30.09.12

Niedersachsen

Todeskampf von Schwarz-Gelb im Schatten Wulffs

In Niedersachsen dreht sich schon alles um die Landtagswahl im Januar. Am Ende könnte Christian Wulff entscheiden. Doch auch bei der SPD läuft es nicht nicht rund: Doris Schröder-Köpf verweigert sich.

Von Ulrich Exner

Offiziell hat der Landtag zu Hannover in der vergangenen Woche vor allem über die Schuldenbremse debattiert, die die Regierung in die Verfassung schreiben lassen wollte, über Armut und Reichtum, über Tempolimits und die Blitzeranlagen auf Niedersachsens Autobahnen. Noch allerlei Krams dazu. In Wirklichkeit aber dreht sich in Niedersachsen spätestens seit dem Ende der Sommerferien alles um die Landtagswahl am 20. Januar.

Bei der geht es um einiges: Christian Wulffs Erbe, David McAllisters Zukunft; um die parlamentarische Existenz der niedersächsischen FDP und um den Bundesvorsitz der Liberalen; um ein neues rot-grünes Bündnis in Hannover, danach vielleicht auch in Berlin.

Kein Wunder also, dass alle Beteiligten hochnervös und demonstrativ cool zugleich sind. Bloß keine Schwäche zeigen.

Drei Prozent für die Liberalen

Stefan Birkner und Christian Dürr zum Beispiel, locker, lässig in der Landtagskaffee-Ecke Latte-Macchiato-schlürfend. Drei Prozent hat die jüngste Infratest-Umfrage für die Liberalen gemessen. Drei Prozent. Aber das ist natürlich kein Grund, nervös zu werden, kein Stück.

Zum einen – sagt Stefan Birkner, der Umweltminister ist in Niedersachsen und Spitzenkandidat der FDP – sei es ja noch eine Weile hin bis zum Wahltag. Zum anderen – sagt Christian Dürr, der Fraktionschef ist im Landtag und um den es wirklich schade wäre, weil er einer der ganz wenigen begabten Rhetoriker hier ist – sei das schlechte Ergebnis dieser Umfrage ja ein Fingerzeig zur rechten Zeit für die eigene Klientel.

Dass es jetzt wirklich drauf ankomme für die Liberalen und dass es Rot-Grün geben werde, falls es die FDP tatsächlich nicht schafft.

Es werde jetzt also ein richtiger Lagerwahlkampf, klassisch, mit liberaler Zweitstimmenkampagne hinten raus. Stimmenklau bei der Union. Den, so Birkner, habe man der CDU schon angekündigt. Man habe dafür Verständnis gefunden beim Koalitionspartner. Was sollen die Christdemokraten auch anderes sagen. Sie brauchen ja die Liberalen zum Regieren. Dringend. Selbst, wenn es zu Schwarz-Gelb nicht mehr reicht.

Kein gutes Signal für Merkel

David McAllisters Chancen, Ministerpräsident zu bleiben, würden unweigerlich Richtung null sinken, wenn die FDP und mit ihr womöglich auch Piraten und Linke an der Fünfprozenthürde scheiterten.

Ein Dreiparteien-Parlament mit CDU (derzeit bei 38 Prozent), SPD (33) und Grünen (15) würde zwingend zum Regierungswechsel führen und die Union in die Opposition versetzen. Das aber wäre, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, auch kein gutes Signal für Angela Merkel.

Also richtet McAllister zum wiederholten Male seine Krawatte, zupft hier ein bisschen, dann da. Und tritt dann eben doch ans Landtagsrednerpult. Dabei hatten ihm seine Staatskanzlei-Adlaten extra aufgeschrieben, dass er sich besser gar nicht zu Wort melde solle in der Debatte über eine eigene niedersächsische Schuldenbremse. Das sei Sache des Finanzministers.

Quer durch das Land

Es ist nicht das erste Mal, dass der Regierungschef sich über die aus seiner Sicht häufig allzu bürokratischen Hinweise seiner Verwaltung hinwegsetzt. Er will Flagge zeigen bei diesem Thema. Schulden. Krise. Sparen. Vernunft. Verantwortung. Für die Kinder. Keine Experimente. Nur die CDU. Nur David McAllister. So soll es doch sein im neuen Niedersachsen-Wahlkampf.

Also klaut der Regierungschef seinem Finanzer das Redemanuskript und zieht persönlich die Linie vom britischen Militärgouverneur Gordon McReady, der nach dem Krieg als Letzter einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorgelegt habe, zu einem niedersächsischen Ministerpräsidenten mit britischen Wurzeln, dem dies, 2017, auch gelingen werde. Das klingt sehr inbrünstig, aber ein bisschen auch nach Dudelsackpfeifen im Walde.

