10.11.12

Ole von Beust

"CDU gibt Antworten auf Fragen, die keiner stellt"

Deutliche Kritik von Ole von Beust: Nach dem Betreuungsgeld-Beschluss wirft Hamburgs Ex-Bürgermeister seiner Partei vor, ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Krieges zu ziehen.

Nach dem Bundestagsvotum für das Betreuungsgeld geht Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit seiner Partei hart ins Gericht: Der CDU fehle der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten, sagte von Beust im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das am Freitag mit den Stimmen der Koalition beschlossene Betreuungsgeld sei ein "fatales Symbol", weil es vor allem in Großstädten "völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht". Denen gehe "es doch vielmehr um die Fragen: Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?", sagte von Beust.

Auch Thomas Strobl empfiehlt CDU und CSU, dem gesellschaftlichen Wandel in Deutschland verstärkt Rechnung zu tragen. Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU sagte der Zeitung, seine Partei müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der klassische Wachstumsbegriff nicht mehr der einzige Motor zur Herstellung von Lebensqualität" sei.

Anders als die Grünen beziehe die Union ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Krieges und gebe die Antwort auf Fragen, die keiner mehr stelle, kritisiert von Beust weiter. So interessiere etwa der Anti-Kommunismus der CDU "heute kaum mehr einen Menschen". Ebenfalls überkommene "Reflexe" sieht Beust im "andauernden Widerstand der Partei gegen die Anerkennung von schwulen Partnerschaften oder in der Rede davon, dass Deutschland kein Einwanderungsland" sei.

Kritik an den Konservativen der CDU

Mangelnde Aufstiegschancen von Homosexuellen in der CDU hatte von Beust schon einmal beklagt. "Ministerpräsident ist das Äußerste", was ein Homosexueller in der CDU werden könne, sagte er einmal im "Zeitmagazin". "Ich selbst wäre auch nie Spitzenkandidat geworden, wenn die Leute geahnt hätten, dass ich gewinnen könnte. Ich war ja eher eine Verlegenheitslösung, der Jungspund, der immer so aussieht, als käme er vom Segeln. Ich weiß, dass Helmut Kohl 1997 dagegen war, dass ich Spitzenkandidat wurde." Von Beust hatte sich erstmals im September 2010 mit einem Mann an seiner Seite gezeigt.

Den Konservativen in seiner Partei warf Beust laut "F.A.S" vor, "dass sie die CDU als zu wenig konservativ kritisieren, ohne konkret zu sagen, was das heißt. Sie reduzieren den Konservatismus auf etwas Gefühliges, Waberndes: Das eine tut man eben irgendwie, und das andere tut man irgendwie nicht."

Programmatisch könne man das als Partei gar nicht formulieren. Aus Angst vor dem Vorwurf, den konservativen Kern der Partei zu verraten, würden viele Dinge, "die man zeitgeistig nennen mag", nicht gemacht, "obwohl manche hinter vorgehaltener Hand sagen, eigentlich wäre es vernünftig", sagte Beust dem Blatt.

Beust hatte im Sommer 2010 nach neun Jahren seinen Rücktritt vom Amt des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt erklärt. Unter seinem Nachfolger Christoph Ahlhaus zerbrach das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene wenige Monate später. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 erreichte die SPD die absolute Mehrheit und löste die CDU nach knapp zehn Jahren in der Hamburger Regierung ab.