08.10.12

Schuldenkrise

Schäuble warnt vor Griechenland als Fass ohne Boden

Seit Beginn der Finanzkrise reist Kanzlerin Merkel erstmals nach Griechenland. Finanzminister Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen.

Einen Tag vor dem Athen-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allzu hohen Erwartungen gewarnt. Erst wenn Griechenland nachweislich seine Sparauflagen erfülle, könne die nächste Kreditrate an das Land ausgezahlt werden, bekräftigte Schäuble am Montag dem Sender RBB-Inforadio.

Er rief die Regierung in Athen zu weitere Sparbemühungen auf. Erst wenn die Troika berichte, dass Griechenland seine Sparauflagen erfülle, könne die nächste Kreditrate ausgezahlt werden, sagte Schäuble am Montag dem Sender RBB-Inforadio. Im vergangenen Jahr sei ein Hilfsprogramm für Griechenland beschlossen worden, dies sei aber nur Hilfe zur Selbsthilfe. Voraussetzung sei, dass Griechenland Anpassungen in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik vornehme, betonte er.

"Die Wahrheit ist, dass für Griechenland kein Weg daran vorbei führt, seine Wirtschaft, seine Finanzen so in Ordnung zu bringen, dass es wenigstens ab 2020 in der Lage ist, sich an den Finanzmärkten für erträgliche Zinsen zu refinanzieren", sagte Schäuble. Zwar solle dem Land beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung geholfen werden. Aber irgendwann müsse das Land auf eigenen Beinen stehen. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden werden, betonte Schäuble.

Proteste angekündigt

Merkel will mit der Regierung von Antonis Samaras beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann. Die Gewerkschaften des Landes kündigten bereits Proteste gegen die Bundeskanzlerin an, deren Vorgehen in der Euro-Krise in der griechischen Bevölkerung heftig kritisiert wird.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet vom Besuch Angela Merkels (CDU) in Athen eine klares Zeichen für die Unterstützung Griechenlands: "Als allererstes wirklich über Solidarität reden und sagen, ja, ich will als Bundeskanzlerin, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte Künast im ARD-"Morgenmagazin". Außerdem erwarte sie eine konkrete Perspektive, wie mit dem beschlossenen Investitionsprogramm für die Griechen in modernen Technologien Jobs entstehen könnten.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf Merkel vor, viel zu spät nach Athen zu fahren. "Eine Bundeskanzlerin, gerade in dem Haupt-Krisenherd Griechenland, war das letzte Mal 2007 da. Die Krise ist seit 2009, und nur von Berlin vom Schreibtisch aus Ratschläge zu geben, macht sich schlecht", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". dpa/dapd/mim

Auftritt im "Sinne der CSU"

CSU-Chef Horst Seehofer erwartet, dass Merkel bei ihrem Griechenland-Besuch den Kurs seiner Partei in der Euro-Schuldenkrise berücksichtigt. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: "Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten. Das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen."

Die Frage, ob es Spielräume für weitere Hilfen an Griechenland gebe, stelle sich derzeit nicht. Zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden, fügte Seehofer hinzu.