Zollabgaben
Beamte zeigen Schäuble wegen Steuerdelikts an
Skurriler Streit: Finanz- und Zollbeamte zeigen einem Zeitungsbericht zufolge Finanzminister Schäuble wegen zwei Geigen an. Der Vorwurf: Strafvereitelung beim Tatbestand der Steuerhinterziehung.
Ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung durch Unterlassen herumplagen: Er soll zwei Stargeigerinnen die Hinterziehung von Steuern im Wert von 1,5 Millionen Euro ermöglicht haben.
Im August 2012 hatten Zollbeamte am Frankfurter Flughafen die Geige der Musikerin Yuzuko Horigome beschlagnahmt, weil ihr die erforderlichen Einfuhrpapiere fehlten – der Wert der Geige: eine Millionen Euro. Ein ähnlicher Fall spielte sich nur zwei Monate später im Oktober ab: Zollbeamte konfiszierten bei der Einreise der Violonistin Yuki Manuela Janke ihre Geige. Auch sie kam direkt aus Japan. Die "Stradivari" der Musikerin soll laut der japanischen Stiftung Nippon Music Foundation sogar einen Wert von fast sechs Millionen Euro gehabt haben. Der Vorwurf: versuchte Steuerhinterziehung.
In beiden Fällen, so berichtet die "Bild"-Zeitung", soll sich Schäubles Finanzministerium eingeschaltet haben und die Freigabe der beiden Instrumente angeordnet haben. Ein entsprechendes Schreiben liege der Zeitung vor.
Steuern ohne Rechtsgrund nicht erhoben?
Das wiederum soll mehrere Zoll- und Finanzbeamte so sehr verärgert haben, dass sie bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Schäuble eingereicht haben.
Durch die Anordnung des Ministeriums seien ohne Rechtsgrund Einfuhrumsatzsteuern in Höhe von 1,5 Millionen Euro nicht erhoben worden – obwohl in beiden Fällen der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt gewesen sei, so die Argumentation.
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