02.10.12

Umstrittene Nebeneinkünfte

Bayerische SPD steht wie ein Mann hinter Steinbrück

Wegen üppiger Nebeneinkünfte steht Peer Steinbrück unter Druck, nun erhält er Unterstützung aus Bayern. Die Genossen wehren sich auch gegen den Vorwurf, der Kanzlerkandidat sei "konfliktscheu".

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgewiesen. Pronold sagte am Dienstag in München, Seehofer habe "Angst" vor Steinbrück. Er fügte hinzu: "Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben."

Seehofer hatte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung unter anderem als "eher pflegeleicht und konfliktscheu" bezeichnet. Für die Union wäre nach seinen Worten SPD-Chef Sigmar Gabriel "der wesentlich unangenehmere Gegner gewesen".

Pronold entgegnete, dies sei "eine eindeutige Lüge". Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: "Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler."

Er spendet – und redet nicht

Pronold verteidigte Steinbrück auch gegen Kritik im Zusammenhang mit seinen Nebeneinkünften. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein. Pronold fügte hinzu: "Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet."

Tatsächlich hat Steinbrück die Zahl seiner bezahlten Nebentätigkeiten in diesem Jahr erheblich reduziert – noch bevor er zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. Im Jahr 2012 hat er elf bezahlte Vorträge gehalten. Hinzu kommen eine Vielzahl nicht bezahlter Vorträge, etwa an Universitäten und Schulen.

Im Jahr 2010 hatte Steinbrück neben seinem Mandat nach eigenen Angaben über 40 bezahlte Vorträge gehalten. Seine Homepage beim Bundestag listet für 2010 allein 41 Vorträge auf, die unter die Kategorie 3 fallen – was Nebentätigkeiten mit einem Erlös von jeweils mindestens 7000 Euro entspricht.

Für das Jahr 2011 verweist Steinbrück auf 29 Nebentätigkeiten in der Kategorie 3; zum großen Teil handelt es sich dabei um Vorträge. Demnach hat Steinbrück neben seinem Mandat im Jahr 2010 Honorare von mindestens 280.000 Euro erhalten, im Jahr 2011 waren es mindestens 182.000 Euro.

Außerdem verweist Steinbrück auf seiner Homepage beim Bundestag auf seine Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten von Borussia Dortmund und der ThyssenKrupp AG.

Steinbrück will Job bei ThyssenKrupp aufgeben

Letzteren Job bei ThyssenKrupp will Steinbrück nun aufgeben, wie er am Montag in Berlin sagte. Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten und Funktionen in Unternehmen offenzulegen. Dies muss innerhalb von drei Monaten geschehen. Die Bundestagsverwaltung veröffentlich diese Angaben im Internet.

Wegen der Vortragstätigkeit von Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren regt die Linksfraktion eine "Lex Steinbrück" an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen."

Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Im Moment wüssten nur Steinbrück und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe.

"Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden", begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte.