Haushaltspolitik
Merkel schließt Steuersenkungen vor 2012 aus
Dienstag, 19. Mai 2009 17:24
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die Kanzlerin erteilte damit Forderungen ihrer Partei nach Steuererleichterungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode eine klare Absage. Die CDU will sich das jedoch nicht gefallen lassen.
Foto: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche Steuersenkungen für die
Jahre 2010 und 2011 im Falle eines Wahlsieges ausgeschlossen.
Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich werden, habe Merkel weiter erklärt. Die Kanzlerin habe zudem auf die zu erwartenden Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Beitragsleistungen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verwiesen.
Die Mittelständler in der CDU/CSU hatten von der Union weitere Steuererleichterungen verlangt, um die Konjunktur anzukurbeln und so die Staatseinnahmen letztlich wieder zu erhöhen.
Die geplante Absetzbarkeit für Krankenversicherungsbeiträge und das Dämpfen der schleichenden Steuererhöhung für mittlere Einkommen bei steigenden Löhnen, der sogenannten kalten Progression, reiche nicht aus, hatte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), am Dienstag gesagt – da müsse "noch mehr kommen", etwa eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform.
Union weiter für drastische Steuerentlastungen
Die CDU sieht sich hingegen in ihrer Entscheidung für Steuererleichterungen in der nächsten Wahlperiode durch die jüngste OECD-Untersuchung über die Steuer- und Abgabenbelastung in Industriestaaten bestätigt.
"Die Studie macht deutlich, dass unser Vorhaben, die unteren und mittleren Einkommen weiter zu entlasten, notwendig und richtig ist", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es könne nicht sein, dass der Staat den Menschen bei Gehaltserhöhungen immer tiefer in die Tasche greife.
Deswegen müsse die sogenannte kalte Progression gesenkt werden. Diese führt zu einer höheren Steuerlast, wenn eine Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht und die Einkommenssteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte der "Bild"-Zeitung, die mittleren Einkommen seien zu stark belastet. "Nach Überwindung der Krise muss Schluss mit schleichenden Steuererhöhungen sein", forderte er. "Wir dürfen nicht länger dulden, dass Leistungsträger nach einer Brutto-Gehaltserhöhung netto weniger haben als vorher."
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele sagte: "Für die FDP steht fest, dass es in der nächsten Wahlperiode für die Mitte der Gesellschaft eine steuerliche Entlastung geben muss."
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), stellte bereits zum Jahreswechsel Entlastungen in Aussicht. "Die Arbeitnehmer werden zum 1. Januar 2010 um gut 17 Milliarden Euro entlastet", sagte er weiter.
DGB-Vorstandsmitglied Klaus Matecki forderte im Berliner "Tagesspiegel", Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuere, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.
CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe wies diese Forderung zurück. "Spitzeneinkommen leisten einen erheblichen Teil der Abgaben, die in das Transfersystem für die unteren Einkommen fließen", sagte der CDU-Politiker.AFP/ddp/fsl
Erschienen am 13.05.2009
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