Klarnamen in Ordnern
Friedrich macht NSU-Aktenaffäre zur Chefsache
Innenminister Friedrich hat ein Krisentreffen mit Obleuten des NSU-Ausschusses vereinbart. Thüringen hatte dem Gremium Hunderte Aktenordner übergeben – mit den ungeschwärzten Namen von V-Leuten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Mittwoch die Obleute des Untersuchungsausschusses im Bundestag treffen, die Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufklären sollen.
Grund ist nach Informationen der Berliner Morgenpost ein Streit über 650 Aktenordner mit Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes, die Thüringen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hatte.
Verfassungsschützer außerhalb Thüringens protestieren dagegen, dass die Namen nicht geschwärzt wurden. Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht Klärungsbedarf.
Edathy forderte Konkretisierung der Bedenken
"Ich erwarte, dass der Bund und die 15 restlichen Länder, die das Vorgehen Thüringens kritisieren, ihre Bedenken konkret benennen", sagte Edathy der Berliner Morgenpost. Die Länder würden nach der Bestellung eines Ermittlungsbeauftragten sechs Wochen Zeit einfordern, um die Akten studieren zu können.
"Das halte ich weder für akzeptabel noch für praktikabel", sagte Edathy. Der Ausschuss sei gesprächsbereit, werde sich aber "keine Bedingungen diktieren lassen". Die Akten hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) dem Ausschuss Ende September übersandt.
Krach gibt es zudem um den Bericht des Sonderermittlers Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, der die sogenannte Aktenvernichtungsaffäre im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersucht hat.
Keine Affäre beim Bundesamt
In dem Kölner Amt hatte ein Referatsleiter am 10. November 2011 veranlasst, also nur sechs Tage nachdem die NSU-Neonazis aufgeflogen waren, Akten zu sieben V-Leuten aus Thüringen zu schreddern.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde Bundesinnenminister Friedrich jetzt von allen Fraktionen im NSU-Ausschuss gebeten, bis Dienstag eine Fassung des Berichts von Engelke vorzulegen, die in einer öffentlichen Ausschusssitzung verwendet werden kann. Das ist bisher nicht möglich, da der Bericht geheim eingestuft ist und deshalb in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt ist.
Engelke kommt zu dem Schluss, dass man dem Bundesamt für Verfassungsschutz keine Vertuschungsaffäre vorwerfen könne. Der Referatsleiter der Behörde habe die Akten vernichtet, weil er befürchtet habe, sonst die gesetzlichen Löschfristen zu überschreiten.
Engelke fand demnach keine Belege dafür, dass Verbindungen des Amtes über V-Leute zum Umfeld der Neonazi-Zelle NSU vertuscht werden sollten.
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