11.09.12

Euro-Rettung

Verfassungsgericht soll Druck auf die EZB ausüben

Während die Richter an ihrem Urteil zum ESM feilen, flattert Peter Gauweilers Eilantrag zu den EZB-Ankäufen auf den Tisch. Er will ein endgültiges Urteil aus Karslruhe erst einmal stoppen.

Von Jan Hildebrand und Thorsten Jungholt

Eigentlich, sagte Andreas Voßkuhle vor ein paar Wochen, brauchte die Politik "mehr Momente der Entschleunigung, Reflexionsschleifen, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken". Mittlerweile hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Erfahrung gemacht, dass nicht nur die Politik von den Turbulenzen der europäischen Schuldenkrise getrieben wird. Auch für die obersten deutschen Richter ist es mit der klösterlichen Ruhe an ihrem Amtssitz in der Karlsruher Waldstadt vorbei.

Seit die acht Richter des für Europafragen zuständigen Zweiten Senats unter Vorsitz Voßkuhles mit den Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM befasst sind, hat Hektik Einzug gehalten in den ansonsten kontemplativen Gerichtsbetrieb. Eigentlich sollten diese völkerrechtlichen Verträge bereits am 1. Juli in Kraft treten.

Doch dann wurde Karlsruhe angerufen – und die Richter sahen sich genötigt, aufgrund der internationalen Bedeutung ihres Urteils eine Art grundsätzliche Eilentscheidung anzukündigen. Das ist beispiellos in der Geschichte des Gerichts.

Verfassungsgericht soll Mittwoch Urteil verkünden

Um alle juristischen Facetten des komplexen Themas dennoch mit ausreichender Sorgfalt ausleuchten zu können, sagten die Senatsmitglieder ihren Urlaub und alle öffentlichen Vorträge ab. Mehr als ein Dutzend wissenschaftlicher Mitarbeiter wurden mobilisiert, auch an den Wochenenden wurde gearbeitet. Ein Mitarbeiter Voßkuhles wusste zu berichten, dass warme Mahlzeiten häufig durch den Verzehr belegter Brötchen ersetzt wurden.

An diesem Mittwoch sollte das Urteil nun verkündet werden. Doch am vorigen Freitag flatterte den Richtern ein erneuter Eilantrag auf den Tisch. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte ihn eingereicht. Sein Prozessbevollmächtigter, der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek, begründete ihn mit dem tags zuvor ergangenen Beschluss der Europäischen Zentralbank.

"Durch die Entscheidung des EZB-Rates für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten ist eine völlig neue Situation entstanden", sagte Murswiek. Er habe deshalb in Karlsruhe beantragt, "die Ratifikation des ESM-Vertrages jedenfalls so lange zu untersagen, bis die EZB diesen skandalösen und mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Beschluss rückgängig gemacht hat". Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll am Mittwoch kein endgültiges Urteil zum ESM fällen, sondern Druck auf die EZB ausüben.

"EZB hat sich als Hyper-Rettungsschirm konstituiert"

Während Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den unbegrenzten Anleiheankauf durch die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßt und bei einer Veranstaltung in Göttingen von einer "klugen Entscheidung" sprach, hält Murswiek den Schwenk für "skandalös". Die EZB sei "nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert", sagte der Staatsrechtler.

Die Euro-Rettungspolitik sei Sache der Euro-Staaten, gerade dafür sei ja der ESM geschaffen worden. "Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert", kritisierte Murswiek. Die Bank könne mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aushebeln.

Denn der ESM dürfe Anleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zugestimmt habe. "Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen, und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Dies sei "eine undemokratische Selbstermächtigung" und damit verfassungswidrig.

Bundesregierung gibt sich optimistisch

Statt also an letzten Details des ESM-Urteils zu feilen, mussten sich die Richter am Montag mit der Eilklage Gauweilers auseinandersetzen. Am heutigen Dienstag soll dann das Ergebnis der Beratung bekannt gegeben werden. Davon wird abhängen, ob es am Mittwoch schließlich wie geplant zur Urteilsverkündung in Sachen ESM kommt.

Die Bundesregierung immerhin gibt sich optimistisch. Man gehe nicht davon aus, dass durch Gauweilers Eilantrag eine neue Sachlage entstanden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Wir als Bundesregierung sind davon überzeugt, dass der ESM verfassungsgemäß ist, da hat sich in der Sache nichts geändert." Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Die EZB habe mögliche Anleihekäufe davon abhängig gemacht, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen beteiligen. Über diese Krisenmechanismen aber entscheide das Parlament. "Das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen", sagte Lammert.

"Zähe Diskussion" in Athen

Zweiter Schauplatz bei der Euro-Rettung ist neben Karlsruhe in dieser Woche einmal mehr Athen. Die griechische Regierung versucht die internationalen Geldgeber von ihrem neuen Sparprogramm zu überzeugen, um so den Weg für die nächsten Hilfszahlungen frei zu machen. Am Montag schaltete sich Ministerpräsident Antonis Samaras persönlich in die Verhandlungen mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein.

Wie die Berliner Morgenpost aus Verhandlungskreisen erfuhr, sollen die Gespräche bisher schlecht laufen. Die Kontrolleure der Troika misstrauen dem Zahlenwerk der Griechen. Das neue Sparpaket soll einen Umfang von rund zwölf Milliarden Euro haben. Damit soll eine Finanzlücke im zweiten Hilfsprogramm geschlossen werden, die durch die schlechtere Wirtschaftslage und Verzögerungen bei Reformen entstanden ist.

Doch welche Maßnahmen es enthalten wird, ist zwischen Athen und Troika umstritten. "Es ist eine zähe Diskussion, denn die Maßnahmen sind hart", sagte Finanzminister Yannis Stournaras.

Zweifel an Maßnahmen der griechischen Regierung

Nach schlechten Erfahrungen hegen die Troika-Experten Zweifel, ob einige von der griechischen Regierung versprochene Maßnahmen wirklich die gewünschten Effekte bringen werden. So werden die Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung als unsicher eingestuft. Auch den Versprechen aus Athen, das Staatswesen zu verschlanken, begegnen die Geldgeber mit Skepsis.

Die Troika will unter anderem einen genauen Plan, wann wie viele Staatsdiener entlassen werden sollen. Ohne ihr Testat kann die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,3 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden – dann wäre Griechenland bankrott. Die Verhandlungen sollen die ganze Woche weitergehen. Der endgültige Troika-Bericht wird nicht vor Oktober erwartet. Samaras wird am Dienstag EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt treffen. Neben dem Sparpaket dürfte es bei dem Gespräch auch um Kapitalspritzen für die maroden griechischen Banken gehen.

Auch in der griechischen Koalition ist die Zusammensetzung des Sparpakets umstritten. Am Mittwoch wollen sich die Parteichefs treffen. Die an der Regierung beteiligten Sozialisten und die Partei Demokratische Linke wollen Arbeitnehmern und Rentnern weitere Einschnitte ersparen. Sie sind auch gegen die Entlassung von 150.000 Beamten. So viel ist klar: Die Euro-Rettung bleibt eine hektische Angelegenheit.