Sozialleistungen
Union plant 10 Milliarden Euro Rentengeschenke
Der Bund soll die Ausweitung der Erziehungszeiten und eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener aus Steuern finanzieren. Kostenpunkt: Zehn Milliarden Euro.
Die Union plant Verbesserungen bei der Rente, die großzügiger ausfallen als bislang bekannt. Mehr Geld sollen Mütter, Geringverdiener und Erwerbsunfähige erhalten. Riesterrenten sollen zudem nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet werden.
"Insgesamt bedeuten die Rentenpläne Mehrausgaben von mehr als zehn Milliarden Euro", sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann der Berliner Morgenpost.
Eine unionsinterne Rentenkommission, der auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angehört, arbeitet an einer entsprechenden Vorlage für die anstehenden Verhandlungen mit der FDP.
Viele Mütter sind schlecht abgesichert
Konkret sollen künftigen Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren haben, zwei Erziehungsjahre angerechnet werden. Bislang bekommen sie ein Jahr gutgeschrieben. "Gerade bei Müttern der rentennahen Jahrgänge ist der Handlungsdruck groß, denn sie sind oft nicht gut abgesichert", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer (CDU), der Berliner Morgenpost.
Viele Mütter hätten wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihre Berufstätigkeit aufgegeben. Für diese Frauen etwas zu tun, sei eine Frage der Gerechtigkeit, unterstrich die Staatsministerin im Kanzleramt.
Jedes weitere Erziehungsjahr erhöhe den Rentenanspruch um einen Entgeltpunkt, was derzeit ein Plus von 28 Euro bedeute. Die Kosten für diese Maßnahme, die aus Steuermittel finanziert werden, sind zunächst moderat, steigen jedoch bis 2030 auf 3,5 Milliarden.
Mehrkosten voll aus Steuern finanziert
Der Arbeitnehmerflügel der Union und von der Leyen drängen auf eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. Die Ministerin kündigte auf einem Rentenkongress der Sozialausschüsse von CDU und CSU an, dass die Mehrkosten voll aus Steuermitteln finanziert werden.
CDU-Rentenexperte Peter Weiß kalkuliert die Mehrausgaben mit gut drei Milliarden Euro. Die geplanten Freigrenzen für die Riesterrente sollen laut Schlarmann ähnlich viel kosten. Weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente schlagen längerfristig noch stärker zu Buche.
Rösler rechnet mit Einigung
FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich kompromissbereit. Mit seiner Partei könne man über neue Sozialleistungen diskutieren: "Aber wir dürfen nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen." Die Regierung müsse im Haushalt schneller "zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen".
Der Vize-Kanzler rechnet aber mit einer Einigung in der Koalition: "Mir ist wichtig, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Und ich bin auch guter Dinge, dass das auch gelingen kann."
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