26.09.12

Terrorzelle

Neuer NSU-Verdacht - Innenminister ordnet Prüfung an

Hat es im Umfeld der NSU-Terrorzelle einen weiteren V-Mann gegeben? Ein entsprechender Hinweis soll zügig überprüft werden.

Von Jens Anker

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht Hinweisen nach, dass einer der Beschuldigten aus dem Umfeld der Neonazi-Terrorzelle NSU möglicherweise in der NPD als V-Mann für eine Sicherheitsbehörde tätig war. Seine Informantentätigkeit könnte bereits zehn Jahre zurückliegen. Die Prüfung erstrecke sich besonders darauf, "alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren zu sichten und die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter zu befragen", sagte ein Ministeriumssprecher. Allerdings gebe es für eine Beschäftigung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers als V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde bisher keinen Beleg. "Wir hatten bisher negative Meldungen", sagte Friedrich. "Insofern wäre es ungewöhnlich, wenn man da was finden würde, aber wir gehen jedem Hinweis natürlich nach."

Das gelte zumindest für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch die Bundesanwaltschaft hat noch keine Beweise dafür, dass Ralf Wohlleben Vertrauensperson der Sicherheitsdienste war. Wohlleben selbst bestreitet eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. "Ich habe inzwischen mit meinem Mandanten gesprochen. Er hat zu keinem Zeitpunkt mit irgendeiner Sicherheitsbehörde zusammengearbeitet", sagte Anwältin Nicole Schneiders. Die Thüringer Sicherheitsbehörden sind ebenfalls alarmiert, haben aber bislang keine Erkenntnisse. "Wir haben keinerlei Anhaltspunkte dafür", sagte Thüringens Innenstaatssekretär Bernhard Rieder am Mittwoch in Erfurt. Trotzdem seien Verfassungsschutz und Landeskriminalamt um eine Prüfung dieser Frage gebeten worden. Zudem habe das Innenministerium alle Sicherheitsbehörden um Stellungnahmen gebeten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sei informiert worden. Der Ausschuss bemüht sich um Aufklärung von Pannen und Versäumnissen bei der Fahndung nach der Terrorzelle, die für den Tod von zehn Menschen verantwortlich sein soll. Den Hinweis hatte das Ministerium nach eigenen Angaben vergangenen Freitag von der Bundesanwaltschaft erhalten.

Weitere Eskalation verhindern

Der NSU-Untersuchungsausschuss teilte dazu mit, dass das Innenministerium einen Zwischenbericht über den Stand der Klärung des Sachverhaltes geben wolle. Schon am Montag habe man mit Friedrich über den Fall gesprochen. Es gehe dabei um einen "dringend aufzuklärenden Hinweis".

Die Sicherheitsbehörden bemühten sich am Mittwoch um schnelle Erklärungen, um eine weitere Eskalation des NSU-Skandals zu verhindern. Sollten sich die Hinweise bestätigen, müssten sich die Behörden fragen lassen, welche Erkenntnisse sie über den NSU-Terror durch die V-Mann-Tätigkeit erhalten haben und wie sie mit den Informationen umgegangen sind.

Der aus Thüringen stammende Wohlleben sitzt nach Angaben des Erfurter Justizministeriums weiter in der Justizvollzugsanstalt Tonna im Kreis Gotha. Zu einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen", Wohlleben sei wegen Verdunklungsgefahr isoliert von anderen Gefangenen untergebracht, wollte das Ministerium mit Verweis auf die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts keine Angaben machen.

Wegen der neuen Hinweise auf die V-Mann-Tätigkeit Wohllebens fordert die FDP jetzt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Die FDP hat eine Sondersitzung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums für möglichst Anfang der kommenden Woche beantragt", sagte der Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Falls des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Hartfrid Wolff.

Der Hinweis auf eine mögliche Vergangenheit Ralf Wohllebens als V-Mann geht auf Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster zurück. Das bestätigten Sicherheitskreise der Morgenpost Online. Förster leitete von 1996 bis 1998 das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz und kam unter Otto Schily (SPD) ins Bundesinnenministerium.

Dort war er als Unterabteilungsleiter mit dem 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beschäftigt. Dabei soll er nach eigenen Angaben auch Akten mit Klarnamen gesehen haben und dort auf den Namen "Wohlleben" gestoßen sein. In der vergangenen Woche hatte der heutige Bundesanwalt in einer dienstlichen Erklärung von dieser Erinnerung berichtet. Deshalb wurde Förster nun aus seinem Urlaub im Allgäu nach Berlin geholt. Derzeit sichtet er die Akten von damals und sucht nach dem vermuteten Hinweis.

Nachdem auch die Berliner Sicherheitsbehörden seit einer Woche in den NSU-Skandal verwickelt sind, weil das Landeskriminalamt einen Unterstützer des NSU-Trios zehn Jahre lang als V-Mann für die Berliner Polizei tätig war, befasst sich das Berliner Parlament am heutigen Donnerstag erneut mit möglichen Ermittlungspannen der Landesbehörden. Innensenator Frank Henkel (CDU) war wegen der Informationspolitik seines Hauses scharf kritisiert worden. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am Mittwochabend seine Entscheidung vertagt, ob Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) vor dem Gremium aussagen soll. Das bestätigte Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy (SPD) Morgenpost Online. Zuvor waren Meinungsverschiedenheiten im Ausschuss bekannt geworden. Während etwa die Grünen Henkel vor dem Ausschuss sehen wollen, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl am Mittwoch: "Ich halte es rechtlich für äußerst fragwürdig, ob wir Henkel für mögliche Fehler beim Akteneinzug laden können." Dies werde wohl nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt.

Neuer Ärger wegen Kartenaktion

Unterdessen ist das Bundesinnenministerium stark kritisiert worden: Im Rahmen der Kampagne des Ministeriums gegen eine zunehmende Islamisierung sind entsprechende Postkarten auch in einer Kölner Straße verteilt worden, in der das NSU-Trio eine Bombe explodieren ließ. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, bezeichnete die Aktion als "beispiellose Geschmacklosigkeit" und forderte eine Entschuldigung von Innenminister Friedrich. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte, die "missglückte Kampagne" auch in diese Straße zu tragen sei "hochgradig unsensibel". In der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße war 2004 eine Nagelbombe explodiert und hatte 22 Menschen verletzt. Die Polizei glaubte jahrelang an eine Abrechnung unter türkischen Kriminellen.