09.11.12

Betreuungsgeld

Als Steinbrück plötzlich die Familienpolitik entdeckte

In die Debatte über das Betreuungsgeld schaltet sich der SPD-Kanzlerkandidat mit Vehemenz ein – er muss dringend aus der Defensive. Um sich die Frauen gewogen zu machen, attackiert er die Leistung hart.

Von Robin Alexander
Quelle: Reuters
09.11.2012 3:26 min.
Für das umstrittene Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, dagegen votierten 282 Parlamentarier. Zwei enthielten sich. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert das Projekt scharf.

Die Debatte über das Betreuungsgeld läuft schon 78 Minuten – wäre sie ein Fußballspiel, spräche man also schon von der Schlussphase – da schickt Rot-Grün die erste Frau an Rednerpult: Caren Marks (SPD) ist als familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion nicht nur die erste Abgeordnete, sondern auch die erste Fachpolitikerin, die für SPD und Grüne sprechen darf. Vorher haben schon Peer Steinbrück und Jürgen Trittin geredet – der SPD-Kanzlerkandidat und der grüne Vizekanzler-Kandidat also.

Eine bemerkenswerte Rednerliste. Vor zwei Wochen mühte sich Steinbrück noch, in der Debatte über die Euro-Rettung auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin zu kommen. An diesem Tag hält es nicht einmal die junge Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für nötig, auf ihn zu antworten.

Keinen Schlag bei Frauen

Warum entdeckt der Kandidat, dessen Vorbild Gerd Schröder einst von "Gedöns" sprach, plötzlich den Familienpolitiker in sich? Wohl weil er meint, dringend aus der Defensive zu müssen. Auf zehn Prozentpunkte ist der Vorsprung der Union vor der SPD gewachsen, Angela Merkel enteilt Steinbrück in den persönlichen Werten weiter und weiter. Der Genosse Trend gehört bisher nicht zu seinem Wahlkampfteam.

Als Achillesferse haben die Analysten ausgemacht, Steinbrück habe keinen Schlag bei Frauen. Vor allem innerparteilich grollen ihm die Genossinnen, weil er bisher keine der Ihren für würdig befunden hat, in seinem Wahlkampf eine relevante Rolle zu spielen.

Steinbrück muss also ran an die SPD-Frauen. Und das soll mit einer Attacke auf das Betreuungsgeld gelingen, diesem CSU-Projekt, das Mütter fördert, die zwei Jahre nicht Vollzeit arbeiten, sondern sich in dieser Zeit vor allem um ihre Kinder kümmern.

Gute Argumente, harter Stil

Unmittelbar vor der Debatte setzt sich die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese neben Steinbrück und sagt ihm noch ein paar Worte. Griese saß einmal im Familienausschuss, Steinbrück wird später den Namen der Vorsitzenden des Gremiums falsch aussprechen. Warnt Griese ihn jetzt, in seiner Rede wenigstens auf den Kampfbegriff "Herdprämie" zu verzichten? Das schafft Steinbrück immerhin, auch wenn er nicht ganz ohne das Feindbild der "Mutter an Heim und Herd" auskommt.

Trotzdem wird Steinbrücks Problem an diesem Morgen offensichtlich. Er hat ja durchaus gute Argumente. Es stimmt, dass es ohne Fraktionszwang keine Mehrheit für das Betreuungsgeld gäbe. Es stimmt, dass die Abstimmung ein "Höchstmaß an Selbstverleugnung insbesondere in den Reihen der FDP" erfordert. Es stimmt, dass es keine Gegenfinanzierung für das bis zu zwei Milliarden Euro teure Betreuungsgeld gibt.

Aber der Kandidat trägt auch seine guten Argumente in einem harten, apodiktischen Stil vor, der dem Gegenstand kaum angemessen erscheint: etwa wenn Steinbrück unmittelbar nach der jungen CSU-Abgeordneten Dorothee Bär, die erst vor wenigen Wochen zum dritten Mal Mutter wurde, erklärt, wie heute Familien in Deutschland zu leben haben.

Es sei "Konsens, dass sich Frauen nicht mehr zwischen Beruf und Kindern entscheiden", stellt Steinbrück fest. Der "gesellschaftliche Fortschritt" bemesse sich daran, "ob Frauen eine eigene berufliche Biografie schreiben". Das Betreuungsgeld raube Kindern "Bildungschancen". Steinbrück steigert sich hinein, spricht von "Schwachsinn", "Katastrophe" und "fatalem Rückschritt". Später werden ihn Redner aus der Koalition daran erinnern, dass gut zwei Drittel aller jungen Eltern sich in den ersten Lebensjahren ihres Kindes für eine Betreuung zu Hause entscheiden.

Am plausibelsten wirkt noch, wenn Steinbrück aus der Perspektive der Wirtschaft argumentiert: "Das Erwerbspersonenpotenzial geht deutlich runter", analysiert er und schlägt als Lösung vor: "Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist auf das Niveau skandinavischer Gesellschaften zu erhöhen." Über Kinder sagt er in dieser Phase seiner Rede nichts mehr.

Die Linke Diana Golze spricht deutlich

Auf Steinbrück antwortet die FDP in Person ihres bildungspolitischen Sprechers Patrick Meinhardt. Der folgt dem alten Motto, Angriff ist die beste Verteidigung, ziemlich konsequent: Die SPD habe das Betreuungsgeld doch einst in der großen Koalition mitbeschlossen, ruft er (was stimmt) und erklärt den damaligen Finanzminister Steinbrück, den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel zur "roten Betreuungs-Troika" (was selbstverständlich Mumpitz ist).

Aber die klare Kante verfängt bei den eigenen Leuten, die es satt sind, für das Betreuungsgeld geprügelt zu werden: Meinhardt erntet sogar lobende Worte von der Kanzlerin, als er an der Regierungsbank vorbei zurück in die FDP-Bänke geht.

Für die Linke spricht Diana Golze – und sie tut dies deutlich: "Ich kann das Gerede von Wahlfreiheit nicht mehr ertragen", ruft sie. Das Betreuungsgeld sei ein "Bildungsverhinderungsinstrument" und stehe der "Erwerbstätigkeit von Frauen" im Wege. Sie könne ihren Kindern als Mutter nicht bieten, was eine "qualifizierte und gut ausgestattete Kita" kann.

Fast die Kanzlerinnenmehrheit

Ein Monopol auf Ideologie hat sie freilich nicht. Jürgen Trittin führt aus, Mädchen seien besser in der Schule und Frauen hätten die besseren Universitätsabschlüsse. "Das begabtere Geschlecht" dürfe man mit dem Betreuungsgeld nicht länger an "Herd und Heim" fesseln. Auf die ungläubige Nachfrage einer Abgeordneten, ob Trittin wirklich meine, Frauen seien pauschal begabter und lernfähiger, antwortet er: "Der Empirie muss man sich stellen."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirft ironisch ein: "Herr Trittin, vielleicht können wir uns darauf einigen, dass es einzelne Männer gibt, die das Begabungsprofil von Frauen erreichen?"

Eine Fachdebatte wird aus diesem Schaukampf nicht mehr. Interessante Zwischentöne gehen unter, etwa wenn mit Peter Tauber ein CDU-Abgeordneter "Funktionäre aus dem BDI" kritisiert, "die in Menschen nur ökonomische Verfügungsmasse sehen".

Dann wird namentlich abgestimmt – 310 stimmen dafür. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhardt behauptet aber, seine Jastimme sei falsch gezählt worden. Also 311? Das wäre sogar die Kanzlerinnenmehrheit.

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