09.11.12

Steinbrück-Honorar

Die maximale Bußfertigkeit der Stadtwerke Bochum

Die Stadtwerke Bochum haben die Hintergründe zu den hohen Honoraren an prominente Gäste – darunter Peer Steinbrück – erläutert. Die Schadensbilanz ist enorm, die Vertragslücken sind bedenklich.

Von Kristian Frigelj
Foto: dpa

Die zentrale Hauptverwaltung der Stadtwerke Bochum
Die zentrale Hauptverwaltung der Stadtwerke Bochum

Die Luft im Saal ist stickig geworden. Man hat hier lange ausgeharrt, als Bernd Wilmert vor den Rat der Stadt Bochum tritt und ein Versagen eingesteht, das man ihm nicht so ohne Weiteres zugetraut hätte. Der 60-Jährige ist immerhin seit vielen Jahren kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum und wurde 2011 zum "Energiemanager des Jahres" gewählt. Wilmert sitzt in mehreren Aufsichtsräten und bekleidet wichtige Funktionärsposten in der deutschen und europäischen Energiebranche. Er ist ein erfahrener Manager; der schon viele Verträge ausgehandelt hat.

Eine Woche hat es gedauert, bis sich Wilmert zur Veranstaltungsreihe "Atriumtalk" und zu den umstrittenen Zahlungen an prominente Gäste in Höhe von 25.000 Euro äußert. Und ausgerechnet dieser Manager räumt nun ein, in diesem Zusammenhang grundlegende Regeln im Geschäftsverkehr missachtet zu haben.

"Unser Versäumnis liegt ganz klar darin, dass wir die mündlich getroffenen Absprachen nicht schriftlich fixiert haben, sondern auf die unseren Gesprächen getroffenen Vereinbarungen vertraut haben. Dies ist uns ganz sicher vorzuwerfen. Das ist ein klarer Fehler", erklärt Wilmert.

Stadtwerke mussten sich korrigieren

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Aufmerksamkeit auf das kommunale Versorgungsunternehmen gelenkt, als er seine Honorarliste präsentierte und zugleich das mit 25.000 Euro höchste dokumentierte "Honorar" für einen Auftritt beim "Atriumtalk" 2011 offenbarte.

Die Lage verschlimmerte sich, weil ein Stadtwerke-Sprecher zunächst behauptete, bei der Zahlung handele es sich um Geld, dass die Empfänger für wohltätige Zwecke zu spenden hätten.

Die Stadtwerke mussten sich korrigieren, weil Steinbrück seine Anwälte losschickte, und erklärten, es habe keine solche Vereinbarung gegeben. Auch andere prominente Gäste wussten nichts von der Erwartung, das Geld an wohltätige Einrichtungen zu spenden.

Die Schadensbilanz ist enorm: Die Stadtwerke stehen als verschwenderisches Unternehmen da, weil solche Honorarzahlungen von Kritikern als "unanständig" und sogar "politisch anrüchig" empfunden werden. Sie wirken obendrein unseriös, weil Dienstleistungen ohne ausreichende vertragliche Grundlage und Kontrolle vereinbart wurde. Man spricht sogar davon, es sei ein "sehr freihändiges Verfahren" gewesen.

Die Idee des "Atriumtalk"

Geschäftsführer Wilmert will im Rat maximale Bußfertigkeit demonstrieren und entschuldigt sich vor den Bochumer Ratsleuten: "Es war immer unser Bestreben, vom Unternehmen Schaden abzuwenden, Das ist uns nicht gelungen, und darüber bin ich enttäuscht, auch über mich. Denn es gab in dieser ganzen Angelegenheit auch Versäumnisse von meiner Seite, die zu dieser Lage geführt haben. Glauben Sie mir, ich ärgere mich am meisten darüber und ich entschuldige mich dafür."

Er verteidigt die Idee des "Atriumtalk", die von der Bochumer Promi-Vermittlungsagentur "Hellen Medien Projekte GmbH" organisiert wurde, weiterhin als Maßnahme zur Kundenbindung. Er versucht auch, die diskutierte Summe zu relativieren.

Von den rund 87.000 Euro Kosten pro Atriumtalk müsse man ja 25.000 Euro an Honorar herausrechnen, "die als Spende vorgesehen waren", dann blieben rund 60.000 Euro als Veranstaltungskosten. Wilmert skizziert dies als geringen Anteil verglichen mit dem gesamten Sponsoringbudget von 4,5 Millionen Euro.

Für die Stadtwerke noch nicht ausgestanden

Er kündigt aber auch an, dass der seit 2008 veranstaltete "Atriumtalk" eingestellt wird. Man wolle das gesamte Marketing- und Sponsoringakonzept überprüfen und besser aufpassen: "Mehr Kontrolle und weniger Vertrauen ist in diesem Zusammenhang die Maßgabe", betont der Stadtwerke-Chef.

Wilmert klingt gerade so, als seien Compliance-Regeln und ein wirksamer Antikorruptionsschutz gerade erst entdeckt worden und nicht schon seit Jahren ein generelles Thema in Unternehmen. Die Angelegenheit ist für die Stadtwerke noch nicht ausgestanden.

Seine Ausführungen halten etliche Ratsmitglieder teilweise für nicht überzeugend und nicht akzeptabel. Wilmert versuche den versäumten Hinweis, die Zahlung zu spenden, als Einzelfall darzustellen; die persönliche Verantwortung sei immer noch nicht klar, klagt die FDP. "Ohne personelle. Konsequenzen wird es nicht gehen", sagt FDP-Ratsherr Felix Haltt.

Lückenlose Aufklärung erwartet

Die oppositionelle CDU-Ratsfraktion erwartet eine lückenlose Aufklärung und hat einen Antrag in den Rat eingebracht, wonach das städtische Rechnungsprüfungsamt die Vorgänge untersuchen soll. Selbst bei SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes stoßen die Christdemokraten damit auf offene Ohren.

Fleskes zeigt sich zwar "beeindruckt" von der reumütigen Erklärung des Stadtwerke-Chefs, doch er spricht selbst von einem "Skandal" und hält es für "misslich, dass der Beginn dieser Aufarbeitung so spät kam". Die Kritik sei berechtigt". Aus seiner Sicht sei dies "nur ein peripheres Thema", das aber eine "hohe emotionale Brisanz" besitze: Es gehe "hier nicht um Nüsse, sondern um viel Geld, das dem Bürger gehört".

Dass sich selbst die SPD so kritisch äußert, obwohl es auch eigene Leute trifft, zeigt, welche Gefahr dieses Thema birgt. Doch die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), die zugleich Aufsichtsratschefin der Stadtwerke ist, tickt da etwas anders.

Vor der Ratssitzung hat sich der Aufsichtsrat mit den Stadtwerke-Geschäftsführern zu einer Sondersitzung getroffen. Es dauert alles viel länger im Empfangsraum der Oberbürgermeisterin. Es gibt einiges zu besprechen in Zimmer 103. Das Gremium soll klären, wie es möglich war, dass über Jahre so hohe Zahlungen geleistet wurden, warum es manche für Honorare, andere wiederum für Spenden hielten und welche vertraglichen Grundlagen mit der Agentur "Hellen Medien Projekte GmbH" bestanden.

Nur ein zweiseitiger Vertrag

Nach zweieinhalb Stunden kommt CDU-Ratsfraktionschef Klaus Franz als Erster aus der Tür. Das, was er zumindest öffentlich sagen kann, ist erschütternd: Es habe in Bezug auf den "Atriumtalk" zwischen der Stadtwerken und der Agentur nur ein zweiseitiger Vertrag bestanden; vieles sei mündlich vereinbart gewesen; nirgendwo sei vertraglich festgelegt gewesen, dass das Geld zu spenden sei, erläutert Franz und betont: "Die Antworten, die gegeben wurden, sind für viele nicht befriedigend."

Offenbar wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates auch mit gedrechselten ausweichenden Formulierungen strapaziert: "Ich habe die Frage gestellt, ob gelogen wurde und es wurde mir gesagt, man habe vielleicht nicht ausreichend kommuniziert", berichtet Christdemokrat Franz.

Eine Hinweis auf strafbares Handeln sieht er nicht. Franz hält aber personelle Konsequenzen für unvermeidbar und betont: "Wenn das so war, wie es geschildert wurde, dann war es so dilettantisch, dass man das nicht so laufen lassen kann. Ich glaube, dass es dilettantisch war."

Der Aufsichtsrat beschäftigte sich auch mit einer internen "Krisensitzung" am Wochenende, in deren Anschluss die Pressemitteilung der Stadtwerke publiziert wurde, dass man Steinbrücks Darstellung teile. "Zu diesem Krisentreffen gab es widersprüchliche Informationen. Man war sich nicht ganz einig, wer da alles teilgenommen hat", sagt Franz. Mehr kann er wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht sagen.

Kosten weiterhin vertretbar

Die "Welt" erfährt bei weiteren Recherchen, dass erst auf Nachfrage im Aufsichtsrat mitgeteilt worden sei, wer alles bei einem Treffen in Räumen der Stadtwerke teilgenommen hatte: Frau Scholz, ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt, die Stadtwerke-Geschäftsführer, Agentur-Mann Sascha Hellen sowie Juristen und sogar Vertreter einer Krisen-PR-Agentur.

Ohnehin registrierten Mitglieder des Aufsichtsrates bei der Sondersitzung im Rathaus, dass sich OB Scholz immer wieder schützend vor Sascha Hellen gestellt habe. Zwar wird es den "Atriumtalk" nicht mehr geben, aber offenbar gibt es bisher keine Bestrebungen, die Zusammenarbeit mit Hellen bei den Promi-Veranstaltungen "Steiger Award" und der Konferenz "Herausforderung Zukunft" zu überdenken. Für beide Veranstaltungen steuern die Stadtwerke nach Auskunft von Geschäftsführer Wilmert insgesamt rund 125.000 Euro bei.

Frau Scholz kommt sehr spät zu einer Stellungnahme aus ihrem Empfangsraum. Sie formuliert überaus wohlwollend, lobt die Stadtwerke-Geschäftsführung für deren ausführlichen Bericht. Sie lässt an keiner Stelle persönliche Kritik erkennen. Sie hält die Kosten im Rahmen des Atriumtalk weiterhin für vertretbar: "Wenn bestimmte Talkgäste diesen Preis verlangen und wir natürlich auch diese Abende spannend finden in der Präsentation, dann müssen wir auch akzeptieren, dass dieses Honorar gezahlt wird."

"Es tut uns allen weh"

Scholz klingt jetzt mehr wie die Geschäftsführerin der Stadtwerke und nicht so sehr wie die Vorsitzende des Kontrollgremiums, dass Missstände zu beklagen hat. Man merkt rasch, dass sie die Kritik an den hohen Zahlungen nicht teilt und großzügige Nachsicht übt: "Es tut uns allen weh, dass das zu diesen Entwicklungen geführt hat. Man muss auch jedem die Chance geben, aus Fehlern zu lernen." Auf die Frage nach personellen Konsequenzen antwortet sie sofort: "Nein."

Die Oberbürgermeisterin erwähnt noch kurz, dass sich Peer Steinbrück gemeldet habe: Er wolle sein Honorar an drei gemeinnützige Einrichtungen in Bochum spenden. Und dann verblüfft sie hartnäckige Fragesteller mit einem Statement: "Es geht nicht um Schwarz oder Weiß , um Wahrheit oder Unwahrheit. Es geht darum, dass zu viele Interpretationsspielräume da waren.

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