08.11.12

NSU-Morde

500 Seiten Anklage gegen ein Tötungskommando

Beate Zschäpe kommt wegen Beteiligung an zehn NSU-Morden vor Gericht – und vier mutmaßliche Terrorhelfer sollen sich verantworten. Heftige Kritik kommt von Zschäpes Anwalt.

Von Hannelore Crolly und Uwe Müller
Foto: dpa

Beate Zschäpe wurde im November 2011 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.

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Rund 1200 Zeugen wurden vernommen, 6800 zum Großteil schwer beschädigte Beweisgegenstände mussten mühsam rekonstruiert werden. Doch nach einem Jahr Ermittlungen glaubt der Karlsruher Generalbundesanwalt Harald Range endlich nicht mehr nur ein wirres Mosaik von den rechtsextremistisch motivierten Morden vor sich zu haben, sondern ein komplettes Bild. Und er geht davon aus, einer der mutmaßlichen Haupttäterinnen ihre Mitverantwortung auch beweisen zu können.

Daher bringt der höchste Ankläger der Bundesrepublik die 37-Jährige Beate Zschäpe vor Gericht. Sie habe die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mitgegründet und mit ihr schwere Verbrechen begangen, für die sie "mittäterschaftlich" verantwortlich sei, sagte Range in Karlsruhe.

Der Prozess, bei dem vorerst noch vier Männer angeklagt sind, soll vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts stattfinden. Ein Zeitpunkt steht noch nicht fest. Das Gericht geht aber nicht davon aus, dass das Verfahren noch in diesem Jahr eröffnet wird.

Range – Schuldig auch ohne Waffe

Für Range, zehn weitere Staatsanwälte und über 400 Beamte des Bundeskriminalamtes war die Ermittlung ausgesprochen schwierig. Es galt Beweise dafür zusammenzutragen, ob und in welcher Form Zschäpe, die seit einem Jahr in Haft sitzt, überhaupt für die Mordserie des Trios zur Verantwortung gezogen werden kann.

In einer Stellungnahme zu seiner Anklageerhebung wählte Range die Worte daher mit großem Bedacht: Ohne die Hilfe von Zschäpe seien die Taten gar nicht erst nicht möglich gewesen, sagte er. Das soll heißen: Auch wenn sie selbst nie die Waffe gegen eines der Mordopfer richtete, ist sie des Mordes dennoch mit schuldig.

Zschäpe habe die Gruppe nämlich getarnt, sie habe ihr jenen Anschein von Normalität und Legalität verschafft, der notwendig für die Ausführung der Gewalttaten gewesen sei, sagte Range. Ohne die von Nachbarn als nett und umgänglich beschriebene junge Frau wäre die häufige Abwesenheit der beiden anderen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohl früher oder später aufgefallen.

Bei "unauffälliger Fassade" geholfen

"Sie war dafür verantwortlich, an ihren jeweiligen Wohnorten eine unauffällige Fassade zu pflegen", sagte Range. "Nur so konnte der NSU über Jahre hinweg unentdeckt terroristische Verbrechen begehen."

Daher klagt er die 37-Jährige der Mittäterschaft bei Mord, zwei Sprengstoffanschlägen und versuchtem Mord an einem Polizeibeamten an. Zschäpe wird überdies der schweren Brandstiftung angeklagt, weil sie in ihrer Mietwohnung Feuer gelegt hatte, um Beweise zu vernichten. In dem Haus hatten sich aber noch Menschen befunden.

Range entwarf das Bild eines Trios, das mit eingeübter Arbeitsteilung mordete und Sprengstoffanschläge verübte. Eine Hierarchie der drei Ostdeutschen, die über ein Jahrzehnt zusammen wohnten, konnten die Ermittler nicht ausmachen.

Range zufolge bot sich nach Auswertung der Beweise ein klares Bild: Der NSU verübte die Morde an acht Türken und einem Griechen aus rassistischen Gründen – und mit einem klaren Ziel. Ausländische Bürger sollten sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Range: "Der NSU verstand sich als ein einheitliches Tötungskommando."

Scharfe Kritik von Zschäpes Anwalt

Er hatte dabei jahrelang unbehelligt agieren können und war erst vor gut einem Jahr aufgeflogen. Am 4. November 2011 hatten sich Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach erschossen. Den Sicherheitsbehörden werden zahlreiche Ermittlungspannen vorgeworfen. Eine Bewertung müsse den Untersuchungsausschüssen überlassen werden, sagte Range. Mit der Anklageerhebung, die Anklageschrift ist ihm zufolge fast 500 Seiten lang, sei aber ein großer Schritt gemacht worden.

Heftige Kritik kam von Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl: "Wir haben kurz vor Beginn der Pressekonferenz erfahren, was der Generalbundesanwalt den Journalisten anschließend mitgeteilt hat." Dieses Vorgehen sei in höchstem Maße ärgerlich und entspreche nicht den Richtlinien für das Strafverfahren. "Der Inhalt der Anklageschrift muss zuerst den Beschuldigten bekannt gegeben werden. Wir konnten unsere Mandantin gerade noch rechtzeitig über die Veröffentlichung informieren."

Ebenfalls angeklagt werden der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, früher NPD-Funktionär. Der 37-Jährige muss sich ebenso wie der 32-Jährige Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Ein weiterer Unterstützer soll Andre E. gewesen sein, ein 33 Jahre alter Mann, der Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt geleistet haben soll.

Holger G. schließlich wird Unterstützung des NSU in drei Fällen zur Last gelegt. Verflechtungen des NSU mit anderen Gruppierungen hat es offenbar nicht gegeben. Laut Range wird gegen acht weitere Beschuldigte ermittelt.

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