02.10.12

Wahltrend

Steinbrück legt bei Kanzler-Umfrage kräftig zu

Nach der Nominierung macht der SPD-Kanzlerkandidat im Rennen mit Angela Merkel Boden gut. Davon profitiert auch die SPD. Vor allem ihre Anhänger finden zunehmend Gefallen an Steinbrück.

Die Klärung der Kanzlerkandidatur in der SPD hat Peer Steinbrück und seiner Partei Auftrieb in der Wählergunst gegeben. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 34 Prozent der Befragten für Steinbrück entscheiden, wie eine Forsa-Umfrage für "Stern" und "RTL" ergab. Dies waren fünf Prozent mehr als im Wahltrend vor Steinbrücks Nominierung zum Kanzler-Kandidaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt in der Umfrage zwar weiterhin souverän: 46 Prozent der Befragten würden sich bei einer Direktwahl für sie als Kanzlerin entscheiden. Vor Steinbrücks Nominierung waren es allerdings noch 50 Prozent.

Vor allem SPD-Anhänger begeistert

Vor allem bei den Anhängern seiner eigenen Partei gelang Steinbrück ein Sprung nach vorn: Trauten ihm vor seiner Berufung nur 61 Prozent der SPD-Wähler das Amt des Bundeskanzlers zu, so waren es danach 77 Prozent. Die SPD kam in der "Sonntagsfrage" auf 29 Prozent. Sie legte damit im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte zu.

Die CDU kam auf 35 Prozent – drei Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Werte der übrigen Parteien blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: FDP vier Prozent, Grüne zwölf Prozent, Linke acht Prozent, Piraten sieben Prozent.

Denanch ergibt sich – vorausgesetzt die FDP schafft es 2013 doch noch in den Bundestag – für Schwarz-Gelb 39 Prozent, für ein rot-grünes Bündnis 41 Prozent. Eine Ampelkoalition würde sogar 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Diese Konstellation aus SPD, Grünen und FDP erhitzt nach der Nominierung Steinbrück zunehmend die Gemüter.

Steinbrück befeuert Ampel-Fantasien

Steinbrück selbst hatte die Debatte befeuert. "Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant", sagte der SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF. Er setze jetzt allerdings jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er für richtig halte: "Und das ist Rot-Grün."

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht allerdings kaum Spielraum. Er bezeichnete Steinbrück zwar als "respektable Persönlichkeit". "Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht", fügte der und Bundeswirtschaftsminister bei n-tv hinzu. Das könne "nicht der Weg für eine liberale Partei sein".

Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle "also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland". Rösler betonte: "Das ist mit uns nicht zu machen."

Lob für Steinbrück von Genscher

Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher lobte derweil die Entscheidung der SPD in der K-Frage. Steinbrück sei ein "anerkannter Fachmann" und "geachteter Kollege", sagte Genscher der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. "Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat." Man werde mit Interesse verfolgen, "wie sein Weg weitergeht".

Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozial-liberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD).

Für Ude ist die FDP "fast der Hauptgegner"

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet eine mögliche Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene schon jetzt mit Skepsis. Ude sagte in München, er sei zwar "ein Anhänger" der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe "viel Gutes bewirkt". Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs "fast der Hauptgegner" der Sozialdemokraten.

Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: "Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste." Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen "politisch-inhaltlich möglich wäre".

Der Politologe Oskar Niedermayer sagte allerdings voraus, das sich die Sozialdemokraten sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD.