Struck kündigt Kürzung von Staatsausgaben an

"Wir müssen über Einschränkungen nachdenken", sagte Struck der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Die Handlungsspielräume werden in den nächsten Jahren stark eingeschränkt sein." Das gelte auch für Infrastrukturmaßnahmen. Jede Art von Steuersubvention müsse zudem auf den Prüfstand. "Denn um den Haushalt auch nur halbwegs wieder in Ordnung zu bringen, werden ein, zwei Jahre nicht reichen", sagte Struck. "Für die neue Regierung gilt: Das werden dornenreiche vier Jahre."

Die derzeitige Wirtschaftskrise sei einschneidender als jede zuvor. Die Wirtschaft schrumpfe in diesem Jahr um sechs Prozent, sagte Struck. "Wer weiß, ob diese Krise überhaupt bis 2013 überwunden ist."

Der SPD-Politiker schloss Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode aus. Sie seien "auf absehbare Zeit" nicht möglich. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist dieser Meinung: "In der heutigen, schwierigen wirtschaftlichen Situation kann man keine Steuergeschenke versprechen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Anders als Struck sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder für Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode aus - unabhängig von der Haushaltslage. "Wenn der Staat immer Geld übrig haben müsste, um Steuern zu senken, hätte man nie etwas zur Entlastung der Bürger tun können", sagte Kauder dem "Hamburger Abendblatt". Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen dürften nicht gegeneinander gestellt werden, sagte Kauder laut Vorabbericht. "Im Gegenteil: Sie gehören gerade in der jetzigen Situation zusammen."

CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, die Wirkungen der kalten Progression in der nächsten Legislaturperiode zu entschärfen, sagte Kauder. Lohnerhöhungen dürften nicht durch den höheren Steuerabzug und die Inflation wieder aufgefressen werden. Steuersenkungen seien wichtig, um Wachstum anzukurbeln, fügte der Unionsfraktionschef hinzu.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen hat mehrfach Steuersenkungen auf Pump abgelehnt.Nach der letzten Steuerschätzung müssen sich Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2012 auf Steuerausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro einstellen.