31.10.12

Schwarz-Gelb

Hurra, es gibt doch noch einen Koalitionsausschuss!

Angesichts des Koalitions-Theaters schlug sich die Opposition auf die Schenkel, manch ein Bürger schüttelte nur den Kopf. Doch nach langem Hin und Her treffen sich die Chefs von CDU, CSU und FDP wohl doch noch.

Von Robin Alexander

Angesprochen auf die Frage, wie es um die schwarz-gelbe Koalition stehe, seufzte ein führender CDU-Politiker unlängst aus tiefstem Herzen: "Wenn es schon eine Nachricht geworden ist, dass wir uns wieder einmal treffen …" Nun ist aus dem nächsten Termin des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag gleich eine ganze Serie von Meldungen geworden.

Denn der Termin, an dem sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt beraten wollen, wurde erst gemeldet, aber nicht bestätigt, dann erneut gemeldet, aber mit dem Zusatz, nicht die ganze Führung, sondern nur die Vorsitzenden kämen zusammen, dann wieder nicht bestätigt, dann mit Verweis auf Terminschwierigkeiten dementiert und schließlich am Mittwoch von der Pressestelle der CDU doch noch bestätigt. Wir halten also fest, Stand Mittwoch: Sonntagabend treffen sie sich.

Merkel hasst unerfüllbare Erwartungen

Angesichts dieses Theaters schlägt sich die Opposition hämisch auf die Schenkel, die Öffentlichkeit schüttelt den Kopf, und auch innerhalb der Koalition fragt man sich, was gerade passiert. Eigentlich hasst Angela Merkel es, wenn Erwartungen geweckt werden, die unerfüllbar sind. Die Kanzlerin droht sogar, nicht an Sitzungen des EU-Rates teilzunehmen, wenn diese nicht so weit vorbereitet sind, dass zumindest Ergebnisse schon erkennbar sind.

Doch beim Koalitionsausschuss stehen noch nicht einmal die Themen fest. Sicher ist, dass es um das Betreuungsgeld gehen wird – wieder einmal. Die kleine Geldleistung für Mütter, die ihre Babys nicht in eine Krippe geben, soll sich Schwarz-Gelb an diesem Wochenende nämlich schon zum dritten Mal in die Hand versprechen.

Schon der Koalitionsvertrag von 2009 und ein Koalitionsausschuss aus dem Jahr 2011 bekannten sich explizit und schriftlich zum Betreuungsgeld. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schäumte schon vor über einem halben Jahr in seinem Landeskabinett, er werde so lange an keinem Koalitionsausschuss mehr teilnehmen, bis das Betreuungsgeld Gesetz sei. Diese Konfrontationsstrategie ist gescheitert – Seehofer wird am Sonntag im Kanzleramt zugegen sein.

Wenig Themen sicher, viele Themen unsicher

Außerdem wird es dort um die Abschaffung der Praxisgebühr gehen, mit der die FDP bei den Wählern punkten will. Ebenfalls im Gespräch ist eine Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung oder eine Kombination beider Maßnahmen. Weiterhin sicher auf der Tagesordnung steht die Infrastruktur: Die CSU möchte gerne, dass ihr Verkehrsminister Peter Ramsauer vor der Landtagswahl im kommenden Jahr noch eine Milliarde in Straßen investieren darf.

Weitere Themen sind noch unsicher – Schwarz-Gelb wollte eigentlich noch in dieser Legislaturperiode einen eigenen Vorschlag zur Bekämpfung zukünftiger Altersarmut vorlegen.

Nachdem die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Thema mit viel Lärm in die Medien gebracht hat, kommt die Koalition nach Einschätzung aller Beteiligten eigentlich nicht mehr darum herum. Allein, noch nicht einmal die Rentenarbeitsgruppe in der CDU hat sich bisher auf ein Konzept verständigt.

Handlungsunfähig in der Energiewende

Das vielleicht wichtigste Thema wird bisher nur unter der Hand angesprochen: die Energiewende. Hier wirkte die Bundesregierung wegen des Streits mit den gleichermaßen zuständigen Ministern für Umwelt (Peter Altmaier, CDU) und Wirtschaft (Philipp Rösler, FDP) zuletzt handlungsunfähig. Altmaier legte einen Vorschlag zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht einmal mehr auf offiziellem Ministeriumspapier vor und strebt einen "Dialog" mit Bundesländern und Opposition an, obwohl er sich doch zuerst mit Rösler einigen müsste.

Rösler, der auch Vizekanzler ist, verwirrte in der Vorbereitung auf das Koalitionstreffen Freund und Feind, indem er früh feste Positionen bezog. Das Betreuungsgeld koste viel, sei nicht gegenfinanziert und müsse um eine Bildungskomponente ergänzt werden, legte er sich im Interview fest: "Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll."

Diese Position brach sofort ein, weil der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erkennen ließ, dass er sich sehr wohl an die Absprachen zum Betreuungsgeld gebunden fühle.

Schäuble wird nicht dabei sein

Rösler gilt jetzt als isoliert, die wirkliche Verhandlungsführung liege bei Brüderle, nimmt man nicht nur in Unionskreisen wahr. Dieser Eindruck schien gestern gleich doppelt bestätigt zu werden: Erstens bricht Rösler heute zu einer Reise nach Indien auf, von der er erst am Sonntagmorgen zurückkehren wird. Zweitens wird tatsächlich der Koalitionsausschuss und nicht – wie vorher auch erwogen wurde – der Koalitionsgipfel einberufen.

Der Unterschied besteht im Teilnehmerkreis: Beim Gipfel würden nur die Parteivorsitzenden, also Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Rösler (FDP), beraten. Beim Ausschuss sind außer ihnen auch noch die Fraktionsvorsitzenden, die Generalsekretäre, die Parlamentarischen Geschäftsführer, der Chef des Kanzleramtes Ronald Pofalla (CDU) und die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger dabei.

Ein anderer hingegen nicht: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reist an diesem Wochenende nämlich zu einem G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbanker nach Mexiko. Auch dies darf man getrost als Fingerzeig für die FDP verstehen: Die hatte zuletzt gefordert, die Koalition solle angesichts von Rekordsteuereinnahmen schon im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und nicht erst 2016, wie es Schäuble bisher plant. Dass die Finanzplanung aber in Abwesenheit des Finanzministers umgestoßen wird, scheint unwahrscheinlich.