06.10.12

Politische Beamte

Warnung vor Klientelpolitik in Sicherheitsbehörden

Fachleute wehren sich dagegen, dass die höchsten Ämter im Sicherheitsapparat politisch besetzt werden. Sie sehen Unabhängigkeit und Qualität der Arbeit gefährdet. Nun soll reformiert werden.

Von Manuel Bewarder und Martin Lutz

Angesichts der derzeitigen Vertrauenskrise in die Sicherheitsarchitektur fordern Fachleute, die Spitzen der Behörden nicht mehr politisch zu besetzen.

Verfassungsrechter Hans Herbert von Arnim sagte der Berliner Morgenpost: "Bei den Sicherheitsbehörden ist kein sachlicher Grund zu erkennen, die Spitzen mit politischen Beamten zu besetzen." Er könne sein, dass über die politische Berufung nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Qualität der Arbeit leide. "Die Vermutung liegt nahe, dass dies auch ein Grund für die offensichtlichen Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Taten des NSU ist".

Besondere Abhängigkeit von der Politik

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden neun Morde an Migranten sowie der Tot einer Polizistin zugeschrieben. Mehrere Untersuchungsausschüsse versuchen derzeit herausfinden, warum die Rechtsradikalen jahrelang von den Behörden unerkannt mordend durch Deutschland ziehen konnten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, übernahm die Verantwortung einer vertuschten Aktenvernichtung in seiner Behörde und trat zurück. Auch andere Behördenchefs wie der Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, stehen nach Ermittlungspannen in der Kritik.

Politische Beamte stehen in einer besonderen Abhängigkeit von der Politik, weil sie schnell in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Das Beamtenstatusgesetz gibt vor, wer als politischer Beamter zu gelten hat: Dazu gehören unter anderem Staatssekretäre, aber auch Beamte des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes oder auch der Leiter der Bundespolizei.

Polizeigewerkschaft will Reformen anregen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Berliner Morgenpost: "Beamte sind loyal und parteipolitisch neutral, das muss auch und gerade für Spitzenleute gelten." Von parteipolitischer Neutralität könne jedoch keine Rede sein, wenn immer das "Damoklesschwert des Rausschmisses" über einem schwebe.

Wendt kritisiert insbesondere die Entlassung des Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, im Sommer. Die genauen Hintergründe für die Entscheidung des Innenministeriums sind weiterhin unbekannt. "Gerade an der Spitze einer Polizeibehörde darf es politische Beamte überhaupt nicht geben, denn die Menschen erwarten zu recht eine Polizei, die keinen parteipolitischen Wünschen folgt, sondern sich strikt an Recht und Gesetz hält", sagte Wendt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes im November eine Reform des Institutes des politischen Beamten beantragen.

Verfassungsgericht hat derzeitige Situation angemahnt

Von Arnim machte darauf aufmerksam, wie schwer es eine Änderung haben werde: "Eine Reform zum Besseren ist nicht leicht, weil die Parteien ein Interesse daran haben, möglichst viele Stellen politisch zu besetzen."

Der Jurist plädiert dafür, den "Kreis der politischen Beamten sehr viel enger als bisher zu ziehen". Die Karlsruher Richter hatten 2008 festgestellt, dass lediglich "der engste Kreis unmittelbarer Berater der Träger politischer Ämter" politische Beamte sein dürften. Das würde etwa auf Büroleiter oder parlamentarische Staatssekretäre zutreffen.