Trotz Honorardebatte
Peer Steinbrück beschert SPD Umfragehoch
Die Debatte um die Nebeneinkünfte ihres designierten Kanzlerkandidaten scheint der SPD nicht zu schaden. Sie legt zu, die CDU aber auch.
Die SPD ist trotz der Nebeneinkünfte-Debatte um Peer Steinbrück erstmals seit fast sechs Jahren wieder auf 30 Prozent geklettert. Die Partei verbesserte sich seit der Nominierung Steinbrücks als Kanzlerkandidat um einen Prozentpunkt, wie es in einer Forsa-Umfrage für RTL und "Stern" heißt. Die SPD erreicht in dieser Befragung den höchsten Wert seit November 2006. Auch die CDU legt um einen Prozentpunkt auf 36 Prozent zu.
Auch Steinbrück selbst gewinnt trotz der Honorardebatte an Zustimmung. 35 Prozent der Bundesbürger wünschen ihn sich als Kanzler, das ist ein Prozentpunkt mehr als zuvor. Damit liegt er elf Prozentpunkte hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 46 Prozent Zustimmung bekommt. "Steinbrück bündelt die Kräfte. Und er mobilisiert Nichtwähler", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Ihr Anteil sei von 32 auf 28 Prozent gesunken. Die Linke rutscht in der Umfrage von acht auf sieben, die Piraten von sieben auf sechs Prozent. Für die Grünen würden zwölf, für die FDP vier Prozent der Wähler stimmen.
Laut einer weiteren Umfrage des "Stern" glaubt knapp die Hälfte (47 Prozent) der Deutschen nicht, dass Steinbrück die volle Unterstützung seiner Partei hat. Unter den SPD-Wählern glauben 56 Prozent an den bedingungslosen Rückhalt für Steinbrück.
Im Streit über die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten unterbreiteten derweil die Grünen einen Kompromissvorschlag. Das bisherige System der Veröffentlichungspflicht mit drei Stufen solle auf 13 Stufen erweitert werden, schlug Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck in einem Schreiben vor. Stufe 12 solle dabei bis 300.000 Euro gehen, Stufe 13 alle darüber hinausgehenden Nebeneinkünfte erfassen.
Beck sagte, er schlage dies "hilfsweise" als Kompromiss vor. Grundsätzlich seien die Grünen offen für die von der SPD vorgeschlagene Veröffentlichung auf Euro und Cent. Die Union beharrt aber bislang darauf, es bei einer stufenweisen Veröffentlichung zu belassen und schlägt Berichten zufolge sieben Unterteilungen vor. Deshalb muss nun nach einer Einigung gesucht werden. Über die Neuregelung der Veröffentlichungspflicht streiten die Bundestagsfraktionen seit Jahren. Das bisherige System, das alle Nebeneinkünfte über 7000 Euro in einer Stufe zusammenfasst, gilt als ungenügend.
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