SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Steuersenkungen scharf kritisiert.
"Das auf 2012 zu fixieren, ist unehrlich. Damit macht man den Menschen etwas vor", sagte Müntefering dem Bonner "General-Anzeiger".
"Wir wissen im Moment doch gar nicht, wie hoch die finanzielle Krisenwelle sein wird, die uns noch bevorsteht und wann wir wieder hinreichend Wachstum haben werden – und damit auch möglichen Spielraum für Entlastungen."
Nach internen Angaben von Unions-Politikern hält die CDU-Führung Steuersenkungen erst in der zweiten Hälfte der Wahlperiode für realistisch.
Die "Passauer Neue Presse" hatte berichtet, die CDU- Chefin Merkel habe nach Angaben von Teilnehmern des Parteipräsidiums am Montag zusätzliche Steuersenkungen für 2010 und 2011 ausgeschlossen. Sie lässt einen Termin aber weiter offen. "Es gibt noch keine Festlegung", sagte ein CDU-Sprecher.
Müntefering warf Merkel erneut Führungsschwäche vor. "Sie beherrscht die Themen im Detail, aber sie hat nicht den Mut, mit klarem Kompass die Dinge in der nötigen Weise voranzutreiben." Die Undeutlichkeit, mit der sie viele Themen begleite, sei nicht gut.
"Sie nimmt die Funktion, die eine Kanzlerin auch hat, nämlich Wegweiser zu sein, nicht wahr", sagte er. "Das darf eine Kanzlerin sich nicht leisten." Als Beispiel nannte Müntefering das Umweltgesetzbuch. "Das wollten wir alle, das haben wir vereinbart. Kabinett einig, Fraktionen einig, und dann sagt Bayern plötzlich nein. Ergebnis: Es kommt nicht zustande. Da müsste Frau Merkel Farbe bekennen."
Steinbrück kritisiert Täuschung der Wähler
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete alle Steuersenkungspläne innerhalb der nächsten Legislaturperiode als "absurd".
Steinbrück, der für 2009 und 2010 eine Neuverschuldung von jeweils 80 Milliarden Euro plant, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird bis 2013 nicht auf ein erträgliches Maß zurückgehen.
Der Abbau der Neuverschuldung ist die zentrale Aufgabe für 2010 bis 2013. In dieser Situation Steuersenkung zu versprechen, wie dies CDU/CSU und FDP tun, entbehrt jeder ökonomischen Vernunft und jeder finanziellen Möglichkeit."
An die Adresse der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gerichtet, sagte der Finanzminister: "Steuersenkungsversprechen sind schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft."
Bei der Union passe nichts zusammen: "Für die auf dem Bildungsgipfel versprochenen Bildungsinvestitionen fehlt der CDU/CSU das Geld, und nun will sie auf den Marktplätzen noch mehr Steuererleichterungen versprechen. Und beim Wirtschaftsrat der CDU wird es kabarettreif: Er verspricht die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Korrektur der Unternehmensteuerreform, die Beseitigung des Mittelstandsbauchs und die Abschaffung der Gewerbesteuer – total verrückt."
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