Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für "pures Gift". Wir müssen Steuern senken, nicht erhöhen", sagt der CSU-Politiker. Auch die FDP geht mit dem DIW hart ins Gericht. Parteivize Rainer Brüderle spricht von einer "aberwitzigen Forderung".
Die Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen, ist bei CSU, FDP und Gewerkschaften auf entschiedene Ablehnung gestoßen. "In der jetzigen Situation ist es pures Gift und geradezu abenteuerlich, eine massive Steuererhöhung vorzuschlagen", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der Morgenpost Online. Laut dem CSU-Chef sind Steuererhöhung zur Stütze der Konjunktur "generell das falsche Signal". "Wir müssen Steuern senken und nicht erhöhen", sagte Seehofer. Deutschland brauche ein Steuersystem, "das Leistung fördert und gleichzeitig sozial ausgewogen" ist.
Zuvor hatte DIW-Präsident Klaus Zimmermann in der "Rheinischen Post" geäußert, beim Schuldenabbau werde der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Er plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben. "Wenn man das jetzt schon ankündigt, ziehen die Bürger viele Käufe vor, was in der Krise den Konsum ankurbelt. Im Gegenzug könnten die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. Das hilft der Wirtschaft und allen Arbeitnehmern", so Zimmermann. Nach der Bundestagswahl 2005 hatte die große Koalition die Mehrwertsteuer bereits von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht.
Auch FDP lehnt die Steuerpläne des DIW kategorisch ab. "Man fragt sich, auf welcher Grundlage Herr Zimmermann zu dieser aberwitzigen Forderung kommt", sagte Parteivize Rainer Brüderle der Morgenpost Online. Hohe Konsumsteuern führten zu schwacher Binnennachfrage, sinkenden Investitionen, wachsender Arbeitslosigkeit und damit zu höheren Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Der Bundeshaushalt muss über die Ausgabenseite konsolidiert werden und nicht über drastische Steuererhöhungen, die die Konjunktur weiter ausbremsen", sagte Brüderle. Die FDP hatte sich auf ihrem Bundesparteitag vor wenigen Tagen für eine Senkung der Steuern ausgesprochen.
Zudem reagierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit harscher Kritik auf den Vorstoß des renommierten Wirtschaftsinstituts. Zimmermann wolle offensichtlich "Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose für die Kosten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen lassen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für einen zweiten Nachtragsetat gebilligt. Er sieht für dieses Jahr eine Rekord- Neuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro vor – fast elf Milliarden Euro mehr als zuletzt veranschlagt. Damit sollen die wegbrechenden Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen aufgefangen werden. Die Neuverschuldung des Bundes dürfte am Ende noch weit größer ausfallen: Es kommen noch Milliardenlasten aus dem zweiten Konjunkturpaket und den Banken-Hilfen hinzu.
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