31.10.12

Steuerschätzung

Schäuble hält sich bei Schulden Hintertür offen

Die Steuerschätzung sagt für 2012 Rekordeinnahmen von über 600 Milliarden Euro voraus, und die Minister Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler wollen 2014 keine Schulden mehr - im Prinzip.

Von Jan Hildebrand

Wolfgang Schäuble (CDU) ist gerne behilflich, wenn es um die Deutung von Aussagen Dritter geht. Als sein Kollege Philipp Rösler (FDP) am Wochenende das Ziel ausrief, die Bundesregierung solle schon 2014 die "schwarze Null" bei der Neuverschuldung schaffen, da meinte der Wirtschaftsminister das strukturelle Defizit.

Davon ist zumindest der Finanzminister überzeugt. "Deshalb hat Philipp Rösler etwas Realisierbares gesagt", meint Schäuble. Und fügt an: "Ich bin froh, dass wir uns einig sind." Schließlich sei es für Deutschland immer gut gewesen, wenn Finanz- und Wirtschaftsminister am "selben Strang ziehen".

Rösler nervte mal wieder

Natürlich waren diese Sätze längst nicht so nett gemeint, wie sie klingen. Der 70-jährige Politfuchs und der 39-jährige FDP-Chef schätzen sich nicht sonderlich. Und in dieser Woche nervte Rösler Schäuble mal wieder, als er plötzlich die schwarze Null für den Budgetplan ausrief. Für Öffentlichkeit war klar, was Rösler meinte: Der Bund soll im Jahr 2014 keine neue Schulden mehr machen. Keinen Cent.

In Schäubles Finanzplanung ist aber bisher ein Defizit von 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. Rösler wollte die Koalition also auf ein ziemlich ambitioniertes Ziel festlegen. Aus der Union kamen sofort mahnende Stimmen, die vor harten Einschnitten warnten, die dann notwendig seien.

Denn alleine durch Mehreinnahmen wird die schwarze Null 2014 nicht zu erreichen sein. Das machen die Prognosen der Steuerschätzer deutlich, die Schäuble nun präsentierte. Die Zeiten, in denen sich die Steuerschätzer jedes halbe Jahr um etliche Milliarden nach oben korrigieren mussten, gehen zu Ende. Gegenüber ihrer Mai-Prognose sehen sie nun für 2014 beim Bund nur noch höhere Einnahmen von 100 Millionen Euro.

Nicht als Bremser dastehen

Schäuble ist bei seiner Finanzplanung traditionell vorsichtig. Niemals würde er sich jetzt schon festlegen wollen, im kommenden Jahr einen 2014er-Haushaltsplan ohne neue Schulden aufzustellen. Auf der anderen Seite will der Finanzminister, der quer durch Europa Sparrunden anmahnt, beim Thema Defizitabbau nicht als Bremser dastehen.

Deshalb verkündete er nun, dass er und Rösler für 2014 einen strukturell ausgeglichen Haushalt anstreben. Das lässt Hintertürchen offen. Denn beim strukturellen Defizit wird nicht alles einberechnet. Einige sprechen deshalb von einer "roten Null".

Rösler macht den Farbwechsel mit. Nachdem Schäuble seine Prognose vorgestellt hatte, präzisierte der Wirtschaftsminister seine Forderung vom Wochenende. "Die Steuerschätzung zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden", sagte Rösler der Berliner Morgenpost. "Umso wichtiger ist es, unseren Haushalt jetzt krisenfest zu machen."

2014 letzte Rate an den ESM

Deutschland solle "eine Vorbildfunktion in Europa übernehmen und ehrgeizige Ziele bei der Haushaltskonsolidierung anstreben", forderte der FDP-Chef. Und dann folgte der Satz, den Schäuble gerne hören dürfte: "Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um bereits 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen."

Strukturell. Das Wort macht einen großen Unterschied. Denn das Ziel schließt eine geringe Neuverschuldung nicht aus. So werden etwa Ausgaben wie die Einzahlungen in den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM beim strukturellen Defizit nicht berücksichtigt. Deutschland wird 2014 die letzte Rate in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro an den ESM überweisen müssen.

Dafür kann Schäuble also neue Schulden aufnehmen und trotzdem ein strukturelles Defizit von Null ausweisen. "Wir können die strukturelle Null schaffen", sagt er.

Spielraum gesichert

Rösler und Schäuble haben also einen Kompromiss geschlossen. Der Wirtschaftsminister kann sich auf die Fahnen schreiben, dass er die Koalition auf einen schnelleren Defizitabbau festgelegt hat. Die rote Null war bisher nirgends vorgesehen. Auch dieses Ziel wird noch einige Einsparungen notwendig machen.

Für den Finanzminister hat es den Vorteil, dass er sich trotz eines ziemlich eindeutig klingenden Wertes einigen Spielraum gesichert hat. So gibt es beim strukturellen Defizit auch Konjunkturkomponenten, die einen schlechteren Wirtschaftsverlauf berücksichtigen.

Für das laufende Jahr wagt sich Schäuble hingegen ein wenig weiter vor. Schließlich kann er sich über Rekordeinnahmen freuen. Bund, Länder und Kommunen werden 602,4 Milliarden Euro einnehmen. Das sind noch mal 5,8 Milliarden mehr als die Steuerschätzer noch im Mai prognostizierten. Ein Großteil entfällt auf Schäubles Kasse.

"Größenordnung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro"

Deshalb rechnet er nun damit, dass die Neuverschuldung um vier bis fünf Milliarden geringer ausfallen wird. Bisher hat er mit einem Defizit von 32,1 Milliarden Euro geplant. Nun sagt er, man werde in die "Größenordnung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro" kommen können. Entscheiden werden darüber die Bundestagsabgeordneten, die den Nachtragshaushalt für 2012 noch beschließen müssen.

Für das kommende Jahr ist der Finanzminister hingegen noch vorsichtig und behilft sich wieder mit dem strukturellen Defizit. Man werde sich bemühen, die Schuldenbremse schon 2013 einzuhalten. Die erlaubt ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür will er sich nun mit Rösler einsetzen. Das bedeutet vor allem, Ausgabenwünsche von anderen Kabinettskollegen abwehren. Mit Blick auf Röslers neue Spareuphorie sagt Schäuble: "Ich bin sehr dankbar für seine Unterstützung."