05.10.12

Verkehrsminister

Ramsauer bringt die "Maut für alle" ins Spiel

Ramsauers Mautpläne stoßen auch in Teilen der SPD auf Zustimmung. Alle Autofahrer sollen für den unterfinanzierten Straßenbau zur Kasse gebeten werden. Zum Missfallen der Union.

Von Ulrich Clauß

Bei seinem Lieblingsthema, einer Ausweitung der Verkehrsmaut auch auf Pkw und möglicherweise sogar im innerstädtischen Bereich, bekommt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Schützenhilfe aus den Reihen der SPD. Die Union lehnt diese Pläne zumindest in dieser Legislaturperiode weiterhin ab.

Unterdessen haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern nicht über einen einheitlichen Weg für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland einigen können. Sie verständigten sich aber auf ihrer Herbsttagung in Cottbus am Freitag darauf, die Einführung einer City-Maut zu prüfen.

Als erster SPD-Politiker hatte sich Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) bei der Konferenz im Grundsatz zustimmend geäußert. Ramsauer hatte am Vortag die als dramatisch bezeichnete Unterfinanzierung im Straßenbau beklagt und sich dafür eingesetzt, "dass wir langfristig zu einer Maut für alle Fahrzeuge kommen". Nach Schätzungen fehlen bundesweit jährlich sieben Milliarden Euro zum Erhalt der Verkehrswege.

"Offene Debatte" über Pkw-Maut

Während in Sachen City-Maut die Standpunkte offenbar festgefahren sind – die Grünen wollen sie, die SPD hält sich zunächst überwiegend zurück, die Union lehnt sie jedenfalls für die laufende Legislaturperiode ab –, forderte Vogelsänger eine "offene Debatte" über die Pkw-Maut. Sie sei "eine ernsthafte Option", sagte er im rbb-Inforadio.

Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur sei der Substanzverlust nicht zu stoppen. "Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben." Welche, darauf wollte er sich "noch nicht festlegen".

Neubauprojekte aus Geldmangel gestoppt

Die Pkw-Maut steht zwar auch nicht im Programm für die laufende Legislaturperiode, aber immerhin auf der Agenda der CSU. Ihre Planung und Umsetzung würden jedoch ohnehin einen längeren Zeitraum als ein Jahr erfordern.

Entsprechend hatte Ramsauer lediglich erklärt: "Die Koalitionsführung ist sich einig, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung auf keinen Fall so bleiben kann, wie es ist." Noch nicht begonnene Neubau- und Ausbauprojekte im Auftrag des Bundes seien zunächst gestoppt.

Grüne werben für City-Maut

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) macht sich weiter für die Ermöglichung der City-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten stark. "Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifelt, dass wir in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werden", sagte Hermann jetzt der "Passauer Neuen Presse".

Die City-Maut habe zudem den Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziere und so zum Stauabbau beitrage. "Viele würden dann womöglich nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Auto ins Büro fahren", sagte Hermann.

City-Maut "nicht auf der Agenda von Angela Merkel"

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte hingegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt." Hierzu sei nichts vereinbart, eine solche Maut stehe nicht auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Fischer sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die auch über eine City-Maut berät, habe zudem mehrere wichtige Fragen nicht geklärt. Dazu zählten das System – per Vignette oder über eine elektronische Abrechnung –, die soziale Verträglichkeit sowie die Kompensation etwa über den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer.

Auch die nordrhein-westfälische CDU hat der Einführung einer City-Maut für Autofahrer eine Absage erteilt. Landeschef Armin Laschet sprach am Freitag in Düsseldorf von einer "sozialen Ungerechtigkeit", die mit der CDU nicht zu machen sei. Die Einnahmen aus einer City-Maut würden "nicht da landen, wo sie landen sollen".