18.10.12

Markus Söder

"CSU hat ein fast erotisches Verhältnis zu Geld"

Vor dem CSU-Parteitag spricht Bayerns Finanzminister über rote Linien, seine Konkurrentin Ilse Aigner beim Kampf um die Seehofer-Nachfolge – und stellt klar, wer in Sachen Praxisgebühr das Sagen hat.

Von Peter Issig

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gilt als Mann klarer Worte, in der Europa-Politik wie auch in der Frage, wer in Deutschland die Schulden des anderen zahlen soll. Mitunter schießt er über das Ziel hinaus. So dachte er zu Beginn der Woche etwas zu laut über eine Abschaffung der Praxisgebühr nach.

Ein Aufschrei in seiner Partei war die Folge, die am Mittwoch darin gipfelte, dass ihn Parteichef Horst Seehofer öffentlich rüffelte. Seehofer sagte in München, Verhandlungen mit CDU und FDP würden von der Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und ihm geführt. Er warnte: "Und jeder falsche Zwischenruf kann uns teuer zu stehen kommen."

Berliner Morgenpost: Herr Söder, wie beurteilen Sie die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der Europäischen Union?

Markus Söder: Durchwachsen. Es gibt viele wichtige Ansätze, aber auch einige kritische Punkte. Einen Super-Haushaltskommissar oder gar Super-Eurofinanzminister für alle europäischen Haushalte sehen wir skeptisch. Wir haben im Übrigen schon einen guten Finanzminister in Deutschland. Außerdem müssen die Probleme in den Ländern durch Reformen und nicht durch Brüsseler Zentralanweisungen gelöst werden.

Berliner Morgenpost: Der CSU-Parteitag steht im Zeichen der Euro-Debatte. Welches Signal soll es hier geben?

Söder: Europa bleibt wie kein anderes das große Thema. Wir werden deutlich machen, dass die CSU der Stabilitätshüter Nummer eins in Europa ist. Die CSU hat seit Franz Josef Strauß ein geradezu erotisches Verhältnis zu Geld und Finanzen. So wie Strauß gesagt hat, die D-Mark muss hart bleiben, so sage ich: Der Euro muss hart bleiben. Wir werden eine Linie fahren, die in Deutschland am konsequentesten ist: Wir sind für ein geeintes Europa, aber die Härte der Währung ist dabei genauso wichtig.

Berliner Morgenpost: Aber eigentlich weiß man nicht, wofür die CSU steht. Wo verlaufen denn die "roten Linien" der CSU?

Söder: Wir haben da ein klares Koordinatensystem: Rettungsschirm und Fiskalpakt – ja. Aber kein Nachbessern, kein Aufweichen und keine neuen Bedingungen für Griechenland. Das wäre ein fatales Signal für die anderen Krisenstaaten in der EU.

Zweitens: Keine Umgehungstatbestände schaffen! Das heißt: keine Bankenunion mit einem Einlagenfonds, für den der deutsche Sparer zahlen muss, obwohl er schon über den ESM zu Kasse gebeten wird. Keine unbegrenzten Limits seitens der EZB! Deswegen fordern wir auch ein Vetorecht der Bundesbank gegenüber der Bundesregierung bei neuen Anträgen zum ESM. Wir brauchen mehr griffige Regeln für den Euro.

Berliner Morgenpost: Also wird die CSU keine neue Grundsatzdebatte über die Union führen?

Söder: Auf Dauer muss man sich neben der Krisenintervention auch langfristig überlegen, wohin dieses Europa gehen soll. Europa ist mehr als die Euro-Zone. Der Euro sollte Europa einmal einen. Im Moment ist es aber so, dass der Euro leider mehr zu trennen als zu verbinden scheint.

Berliner Morgenpost: Ist das deutsche Haftungslimit von 190 Milliarden, dass das Verfassungsgericht formuliert hat, fix?

Söder: Der Richterspruch ist rechtlich bindend. Darüber hinaus wäre es ein schwerer politischer Fehler, wenn man durch ständiges Neuentscheiden den Rahmen erweitern würde. Deutschland kann nicht für alle und alles zahlen. Wir sind schon größter Nettozahler in der EU, und Griechenland ist und bleibt drittgrößter Nettoempfänger. Es gibt also längst einen Marshallplan für Griechenland. Aber wir können nicht immer die Haftungsgrenzen erweitern.

Berliner Morgenpost: Sie selbst wurden wegen ihrer Tonlage kritisiert. Bereuen Sie die Formulierung, dass an Griechenland ein Exempel statuiert werden sollte?

Söder: Nein, es geht doch um die Sachfragen und ökonomische Fakten. Zu viele glauben, dass allein mit Rhetorik die Euro-Probleme gelöst werden könnten. Rating-Agenturen und Finanzmärkte lassen sich aber von Semantik weniger beeindrucken als von ökonomischen Fakten. Ich halte mich an die Fakten.

Berliner Morgenpost: Welche Fakten?

Söder: Wenn wir das Prinzip des Fiskalpaktes aushebeln und sagen, einer muss es nicht erfüllen, bricht das gesamte Rettungssystem in sich zusammen.

Berliner Morgenpost: Aber die CSU spricht doch mit mehreren Zungen, Sie und Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisieren hart, Parteichef Seehofer lenkt dann auf den Kurs der Kanzlerin ein.

Söder: Der bayerische Ministerpräsident, der bayerische Finanzminister und das ganze Kabinett ziehen an einem Strang. Wir orientieren uns an ökonomischen Fakten – und sind mit Professor Sinn oder Bundesbank-Präsident Weidmann in guter Gesellschaft. Mir geht es nicht ums Bierzelt, sondern um eine Gesinnungsgemeinschaft mit Ökonomen und Wirtschaftsweisen.

Berliner Morgenpost: Zurück zum CSU-Parteitag: Die Nominierung Seehofers zum Spitzenkandidaten ist aus wahltaktischen Gründen verschoben. Dennoch: Platzt die CSU schon wieder vor Selbstbewusstsein?

Söder: Wir sind selbstbewusst, aber nicht überheblich. Wir spüren, dass wir wieder festen Boden unter den Füßen haben. Während der SPD-Kandidat Christian Ude verzweifelt Wahlkampf versucht, regieren wir. Und dass Horst Seehofer unsere Nummer eins ist, muss man niemanden sagen. Das ist bekannt.

Berliner Morgenpost: Ist die absolute Mehrheit wieder drin?

Söder: Entscheidend ist, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können. Das ginge auch in einer Koalition. Schwarz-Gelb in Bayern funktioniert gut.

Berliner Morgenpost: Und auf Bundesebene?

Söder: In Bayern läuft es besser. In Berlin gibt es noch Luft, das Erscheinungsbild der Koalition zu verbessern.

Berliner Morgenpost: Woran liegt es, dass es nicht optimal ist?

Söder: An uns nicht.

Berliner Morgenpost: Sie sind also zufrieden mit dem Einfluss der CSU in Berlin?

Söder: Dank Horst Seehofer ist der Einfluss der CSU auf die Bundespolitik sehr groß.

Berliner Morgenpost: Das Betreuungsgeld hat er immer noch nicht umgesetzt?

Söder: Es kommt. Und mit Blick auf die FDP kann ich nur sagen, dass es nützlicher ist, eigene Ideen umzusetzen, als andere zu verhindern.

Berliner Morgenpost: Sie haben die Abschaffung der Praxisgebühr ins Spiel gebracht?

Söder: Das haben wirklich andere getan. Am Ende entscheiden darüber alleine die Parteivorsitzenden der Koalition.

Berliner Morgenpost: Seehofer hat eine Personalentscheidung getroffen und holt Ilse Aigner nach Bayern zurück. Haben Sie jetzt den ersten Platz in der Thronfolge verloren?

Söder: Da ich bürgerlich bin, kann ich auch kein Kronprinz sein. Ich freue mich aber, dass Ilse Aigner kommt. Wir kennen uns lange, und ich mag sie sehr. Sie wird uns gerade im südlichen Oberbayern deutlich verstärken. Aber auch in ganz Bayern müssen wir gewinnen. Da muss jeder seinen Beitrag bringen.

Berliner Morgenpost: Und nach der Wahl?

Söder: In den letzten Jahren wurde viel geschrieben, so viele sind gekommen und gegangen. Ich mache weiterhin meine Arbeit.

Berliner Morgenpost: Sie bezeichnen sich als Langstreckenschwimmer.

Söder: Ja, weil der Langstreckenschwimmer nicht immer nach links oder rechts schaut, sondern sein eigenes Tempo hält und die Kräfte einteilt.

Berliner Morgenpost: Aber das Tableau möglicher Seehofer-Nachfolger ist größer geworden?

Söder: Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: An der Spitze der Nachfolger stehe er selbst an erster Stelle. Das gilt auch für Horst Seehofer. Spekulationen machen daher wenig Sinn.

Berliner Morgenpost: Warum?

Söder: Vor genau fünf Jahren war ich zu dieser Zeit noch Generalsekretär unter Edmund Stoiber. Wer hat damals noch auf mich gesetzt? Als ich Europaminister wurde, hieß es: Söder ist nach Brüssel abgeschoben. Und als Umweltminister haben manche auch Ähnliches gehofft. Über die Jahre hinweg habe ich mich von solchen Spekulationen und Überlegungen emanzipiert. Bayerischer Finanzminister zu sein ist eine schwierige und starke Aufgabe. Sie füllt mich voll aus.

Berliner Morgenpost: Und das Meisterstück wird die Klage gegen den Länderfinanzausgleich?

Söder: Es ist ein weiterer Schritt in der Architektur meiner Arbeit.

Berliner Morgenpost: Glauben Sie, dass Baden-Württemberg der Klage noch beitreten wird?

Söder: Ministerpräsident Kretschmann würde es sich überlegen. Aber Finanzminister Nils Schmid ist ein treuer Parteisoldat der Bundes-SPD. Er ist nicht selbstständig. Deswegen wird ihm am Ende Wowereit wichtiger sein als Baden-Württemberg.