12.11.12

Linksliberales Lager

Grüne Angst vor beleidigten Sozialdemokraten

Kaum wird Göring-Eckardt gewählt und der Anspruch aufs Bürgertum angemeldet, schon streut die SPD Zweifel an der grünen Koalitionstreue. Ein gefährliches Spiel – für beide Seiten.

Von Matthias Kamann
Quelle: Reuters
12.11.12 2:25 min.
Als Grünen-Chefin Roth in Berlin vor die Presse trat, war ihr die Enttäuschung über das schlechte Ergebnis der Urwahl noch anzumerken. Trotzdem will sie weitermachen. Die Partei ist erleichtert.

Im Trubel um Claudia Roth geht leicht unter, dass auch Renate Künast bei der Grünen-Urwahl der Erfolg versagt blieb. Zwar kam die Fraktionschefin auf 38,5 Prozent, aber fürs Spitzenduo reichte das ebenfalls nicht.

Ihren Kummer jedoch überspielte sie mit Solidaritätsadressen ans siegreiche Duo Trittin und Göring-Eckardt, und in die Zukunft darf die 56-Jährige optimistisch sehen: Beim Parteitag am Wochenende kann Künast auf ein gutes Ergebnis bei den Parteiratswahlen hoffen, 2013 im Falle einer Regierungsbeteiligung auf ein Ministeramt.

Doch schon jetzt fällt Künast eine wichtige Rolle bei den Grünen zu: die der Mahnerin, die vor der Aggressivität einer beleidigten SPD zu warnen hat. Mit dieser musste Künast vor gut einem Jahr böse Erfahrungen machen. Als Künast im Berliner Landtagswahlkampf die Grünen stärker als die SPD zu machen versuchte, wurde sie für dieses Ansinnen von der gekränkten Wowereit-SPD mit Verdächtigungen bestraft, dass die Grünen gar nicht links wären, dass sie mit der CDU koalieren wollten.

Bekanntlich verfing diese SPD-Kampagne: Die Grünen verloren in Berlin das Vertrauen ihrer auf Rot-Grün hoffenden Klientel, Künast rutschte ab – und am Ende ging die SPD eine Koalition mit der CDU ein.

Selbstbewusst gegenüber der SPD

Diese Künast-Erfahrung lässt sich auf die gegenwärtige Lage übertragen. In der bleibt den Grünen kaum anderes übrig, als sich im Bund selbstbewusst gegenüber der SPD zu geben. Denn die Sozialdemokraten haben mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen Fehlstart hingelegt, während dem grünen Spitzenduo Sympathie entgegen schlägt und zuzutrauen ist, dass es der SPD gleich doppelt Paroli bietet: Trittin vermag dem SPD-Kanzlerkandidaten argumentativ das Wasser zu reichen, und Göring-Eckardt kann um Stimmen in der Mitte werben, in der die SPD vergeblich zu reüssieren versucht.

Wie sehr dies die Grünen stärkt, beschreibt ihr bayerischer Landesvorsitzender Dieter Janecek, der im Gespräch mit der "Welt" auf die neue Partei-Formel "Grün gegen Merkel" verweist: "Wenn Katrin Göring-Eckardt sagt 'Grün gegen Merkel', dann bringt sie auf den Punkt, was unsere Stärke ausmacht: Wir sind diejenigen, die auf Augenhöhe mit CDU/CSU jetzt die Auseinandersetzung mit den Konservativen und Neoliberalen führen können und müssen. Denn wir sind die Wertepartei für das moderne weltoffene Bürgertum."

Und noch etwas sagt Janecek: "Indem wir so auch gegenüber der SPD erstarken, werden wir in der Lage sein, in der gesellschaftlichen Mitte die entscheidenden Stimmen für eine rot-grüne Regierungskoalition zu holen."

Gabriel warnte vor "doppeltem Spiel"

Doch während Janecek das Ausgreifen der Grünen in die Mitte als Ergänzung verstehen möchte – die Grünen erschließen für Rot-Grün neue Milieus –, macht die SPD den Eindruck, als empfinde sie Göring-Eckardts bürgerliche Anmutung als Angriff auf den sozialdemokratischen Hegemonieanspruch im linksliberalen Lager.

