11.11.12

CSU/FDP-Koalition

Bayern vertagt Entscheidung über Studiengebühren

CSU und FDP können sich in Bayern nicht auf Abschaffung oder Beibehaltung der Studiengebühren einigen. Sie vertagen die Entscheidung auf Januar. Die Zeit drängt – ein Volksentscheid steht an.

Die bayerische CSU/FDP-Koalition geht mit einem ungelösten Streit über die Studiengebühren ins Landtagswahljahr. Bei einem rund sechsstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei konnten sich die Spitzen am Samstag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen – und vertagten den Streit schließlich auf Januar. Die Studiengebühren bleiben damit vorläufig erhalten. Spekulationen über einen Koalitionsbruch, die es zuvor vereinzelt in den Reihen der CSU gegeben hatte, wiesen beide Parteispitzen zurück.

Die CSU würde die Studiengebühren entgegen ihrer bisherigen Linie am liebsten sofort abschaffen, um eine Niederlage beim anstehenden Volksbegehren samt voraussichtlichem Volksentscheid zu vermeiden. Sie konnte sich damit allerdings nicht gegen die Liberalen durchsetzen. Studiengebühren gibt es nur noch in Niedersachsen und Bayern.

"Der Dissens konnte heute nicht beseitigt werden – er besteht fort", räumte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Ende der stundenlangen Beratungen am Abend ein und betonte: "Die CSU ist für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren unabhängig von dem angestrebten Volksentscheid." Den Hochschulen könne auch so ausreichend Geld aus dem Haushalt für hochwertigste Studienbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Einzelne CSU-Politiker drohen mit Koalitionsbruch

FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen: "Die FDP ist weiterhin der Auffassung, dass wir die Studienbeiträge beibehalten sollten." Diese hätten zu dem hervorragenden Niveau der Studienbedingungen in Bayern geführt. Außerdem seien die Gebühren eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, hieß es von den Liberalen.

Seehofer und Leutheusser-Schnarrenberger betonten aber, dass die Koalitionsspitzen nach Weihnachten und vor dem anstehenden Volksbegehren noch einmal über die Studiengebühren beraten wollten. Zudem lobten beide die freundschaftliche Atmosphäre ihres Gesprächs. "Ich habe nie von einem Koalitionsbruch gesprochen", betonte Seehofer. Und dies gelte auch für die FDP-Spitze.

Die Koalition sorgt sicherheitshalber aber für das mögliche Aus der Studiengebühren vor. Ein Teil der neuen Steuermehreinnahmen von knapp 370 Millionen Euro soll dafür auf die Seite gelegt werden. "Zu einer soliden Politik gehört auch Vorsorge in allen Bereichen", sagte Seehofer.

Der Streit über die Studiengebühren hatte die Koalition knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in eine schwere Krise gestürzt. Einzelne CSU-Politiker drohten der FDP sogar mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen – was die Liberalen aber demonstrativ gelassen nahmen.