27.09.12

Gorleben-Ausschuss

Oppositions-Politiker bezichtigen Merkel der Lüge

Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss musste die Kanzlerin sich schwerer Vorwürfe erwehren: Politiker der Opposition warfen ihr Trickserei bei der Standortbestimmung für ein Atom-Endlager vor.

Abgeordnete der Opposition haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gorleben-Untersuchungsausschuss vorgeworfen, in ihrer Amtszeit als Umweltministerin die Unwahrheit gesagt zu haben.

Merkel habe 1995 ein Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "wahrheitswidrig" als vergleichende Bewertung zur Eignung von Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager interpretiert, obwohl Gorleben kein Gegenstand der Expertise war, sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, am Donnerstag in Berlin. Merkel wies diesen Vorwurf zurück.

Hintergrund ist ein Gutachten der BGR, in dem es um mögliche Alternativen zum Standort Gorleben ging, falls dieser sich als ungeeignet für ein Atommüll-Endlager erweisen sollte.

Brisantes Zitat aus SWR-Interview

"Mir war klar, dass die Studie Gorleben nicht enthält", sagte auch Merkel dazu vor dem Ausschuss. Gleichwohl hatte sie bei der Vorstellung der Studie im Sommer 1995 laut Vogt gesagt, das Gutachten komme "aus geologischer Sicht zu der Meinung", Gorleben solle weiter erkundet werden.

"Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in Deutschland gibt, der besser geeignet ist als Gorleben", zitierten Vogt und die Linken-Abgeordnete Dorothée Menzner zudem aus einem damaligen SWR-Interview Merkels.

Menzner bezichtigte Merkel deswegen im Ausschuss "der Lüge". Auch die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl wies darauf hin, Merkel habe damals sogar ausdrücklich gesagt, die Studie komme zu dem Schluss, Gorleben sei besser geeignet. Nach Angaben der Opposition hatte auch die BGR damals Merkel widersprochen.

Zwei Jahre Untersuchungsausschuss

Merkel wies in ihrer Befragung durch den Ausschuss den Vorwurf der Wahrheitswidrigkeit zurück. Ihr sei es damals darum gegangen klarzustellen, dass "keine Erkundung so weit gediehen war wie die Erkundung von Gorleben", sagte die heutige Kanzlerin.

Auch habe sie deutlich machen wollen, dass kein Anlass bestanden habe, alternative Standortuntersuchungen vorzunehmen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Entscheidung zugunsten der ausschließlichen Erkundung des Salzstocks Gorleben nach rein fachlichen Erwägungen erfolgte oder von politischen Erwägungen beeinflusst war.

Seit zweieinhalb Jahren geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob die Entscheidung für Gorleben als mögliches Atommüllendlager womöglich politisch motiviert war.

Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll.