06.10.12

Künftige Koalitionen

"Wir opfern Merkel nicht für von der Leyen"

Die Zahl der Widersacher der Arbeitsministerin in der Union wächst. Nun machte der Wirtschaftsflügel klar: Eine große Koalition mit einer Kanzlerin von der Leyen werde es nicht geben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrer Politik den Wirtschaftsflügel der Union gegen sich aufgebracht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff die CDU-Vizechefin nun scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde.

Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen.

"Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird", machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren.

"Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage", betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. "Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben", zeigte sich der CDU-Politiker zuversichtlich.

"Eingefleischte Sozialdemokraten" im Ministerium

Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen.

Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. "Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt", urteilte Fuchs.

Unions-Nachwuchs geht auf Distanz

Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union "überrumpelt", klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag.

Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat.

Wohlwollend gegenüber dem Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. "Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte", sagte die CDU-Politikerin.