CDU-Politiker fordert Urlaubssperre für Bundestag

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, fordert angesichts der Wirtschaftskrise, dass der Bundestag auf eine Sommerpause in gewohnter Form verzichtet.

"Eine normale Sommerpause des Bundestages darf es in diesem Jahr nicht geben", wird Meyer in der "Bild"-Zeitung zitiert.

"Das würde auf dem Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung kein Bürger verstehen." Der Bundestag dürfe außerdem nicht für volle Monate das Handeln der Regierung überlassen.

Zwischen der letzten Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juli und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags liegen mindestens drei Monate.

"Die Wahrscheinlichkeit von Sondersitzungen ist wegen der Krise dieses Jahr ungleich höher als sonst", sagte Meyer den Angaben zufolge.

"Der Bundestag sollte deshalb schon jetzt mehrere Termine für Sondersitzungen vorsorglich blocken." Für viele Abgeordnete bedeute dies zwar eine Art Urlaubssperre. "Aber diesen Sommer ist ja ohnehin Wahlkampf", sagte Meyer.

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