19.10.12

Parteitag in München

Die CSU hat eine neue Überfigur – Angela Merkel

CSU-Übervater Franz Josef Strauß hat sich den Platz mit einer neuen Überfigur zu teilen: Angela Merkel. Die Kanzlerin muss die Opposition der CSU in der Europapolitik wahrlich nicht mehr fürchten.

Von Peter Issig und Thomas Vitzthum

Noch bevor der Stargast Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin überhaupt ins Flugzeug gestiegen war, breitete ihr der Gastgeber schon den roten Teppich aus – im übertragenen Sinn. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels "sind aus meiner Sicht ein weiterer Etappenerfolg der Kanzlerin", sagte CSU-Chef Horst Seehofer, nachdem er aus seiner Limousine gestiegen war. "Wir haben mit unserer Politik der Solidarität schon Erfolg", ergänzte er. Damit war die Marschrichtung für den zweitägigen Parteitag in der Münchner Messe schon vorgegeben: volle Unterstützung für Merkel.

Die Kanzlerin nahm die Botschaft am Abend dankbar auf. "Wir machen es uns nicht zu jeder Sekunde einfach", sagte sie auf ihr Verhältnis zu Seehofer gemünzt. "Aber wenn es drauf ankommt, halten wir zusammen." Für Merkel kommt es beim Thema Europa darauf an: Man müsse das Fundament stärken, auf dem der Euro gebaut ist. "Das ist die Aufgabe unserer politischen Generation." Europa sei die Lebensversicherung, das Leben in Frieden und Freiheit weiterführen zu können.

Zuvor gab es Zweifel, wo die CSU steht

Angesichts dieser Worte musste keiner der bisherigen Redner ein schlechtes Gewissen bekommen. An Merkels Krisenpolitik arbeitete sich kaum einer ab. Zumindest nicht, indem er sie infrage stellte. Früher war es gute Sitte, dass CSU-Politiker, die etwas auf sich hielten, den Namen von Franz Josef Strauß fallen ließen. Irgendein Bonmot findet sich da immer.

Strauß macht sich noch immer gut, aber der Übervater muss sich den Platz mit einer neuen Überfigur teilen: Angela Merkel. Die Kanzlerin muss die Opposition der CSU in der Europapolitik wahrlich nicht mehr fürchten.

Monatelang prägten Querschüsse von Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder das Bild der Europapolitik der Christsozialen. Griechenland raus! – und das am besten früher als später, das war der Tenor. Obwohl die Abgeordneten im Bundestag in großer Mehrheit immer die Krisenmaßnahmen mittrugen und obwohl Seehofer die Seinen danach wieder bremste, kamen echte Zweifel auf, wo die CSU eigentlich steht.

"Papier ist geduldig"

In München aber führte die CSU die Euro-Debatte ganz nach den Vorstellungen der CDU-Chefin. Ihren Leitantrag zu Europa hat die Partei sogar in einem langen Prozess entschärft. Geblieben ist die Forderung, Regeln zu schaffen, Staaten ein Ausscheiden aus der Euro-Zone zu ermöglichen. Auch will die CSU Volksabstimmungen einführen, wenn etwa Kompetenzen nach Brüssel übertragen werden sollen.

Das hat die Partei schon öfter beschlossen. Dass es die CSU damit ernst meint, zogen auch die eigenen Redner in Zweifel. "Bitte nicht nur dem Leitantrag zuzustimmen, sondern das, was drinsteht, auch in der Tagespolitik umzusetzen", wünschte sich Europagruppenchef Markus Ferber.

Es war eine Kritik, die sich an Parteichef und Generalsekretär richtete – zwischen München und Brüssel ist die Stimmung nicht unbedingt harmonisch.

Ob die "konkreten Initiativen" zu Plebisziten, die die CSU im Leitantrag nun ankündigt, zu etwas führen, bleibt fraglich. Denn die Schwesterpartei CDU unterstützt die Idee nicht. Wie sagte ein Redner, ein Freund des Euro-Skeptikers Peter Gauweiler? "Papier ist geduldig."

Gauweiler erntet Applaus

Gauweiler ließ den Namen der Kanzlerin nicht fallen. Er legte den Finger in die Wunde, indem er den Leitantrag im Hinblick auf jene Punkte sezierte, die in Europa neue Verträge erzwingen würden. "Wer dem zustimmt, der kann dem Vertrag von Lissabon nicht zustimmen", wetterte er.

Ein scharfer Kontrast zum allseitigen Lob auf die Politik der Kanzlerin. Dafür erntete Gauweiler Applaus, starken Applaus. Er empfahl den Delegierten die Zustimmung, wie auch die überzeugten Europäer in der Partei. In dem Dokument fühlt sich jeder repräsentiert – Papier ist eben wirklich geduldig.

Nach fast drei Stunden war Gauweiler in München der Erste, dem die Aufmerksamkeit der Zuhörer wirklich sicher war. Endlich wurde es ruhiger, die Kameras hetzten nicht durch den Saal, sondern richteten sich aufs Podium. Bis dahin vermochte die gesamte Europadebatte die CSU nicht zu elektrisieren. Viele Reihen blieben leer, groß war die allgemeine Unruhe und mäßig der Applaus.

Dem Duell mit Ude geht die CSU aus dem Weg

Auf Krawall war bei diesem Parteitag aber sowieso niemand aus. Als "Arbeitsparteitag" kündigte ihn Dobrindt in der Begrüßung an. Damit wollte er den Kontrast herstellen zur SPD, die sich am Sonntag in Nürnberg trifft, um den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten zu küren.

"Wir setzen uns mit allen aktuellen Sachfragen auseinander", sagte Dobrindt. Und die SPD? Die habe keine Ideen und keine Visionen für Bayern. Aber einen Spitzenkandidaten. Dabei ging die CSU ganz bewusst der Duellsituation mit Ude aus dem Weg. Auf die Ausrufung Horst Seehofers als Spitzenkandidat verzichtet sie bei diesem Parteitag.

Dieser Akt der Selbstvergewisserung ist auch nicht wichtig, denn die Partei platzt vor Selbstbewusstsein. Eine neue Umfrage sieht sie bei 48 Prozent, die SPD dagegen nur bei 20. Selbst mit Grünen und Freien Wählern reicht es für sie nicht im Ansatz. Das Bündnis landet bei 38 Prozent.

Die absolute Mehrheit ist für die CSU wieder in greifbarer Nähe. Der Arbeitsparteitag dient auch dazu, ein Jahr vor der Wahl zu verhindern, dass es zu einer Überhitzung kommt. Niemand soll sich siegessicher zurücklehnen. Da die FDP aber erstmals seit Monaten wieder über fünf Prozent gesehen wird, gibt sich CSU-Chef Seehofer demonstrativ gelassen: "Es steht 53 zu 38, das ist der Befund."