10.10.12

Linke-Chef

Riexinger steht voll hinter Athens Linksradikalen

Die Kritik an Linkspartei-Chef Riexinger wegen seiner Teilnahme an Anti-Merkel-Demonstrationen schlägt hoch. Der aber legt noch eins drauf und übernimmt die Ziele der griechischen Linksradikalen.

Von Ulrich Clauß

Auch einen Tag nach der umstrittenen Teilnahme von Linkspartei-Chef Bernd Riexinger bei Anti-Merkel-Demonstrationen, zeitgleich zu deren Staatsvisite in Athen, schlagen die Wellen der Kritik immer noch hoch.

Union und FDP warfen Riexinger vor, Politik gegen deutsche Interessen zu machen. "Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen", schimpfte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der "Passauer Neuen Presse".

"Anti-deutsche Proteste in Athen als Bühne nutzt"

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die anti-deutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen."

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Teilnahme seines Parteivorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen verteidigt.

Man stehe entweder an der Seite der Regierung "oder man steht an der Seite der Bevölkerung wie Bernd Riexinger und demonstriert mit", sagte Gysi am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung könnten sich bei Riexinger bedanken, "dass er ein gewisses Gegengewicht zu ihr geschaffen hat".

"Die Kritik von Union und FDP ist nicht ehrlich"

Riexinger selbst verteidigte die Athen-Reise im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. "Die Kritik von Union und FDP ist nicht ehrlich", so Riesiger. Wer sage, Europa gebe es nur zu deutschen Bedingungen, habe aus der Geschichte nichts gelernt.

"Und wer wie Herr Döring allein mit dem Herumhocken im Beirat von zwei Staatsunternehmens nebenbei mindestens fünfmal so viel verdient wie eine griechische Krankenschwester, sollte sich mit öffentlichen Belehrungen an Athen etwas zurück halten", sagte Riexinger weiter.

Linkspartei mit Syriza "in wesentlichen Punkten einig"

Auf die Frage, ob denn die Ziele der griechischen Linksradikalen, die einen Schuldendienst Griechenlands und eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes völlig ablehnen, mit dem Programm der deutschen Linkspartei vereinbar seien, sagte Riexinger: "Wir sind uns in den wesentlichen Fragen einig. Griechenland braucht einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Depression, die eine Folge der Kürzung von Masseneinkommen ist".

Unter dem Troika-Diktat sei die Armut genauso schnell explodiert wie die Schulden. Deutlicher könne eine Politik nicht scheitern, so . "In Deutschland müssen wir endlich wirklich etwas gegen die riesigen Exportüberschüsse tun.

Das heißt: Löhne und Renten müssen hierzulande kräftig zulegen", sagte Riexinger. "Syriza will eine europäische Lösung für die Krise und fordert eine Schuldenkonferenz, um über Wege aus der Zinsfalle zu beraten. Das ist der richtige Ansatz. Wir sitzen in einem Boot. "

"Ich habe das gemacht, was Merkel hätte tun sollen"

Die Kritik an seinem Auslandsauftritt, zeitgleich zu Merkels Griechenland-Visite, lässt Riexinger kalt: "Ich habe das gemacht, was Merkel hätte tun sollen. Ich war in einem Athener Kinderkrankenhaus und habe gesehen, dass dort engagierte Ärzte und Schwestern unter schwierigsten Bedingungen für das Wohl ihrer kleinen Patienten sorgen. Die brauchen keine organisatorische Beratung aus Deutschland sondern Geld für dringend benötigte Medikamente", sagte Riexinger.

Die Kritik von Union und FDP sei nicht ehrlich. Wer sage, Europa gibt es nur zu deutschen Bedingungen, habe aus der Geschichte nichts gelernt. "Und wer wie Herr Döring allein mit dem Herumhocken im Beirat von zwei Staatsunternehmens nebenbei mindestens fünfmal so viel verdient wie eine griechische Krankenschwester, sollte sich mit öffentlichen Belehrungen an Athen etwas zurück halten", entgegnete Riexinger der Kritik des FDP-Generalsekretärs.

"Unser gemeinsamer Kritikpunkt sind die zerstörerischen Auflagen"

Auf die Frage, ob es im "Interesse der deutschen Steuerzahler", für die er in Athen demonstriert habe, nicht liegt, das Griechenland seine Schulden bezahle, sagte der Linkspartei-Chef zur Welt.

"Die Linke war doch die einzige Partei im Bundestag, die immer gegen den Wahnsinn der sogenannten Rettungsschirme war. Es war ein großer Fehler, den Banken ihre griechischen Risikopapiere mit Steuergeld abzukaufen. Jetzt müssen wir alles dafür tun, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt."

Sonst sähen wir niemals auch nur einen Euro wieder. "Unser gemeinsamer zentraler Kritikpunkt an Merkel sind die zerstörerischen Auflagen. Wenn man einem Schuldner das letzte Hemd auszieht, verliert man erstens das noch ausstehende Geld und zweitens einen Geschäftspartner. Das weiß jeder schwäbische Sparkassendirektor", so Riexinger weiter