McAllister hat seinen Wahlkampf vor ein paar Wochen sehr detailliert mit Angela Merkel abgesprochen. Fünf Mal, so das Ergebnis des kleinen Strategiefrühstücks im Kanzleramt, wird die Kanzlerin im Januar persönlich in den Niedersachsen-Wahlkampf eingreifen, das erste Mal am 5. Januar in Braunschweig zur Eröffnung der heißen Phase. Dann vier weitere Auftritte quer durch das Land in der letzten Woche vor der Wahl.

Die Unterstützung aus Berlin wird auch nötig sein. Denn neben aller rechnerischen Unsicherheit, neben der schwindsüchtigen FDP, gibt es ja immer noch eine weitere große Unbekannte im Konzept der Union: die krakenhaften Ausläufer der Wulff-Affäre, die ganz zwangsläufig in den Wahlkampf zwischen Harz und Heide ragen werden.

Schatten der Wulff-Affäre denkbar lang

Der Staatsgerichtshof, Niedersachsens Verfassungsgericht, wird demnächst sein Urteil sprechen, ob McAllisters Leute allzeit die Wahrheit gesagt haben im Zusammenhang mit Wulffs Promi-Party "Nord-Süd-Gipfel". Irgendwann wird ja zum Beispiel auch die Staatsanwaltschaft Hannover zu Potte kommen mit ihrer Entscheidung, ob Anklage erhoben wird gegen Christian Wulff und seinen früheren Regierungssprecher Olaf Glaeseker.

Ungewiss außerdem, ob Letzterer, womöglich passend zum Wahltermin, nicht auch noch ein eigenes Buch veröffentlicht über die Zustände in der Staatskanzlei.

Der Schatten der Wulff-Affäre ist denkbar lang. Zwei Prozent, das hat ein Meinungsforscher der sozialdemokratischen Konkurrenz vorhergesagt, werde das Präsidentendrama die Union kosten.

Ganz gerecht war das nicht

Die könnten am Ende entscheidend sein für Stephan Weil, den Spitzenkandidaten der hiesigen SPD. Er hat am Freitag damit begonnen, sein Schattenkabinett vorzustellen. Olaf Lies, Weils einstiger Rivale um die Spitzenkandidatur, soll Wirtschaftsminister werden, eine ebenso unspektakuläre wie erwartbare Entscheidung, die von der Kür des SPD-Kanzlerkandidaten locker in die Randspalten der niedersächsischen Tageszeitungen verdrängt wurde. Ganz gerecht war das allerdings nicht.

Olaf Lies (45), ein Spätberufener, der erst vor zehn Jahren in die Politik eingestiegen war, lieferte bei seinem Schattendebüt eine sehr präzise Vorstellung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ab. Klares Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur, zu Industrieförderung, auch zu Mindestlöhnen, na klar. Aber im Prinzip steckte Lies bei seiner Jungfernrede einen ausgesprochen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Niedersachsen-SPD ab.

Es könnte also spannend werden bei Koalitionsgesprächen mit den Grünen, aus deren Listenaufstellung viele Landtagsbeobachter einen ordentlichen Linksrutsch herausgelesen haben. Aber so weit ist es natürlich längst nicht.

So positiv die jüngsten Meinungsumfragen für Rot-Grün zuletzt ausfielen, so klar konnte man ihnen entnehmen, dass Stefan Weil als Spitzenkandidat noch nicht so richtig aus seinen hannoverschen Puschen gekommen ist. Seine persönlichen Werte verharren weit unterhalb denen McAllisters, die Tendenz ist eher fallend.

Doris Schröder-Köpf wird fehlen

Auch die zwischenzeitlich aufkeimende Hoffnung, dass die SPD die CDU als stärkste Kraft ablösen könnte, ist nur noch gering. Fünf Punkte liegt die Union im direkten Vergleich wieder vor der SPD.

In dieser Woche will Weil seine nächsten Ministerkandidaten vorstellen. Es gibt diverse Spekulationen, unter denen jene über den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der für den Posten des Innenministers genannt wird, noch die prominenteste ist.

Ein Name wird aber ganz gewiss fehlen: Doris Schröder-Köpf hat dem Drängen einiger gewichtiger Genossen, darunter ihr eigener Ehemann, widerstanden. Sie steht für das Schattenkabinett nicht zur Verfügung und will stattdessen ihren eigenen Weg in die Politik verfolgen. Der führt, wenn der Wähler mitspielt, erst mal nur ins Parlament.