Weil er Wirtschaft und Banken retten will, verschuldet sich der Staat dramatisch. EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) sieht die Gefahr einer Inflation heraufziehen. Finanzminister Peer Steinbrück sagt, die Bürger könnten froh sein, wenn 2013 wieder der Schuldenwert von 2005 erreicht werde.
In der Politik wächst die Furcht vor einem finanziellen Desaster de Staates. Beamte im Bundesfinanzministerium rechnen angesichts der Krise für 2010 mit einer Staatsquote – also dem Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt – von mehr als 50 Prozent. Grund dafür seien die Ausgaben für Rettungspakete für Banken und Unternehmen, aber auch die wegbrechenden Steuereinnahmen. Es werde Jahre dauern, bis die Staatsquote wieder auf ihren Wert von 44 Prozent wie vor der Krise sinkt, berichtet der "Spiegel".
Finanzminister Peer Steinbrück macht aus der dramatischen Entwicklung keinen Hehl. Die Menschen könnten froh sein, wenn 2013 wieder der Schuldenwert von 2005 erreicht werde, sagte er. Der Finanzminister schlug vor, jeweils die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zum Abtragen der Kredite zu verwenden. Steuererhöhungen schloss er für die Zeit nach der Bundestagswahl aus. "Nein, das geht nicht", sagte er der Rheinischen Post.
Ein noch düsteres Bild zeichnet der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Schon 2009 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes weit über den von Steinbrück eingestandenen 47 Milliarden Euro hinausgehen, sagte Fricke der "Wirtschaftswoche". Er erwarte einen Wert von mindestens 90 Milliarden Euro. "Es ist durchaus möglich, dass die Grenze von 100 Milliarden Euro überschritten wird", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses.
So sei die Lage für die Bundesfinanzen im kommenden Jahr desaströs. "Im nächsten Jahr wird es noch schlimmer", sagte Fricke. Bei steigender Arbeitslosigkeit werde der finanzielle Puffer der Bundesagentur für Arbeit von zuletzt rund 20 Milliarden Euro aufgebraucht. "2010 wird daher ein Schreckensjahr für den Staatshaushalt", sagte er. Schon deshalb warne er die Bundesregierung vor allzu großzügigen Bürgschaften und Krediten zur Rettung von Unternehmen.
Dass sich auch andere Nationen immer stärker verschuldeten nannte Fricke alarmierend: "Es baut sich eine weltweite Schuldenblase auf. Wenn die Zentralbanken nicht konsequent und rechtzeitig gegensteuern, gibt es ab nächstem Jahr eine Rückkehr der Inflation."
Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte im "Hamburger Abendblatt" vor Inflation für den Fall, dass die Regierungen ihre in der Krise aufgehäuften Schulden nicht anschließend rasch abtragen: "Ich sehe keine Gefahr für die Stabilität des Euro, wenn die nationalen Regierungen wie vorgeschrieben und von allen versprochen nach der Krise die Schuldenlast energisch abbauen. Tun sie das nicht, besteht große Inflationsgefahr."
Forderungen aus Frankreich nach einer Lockerung des Euro-Stabilitätspakts wies Verheugen zurück. "Wie sich gezeigt hat, ist das jetzige System flexibel genug, um den Staaten auch in einer noch nie da gewesenen Krisensituation angemessene Reaktionen zu erlauben", sagte er.
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