09.10.12

Regionalkonferenz

Merkel an der Basis – "Sie kriegen eine Antwort"

Kurz vor ihrem Besuch in Athen steht Angela Merkel noch Rede und Antwort bei einer Parteikonferenz. Die Christdemokraten haben klare Vorstellungen, was die Kanzlerin mit nach Griechenland nehmen soll.

Von Kristian Frigelj

Angela Merkel soll etwas sagen zur strengen Hygieneverordnung, die kein Kuchenbacken fürs Pfarrfest mehr zulasse, und auch zu den Gema-Gebühren, die dafür sorgten, dass in Kindergärten keine Lieder mehr gesungen würden. So hat es Silvia Pantel in ihrer ehrenamtlichen Arbeit erlebt.

Die Düsseldorferin steht vor einem Mikrofon in der Mitsubishi Electric Halle ihrer Heimatstadt und schildert Alltagsprobleme, ach ja, und die Rente, die sei hier ein Riesenthema. Die Bundeskanzlerin sitzt auf einem Podium und hat, wenn man so will, zu einer riesigen öffentlichen Bürgersprechstunde geladen.

Am Vorabend ihrer heiklen Reise nach Griechenland konfrontiert sie sich in ihrem anderen Amt als CDU-Parteichefin mit den Befindlichkeiten der Mitglieder.

Möglichst zu allem etwas sagen

So tickt und denkt der Christdemokrat, das lässt sich auf der Regionalkonferenz beobachten. Es ist ein Auftakt von einer Veranstaltungsserie, um die Partei auf den nahenden Bundestagswahlkampf einzustimmen. Merkel nimmt sich zwei Stunden Zeit, bekommt wichtige Anregungen, muss einiges ertragen und kann wiederum ihre Botschaften loswerden.

Sie soll sich möglichst zu allem äußern. Der politische Regierungskurs wird immer wieder kritisch hinterfragt. Man merkt allenthalben die Verunsicherung. Henning Aretz aus Essen beklagt, er höre oft den Satz "Ich weiß nicht mehr, wofür die CDU steht. Der Christdemokrat erntet spontanen Applaus und stellt eine wichtige Frage: "Was sind die drei Kernbotschaften für die Bundestagswahl 2013?".

Michael Nickel aus Brandenburg fragt: "Wann kommt denn endlich die Verteidigungslinie für bürgerliche Koalition im Bund. Wann sagen Sie endlich, die Sozen sind nicht unsere Wunschpartner?" Nickel hat sich ein Zeichen angeheftet, das immer wieder auf CDU-Parteiveranstaltungen zu finden ist: Es ist ein Verbotsschild mit rot durchgestrichenem nach links abknickendem Pfeil – das Emblem der parteiinternen "Aktion Linkstrend stoppen".

Angst vor Verwässerung

Diesen Verdacht hegen etlichen Christdemokraten, dass die CDU durch ihre Regierungsarbeit verwässert wird. "Ich möchte gern die bürgerlich-liberale Koalition fortsetzen, dafür arbeite ich", betont Merkel. Sie nennt ihre drei Grundbotschaften für die Bundestagswahl 2013: "Arbeit für Alle", "Vertrauen für Europa" und "Zusammenhalt der Gesellschaft".

Immer wieder bekommt sie Kritik an Europa und an Griechenland zu hören. Es gebe kein Vertrauen mehr in Europa, weil sich niemand an Recht und Gesetz halte, weil die Defizitgrenzen verletzt würden, sagt einer. Dann fordert Dieter Gockel die Bundeskanzlerin markig auf: "Sie fahren nach Griechenland. Ich würde Sie bitten, den Griechen klar zu machen, dass wir hier im Rest von Europa keine Lust haben bis 67 zu arbeiten, damit die mit 60 in Rente gehen können" Applaus. "Machen Sie denen, vor allem den griechischen Gewerkschaften, auch klar, dass die Streikaufrufe völlig sinnlos sind und nur der Wirtschaft schaden."

