Verkehrsminister
Die Pkw-Maut in der Stadt könnte bald kommen
Die Länder-Verkehrsminister sympathisieren mit einer neuen Pkw-Maut. Das schlägt ein Experten-Bericht vor, der der Berliner Morgenpost vorliegt. Das Papier enthält auch überraschende Pläne für den Schienenverkehr.
Die Verkehrsminister der Länder suchen nach neuen Geldquellen. Für manche von ihnen heißen die Zauberworte "Infrastrukturabgabe", Pkw-Maut in den Städten und Lkw-Maut auf allen Straßen. Am 4. und 5. Oktober treffen sich die Ressortchefs von Bund und Ländern in Cottbus, um über die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beraten.
Grundlage für Diskussion ist ein Zwischenbericht der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", die vom früheren Minister Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt geleitet wird.
Sie kommt zu dem Schluss, dass für Erhalt, Betrieb und Nachholbedarf derzeit eine "Deckungslücke" in Höhe von sieben Milliarden Euro besteht. Drei Milliarden Euro wären für kommunale Straßen und den Öffentlichen Personennahverkehr nötig, zwei Milliarden Euro für die Schiene, 1,5 Milliarden Euro für die Bundes- und Landesstraßen sowie eine halbe Milliarde Euro für die Wasserwege.
Warnungen vor "Abzocke"
Den Fachleuten der Kommission zufolge hat der Geldmangel von Bund und Ländern bereits Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
"Die Auswirkungen der Unterfinanzierung haben zum Beispiel durch Beschränkungen von Geschwindigkeiten und Tonnagen bereits zu Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit für die Wirtschaft sowie zu Umweltbelastungen geführt", heißt es in dem 13-Seiten-Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Ein "Weiter so" sei nicht mehr verantwortbar.
Vorgeschlagen wird von den Experten, die Nutzer der jeweiligen Verkehrsinfrastruktur in Zukunft stärker zur Finanzierung derselben heranzuziehen. Zugleich warnen sie aber auch vor "Abzocke".
"Das Wort beschreibt die Befürchtung, dass mit der Erweiterung der Nutzerfinanzierung kein Mehrwert für die Verkehrsinfrastruktur erreicht wird, sondern ein Element der Haushaltskonsolidierung geschaffen werden soll", steht in dem Bericht der Kommission, die 2011 ins Leben gerufen worden war.
"Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs"
Zu den Vorschlägen gehört beispielsweise die Einführung einer Pkw-Maut, die auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Monaten fordert.
Die Kommission verspricht sich davon eine "Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten". Für ein solches System seien derzeit aber noch enorme technische Anforderungen nötig. Auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen wird erwogen, wobei die "Erhebungskosten" dafür als "sehr hoch" eingeschätzt werden.
Weiterer Vorschlag ist eine Gebühr ("Nutzungsabgabe") für alle übrigen Autos auf den überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrstraßen. "Für in- und ausländische Pkw kann die Einführung von zeitabhängigen Infrastrukturabgaben für eine Übergangszeit erfolgen", so das Kommissionspapier.
Zugleich sollte den Bürgern klar gemacht werden, dass solche Abgaben "in zeit- und entfernungsabhängige Gebührensysteme übergeleitet werden sollen". Dies entspreche auch den Grundsätzen der EU-Verkehrspolitik. Wie hoch die Gebühr sein soll, wird offen gelassen.
"Erweiterung der Finanzierungsbasis"
Gedacht wird zudem an einen "Fonds", der zum einem durch die bereits vorhandene Lkw-Maut, die Kfz- und Energiesteuer gespeist werden soll. Zum anderen könnte es eine "Erweiterung der Finanzierungsbasis" geben, etwa durch die Einbeziehung aller Fahrzeugklassen in die Lkw-Maut – also ab 3,5 Tonnen Gewicht und auch für Busse.
Bisher gilt die Abgabe nur für Kraftfahrzeuge des gewerblichen Güterkraftverkehrs, deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens zwölf Tonnen beträgt. Zum 1. August hatte Ramsauer die Maut bereits auf etliche vierspurige Abschnitte von Bundesstraßen ausgedehnt.
Die Mittel aus dem Fonds sollen auf Bund, Länder und Kommunen möglichst "transparent" verteilt werden und dort direkt in den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege fließen.
Überraschende Maßnahme für die Schiene
Bisher müssen die Pkw- und Lkw-Fahrer allerdings schon tief ins Portemonnaie greifen. Sie zahlen insgesamt 8,4 Milliarden Euro Kfz-Steuer im Jahr, 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer für Benzin und Diesel plus 14 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Dazu kommen noch 4,5 Milliarden Euro im Jahr für die Lkw-Maut.
Für die Schiene schlägt die Kommission eine überraschende Maßnahme vor. Hier komme "ein Verzicht des Bundes auf eine Gewinnabführung der DB AG in Betracht". In Zeiten knapper Kassen beansprucht der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn mindestens 500 Millionen Euro Dividende im Jahr.
Doch das Konzept des Expertengremiums stößt bei mehreren Verkehrsministern in den Ländern auf offene Ohren: Sie verlangen von der Bundesregierung schon lange, auf das Geld zu verzichten und es stattdessen in den Ausbau der Bahn zu investieren.
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