05.10.12

SPD-Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück verspricht mehr Infos zu Nebeneinkünften

Der SPD-Kanzlerkandidat hat nun doch zugesagt, weitere Informationen zu seinen Nebeneinkünften offenzulegen. Alle Details gibt es aber nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nun doch seine Nebeneinkünfte so umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte Steinbrück an und ging nach heftigen Vorwürfen von Union und FDP in die Gegenoffensive. Er forderte Schwarz-Gelb auf, den Weg für grundsätzlich strengere Transparenzregeln nicht länger zu blockieren.

Weiterhin forderte Steinbrück in der "Bild" Union und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Er sei gespannt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer dies unterstützen.

Der frühere Finanzminister sagte dem Blatt, er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen noch einmal zu prüfen. "Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen", kündigte Steinbrück ein.

Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei "so gut wie unmöglich", erklärte Steinbrück: "Denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand."

Steinbrück räumte ein, dass er mit den Reaktionen auf die Angaben zu seinen Nebeneinkünften nicht gerechnet hatte: "Ich war überrascht, dass man als Politiker vor Misstrauen nicht geschützt ist, wenn man sich an Recht und Gesetz hält", sagte er, räumte aber auch Fehler ein: "Ich war an zwei Stellen nicht präzise genug", sagte er der "Bild". Ich habe nie Geld für journalistische Interviews genommen. Allerdings ist ein Gespräch mit einer Agentur in Form eines Interviews in einem Geschäftsbericht von Bilfinger Berger, der ja kein journalistisches Produkt ist, veröffentlicht und dann honoriert worden." Steinbrück sagte zudem, er lese grundsätzlich unentgeltlich an öffentlichen und privaten Universitäten. "Allerdings habe ich für drei Seminare und eine Vorlesung an der privaten NRW-School of Governance eine Aufwandsentschädigung erhalten." Beides haber er gegenüber dem Bundestag korrekt angegeben."

Vorwürfe der Opposition seien "heuchlerisch"

Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies der SPD-Kanzlerkandidat in scharfer Form zurück: "Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen."

Zugleich forderte Steinbrück die Koalition auf, den Weg für strengere Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünfte freizumachen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro.

Steinbrück schlug vor, die Transparenzregeln des Bundestages so zu verschärfen, "dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind."

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: "Peer Steinbrück geht mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlich geltenden Transparenzvorschriften hinaus seine Einkünfte offen legt." Damit setze er Maßstäbe, die für alle anderen gelten müssten.

Wohl keine schnelle Neuregelung

Eine schnelle Einigung auf schärfere Regeln ist allerdings fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Süddeutschen Zeitung", inzwischen seien sich "alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-"Morgenmagazin" allerdings auf die Bremse: "Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht".

Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der "Rheinischen Post": "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden." Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten.

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. "Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".