Merkel bleibt nüchtern, doch diese Pauschalkritik hat sie provoziert. Sie mahnt zur Besonnenheit und Fairness, mehr noch, sie hält ein Plädoyer für einen angemessenen Umgang. "Ich werde in Freundschaft mit unseren Partnern in Griechenland über das sprechen, was zu leisten ist. Wir haben Abmachungen getroffen. Diese Abmachungen gelten, aber man muss doch trotzdem miteinander unter Freunden im Gespräch bleiben."

Merkel mahnt richtigen Ton an

Dann versucht die Kanzlerin den Spieß umzudrehen, offenbar um zusätzlicher Arroganz und Populismus unter den Anwesenden vorzubeugen. "Manche können auch nicht verstehen, warum die Deutschen sich bei mancher Reform so anstellen. Es ist nicht nur so, dass andere Schwierigkeiten haben", sagt Merkel.

Die Griechen hätten ein Renteneintrittsalter von 67 beschlossen, das ab sofort gelte. Auch Spanien und Portugal hätten dies beschlossen. "Wir sind inzwischen mit unsere gewerkschaftlichen Protesten und den Ressentiments gegen die Rente mit 67 die Minderheit in Europa."

Es habe sich in den vergangenen Jahren viel getan in Europa. "Uns hat man viel geholfen in unserer Geschichte. Und jetzt müssen wir den richtigen Ton finden, um anderen Mut zu machen, dass sie ihre Dinge schaffen", mahnt Merkel. Auch für diese kritisch an die Anwesenden gerichtete Passage erntet sie Applaus.

"Einehe" werde unterlaufen

Merkel bemerkt auch immer wieder, dass konservative Bekenntnisse verlangt werden. Ein betagter Christdemokrat, der kürzlich seine goldene Hochzeit gefeiert hat, beklagt sich, dass die "Wertigkeit der Ehe in der Gesellschaft schleichend gemindert" werde, und bestimmte Einwanderer die Einehe "unterlaufen" würden.

Eine Seniorin bittet darum, dass gleichgeschlechtlichen Partnern die Adoption von Kindernnicht erlaubt werde. Immer wieder brandet Applaus in der Halle auf.

Die CDU-Parteichefin versteht die Signale. "Ich bin für die Wertigkeit der Ehe. Ich glaube, dass die Institution der Ehe alle Unterstützung braucht. Sie sei persönlich "gegen eine Ausweitung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, ganz eindeutig, auch gegen steuerrechtliche Gleichstellung", betont Merkel.

Einem türkischen Parteimitglied, das die doppelte Staatsbürgerschaft für eine bessere Integration verlangt, entgegnet sie unter tosendem Beifall: "Unter Integration verstehen wir, dass man sich an Gesetze hält, dass man mitmacht, dass man die Sprache kann."

Hygieneverordnung und den Gema

Und sie kommt den Damen der Frauenunion entgegen, die Schilder hoch halten mit der Aufschrift: "Rentenlücke schließen". Es geht um die Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. "Ich weiß, dass das ein Riesenthema ist", sagt Merkel.

Diese Frauen fielen unter die Absenkung des Renteniveaus. "Deshalb ist hier die Not am größten und deshalb werden wir hier an dieser Stelle auch etwas tun", betont Merkel.

Und was sagte die Bundeskanzlerin noch zur Hygieneverordnung und den Gema-Gebühren? "Wenn man jedes ehrenamtliche Engagement so erschwert, dass keiner mehr Lust hat, da muss man eine Balance finden. Das mit der Gema, das ist ein Riesenthema. Schreiben Sie mir das bitte nochmal, dann kann ich Ihnen zurückschreiben. Wir sind da in verschiedener Hinsicht am Werke. Man kann ja fast kein Fest mehr feiern, weil man sich dumm und dämlich bezahlt", sagt Merkel und dann fügt sie hinzu: "Sie kriegen eine Antwort."