19.09.12

Acht Euro mehr

Hartz-IV-Regelsätze steigen auf 382 Euro im Monat

Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr pro Monat – wenn der Bundesrat einer vom Kabinett gebilligten Verordnung zustimmt. Der Sozialverband Deutschland verlangt eine grundlegende Reform.

Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um acht Euro auf 382 Euro im Monat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch die Bedarfssätze für Kinder werden erstmals für alle drei Altersgruppen angehoben.

Rund 6,1 Millionen Erwachsene und Kinder in Hartz-IV-Haushalten bekommen somit ab Anfang nächsten Jahres mehr staatliche Hilfe. Voraussetzung ist allerdings, dass auch der Bundesrat zustimmt.

Die Anhebung der Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ist gesetzlich vorgegeben. Sie ergibt sich aus einem Mischindex, der die Preissteigerung und die Entwicklung der Löhne berücksichtigt.

Dem Mischindex zufolge müssten die Regelsätze um 2,26 Prozent steigen. Durch die Rundung auf volle Euro-Beiträge fällt sie beim Regelsatz von dann 382 Euro mit 2,1 Prozent etwas geringer aus. Die Kosten für Wohnungsmiete und Heizung werden als Kosten der Unterkunft getrennt davon erstattet.

Die Bedarfssätze für 2013 lauten wie folgt:

– alleinstehende Erwachsene 382 Euro

– jeweils für zwei in einem Haushalt zusammenlebende Erwachsene 345 Euro (plus acht)

– erwachsene Kinder ohne eigenen Haushalt 306 Euro (plus sieben)

– Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 289 Euro (plus zwei)

– Kinder von sechs bis 13 Jahren 255 Euro (plus vier)

– Kinder bis zum sechsten Lebensjahr 224 Euro (plus fünf)

Im August bezogen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 3,314 Millionen Haushalte Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresvergleich ging die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um 168.000 auf 4,420 Millionen zurück.

Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – zumeist Kinder in Schule und Ausbildung – sank um 43.800 auf knapp 1,7 Millionen.

Sozialverband fordert grundlegende Systemreform

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte nach dem Beschluss des Bundeskabinetts eine grundlegende Reform des Systems. "Zehn Jahre nach dem Beginn von Hartz IV ist ein klares Signal für einen bedarfsgerechten Regelsatz überfällig", sagte der Präsident des Verbands, Adolf Bauer. Die Regierung habe "eine große Chance vertan".

Einen Tag nach dem Bekanntwerden der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich dürfe es "erst Recht keine Rückkehr zur Tagesordnung geben".

Wie am Dienstag bekannt wurde, besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. "Jetzt muss endlich eine längst überfällige Korrektur erfolgen", verlangte Bauer. Hartz IV müsse auf den Prüfstand.