Als Angriff, den SPD-Chef Sigmar Gabriel denn auch prompt mit der Unterstellung konterte, dass die Grünen nach rechts hin fahnenflüchtig werden wollten: Gabriel warnte die Grünen am Montag via "Süddeutscher Zeitung" in Koalitionsfragen vor "doppeltem Spiel" (so ähnlich formulierte es damals in Berlin auch Wowereit) und suggerierte, dass die SPD mit Blick auf 2013 an wirklich überhaupt gar nichts Anderes dächte als an "eine Regierungsbildung von SPD und Grünen", während sich die Grünen hierzu erst bekennen müssten. Als hätten Göring-Eckardt, Trittin etc. in den letzten Tagen nicht bis zur Erschöpfung ihre rot-grüne Treue beschworen.

Die Grünen wissen sehr genau, dass ihnen nichts so sehr schaden würde wie der Eindruck, dass sie in ihrer neu beanspruchten Bürgerlichkeit zur Union überwechseln wollten.

Paradoxe grüne Basis

Nicht nur in Berlin ist ihnen das schlecht bekommen, auch in Hamburg und im Saarland mussten sie feststellen, dass ihre Wähler von einer Koalition mit der CDU nichts halten. Betonung auf "Wähler": Denn während es für grüne Realpolitiker denkbar ist, 2013 bei fehlender rot-grüner Mehrheit mit CDU/CSU zumindest zu verhandeln – weshalb aktuelle Schwarz-Grün-Gedankenspiele vonseiten der CDU nicht aus der Luft gegriffen sind –, so will die grüne Klientel davon nichts wissen.

Es ist paradox mit der grünen Basis: Man fühlt sich dort bürgerlich und hegemonial im linksliberalen Lager, weshalb man Göring-Eckardt ins Spitzenduo wählt – aber koalitionäre Konsequenzen will man aus diesem Bürgerlichkeitsempfinden nicht ziehen, sondern immer treu an der Seite der SPD stehen.

Daher wird bei den Grünen damit gerechnet, dass der Parteitag am Wochenende links ausfällt. Nicht nur weil die linke Claudia Roth mit einem triumphalen Ergebnis getröstet werden soll, sondern auch, weil bei den inhaltlichen Abstimmungen alles gegen den Eindruck getan werden soll, die Partei rutsche koalitionär nach rechts.

Linkes Lager will gepflegt werden

Zwar können die Realos auf den von der Bundestagsfraktion beschlossenen Finanzierungsvorbehalt für Ausgabenpläne verweisen – eine Prioritätenliste bei den Wohltaten soll verhindern, dass man alles verspricht –, aber wenn es darum geht, was darüber hinaus wünschbar wäre, dürfte es auf dem Parteitag nur wenig Hemmungen geben. Das linke Lager will gepflegt sein.

Künast hat das erkannt und in der "Leipziger Volkszeitung" gesagt: "Wir machen Angebote für Wähler in der Mitte und auf der Linken." Waren am vergangenen Wochenende die in der Mitte dran, so dürften am kommenden die auf der Linken bedient werden.

Foto: dpa

Claudia Roth ist seit dem 22. Oktober 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

20 Bilder
© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Trotz Handelsverbot Kanada eröffnet die alljährliche Robbenjagd
Premiere Hollywoodstars bringen "Spiderman" nach…
Coachella Festival Hier ist Promis nichts peinlich
Schiffsunglück Fähre mit fast 500 Menschen gekentert
Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. WirtschaftUmweltverschmutzungJeder fünfte Acker in China ist verseucht
  2. 2. AuslandUkraine-KriseUSA planen Entsendung von Bodentruppen nach Polen
  3. 3. EnergieKrim-KriseRussland will nicht dauerhaft die Ukraine unterstützen
  4. 4. DeutschlandSozialdemokratieDer deutsche Norden ist die Festung der SPD
  5. 5. GeldanlageBorussia DortmundBVB wirft den Bayern Geschichtsverfälschung vor
Top Bildershows mehr
Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Fernsehprogramm

Von Jesus Christus bis Hitler – Das läuft über…

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote