10.10.12

V-Leute-Mangel

Dem Verfassungsschutz gehen die Informanten aus

Thüringens Verfassungsschutz hat ungeschwärzte Akten zum NSU-Terror an den Bundestag weitergegeben. Die Bundesbehörde schlägt nun Alarm: Sie sieht Leib und Leben der Informanten in Gefahr.

Von M. Bewarder, M. Lutz und U. Müller

Nach der Weitergabe geheimer Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sehen Verfassungsschützer die Funktionsfähigkeit der Dienste infrage gestellt.

Bei der Anwerbung von neuen Informanten in der rechtsextremen Szene gebe es nach der Enttarnung mehrerer V-Leute im Zuge der Neonazi-Affäre erhebliche Probleme, erfuhr die Berliner Morgenpost aus Nachrichtendienstkreisen. "Menschliche Quellen sind für unsere Arbeit unerlässlich", sagte ein Verfassungsschützer. Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Berliner Morgenpost: Wir brauchen auch in Zukunft V-Leute, und das geht nur wenn das Vertrauen in den Schutz ihrer Identität gewährleistet ist und sie sich darauf verlassen können, dass ihre Namen nicht bekannt werden."

V-Leute geben wichtige Einblicke in Szene

V-Leute würden wichtige Einblicke in die Extremismus-Szene geben. Vor allem die thüringische Landesregierung steht derzeit in der Kritik. Sie hat einen kompletten Aktenbestand ungeschwärzt an den Untersuchungsausschuss geschickt.

Der Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte: "Das Vorgehen in Thüringen stößt beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder auf größte Bedenken, weil dies ihre Arbeit in erheblichen Maß beeinträchtigt."

Zwar sei die Debatte über eine Reform des Verfassungsschutz notwendig. "Aber man muss dabei aufpassen, dass nicht Erkenntnisquellen zugeschüttet werden, auf die man dringend angewiesen ist", warnte Bosbach.

Thüringen verteidigt sein Vorgehen

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) verteidigte sein Vorgehen: "Wir erleben derzeit eine Krise der Sicherheitsbehörden. Man kann nicht so weitermachen wie bisher und Akten vorenthalten", sagte er der Berliner Morgenpost. Die Vertraulichkeit der Akten bleibe zudem gewahrt.

Gleichzeitig wehrte er sich gegen Vorwürfe aus dem Haus des Bundesinnenministers: "Statt uns zu kritisieren, sollte das Ministerium seine nachgeordneten Dienststellen besser beaufsichtigen." Das Schreddern von Akten beim Bundesverfassungsschutz habe die Dienste in der öffentlichen Wahrnehmung geschädigt.

Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich erst im November Anklage gegen das NSU–Mitglied Beate Zschäpe erheben. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus hochrangigen Sicherheitskreisen. Der Rechtsextremistin wird unter anderem Beihilfe zum Mord und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen. Zschäpe