Währungskrise
Die CSU sucht den richtigen Ton in der Euro-Debatte
Die CSU-Landesgruppe geht auf Abstand zur Mutterpartei. Schrille Töne sind in einem neuen Papier zur Euro-Krise nicht zu vernehmen. Im Streit um mehr oder weniger Europa sucht sie den Mittelweg.
Die CSU bemüht sich in der Auseinandersetzung über die Euro-Rettung um den richtigen Ton. Dabei geht die Landesgruppe im Bundestag jetzt auf deutlichen Abstand zur bayerischen Mutterpartei. Zuletzt hatten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit einer scharfen Kritik am Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie der bayerische Finanzminister Markus Söder mit heftiger Griechenland-Schelte die Debatte geprägt.
Deutlich anders klingt ein neues Papier der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt und des europapolitischen Sprechers Thomas Silberhorn, das der Berliner Morgenpost vorliegt. In dem vierseitigen Dokument, das am Montagabend der Landesgruppe zur Diskussion vorgelegt wurde und auch in die Debatten des Parteitages im Oktober eingehen wird, versuchen die Autoren, Möglichkeiten und Grenzen der Euro-Rettung auszuloten.
In der Sache bleibt die CSU reservierter
In dem schwelenden Konflikt zwischen einer auf mehr europäische Integration und Kompetenztransfer nach Brüssel setzenden CDU und der deutlich euroskeptischeren CSU schlägt sich die Landesgruppe allerdings nur im Ton auf die Seite der CDU. In der Sache bleiben die Autoren deutlich reservierter. Sie schreiben: "Unterschiedliche Zinssätze erfüllen eine wichtige Signalfunktion für die Leistungsfähigkeit eines Landes", und kritisieren damit implizit die Absicht der EZB, durch Anleihekäufe Zinsunterschiede zu nivellieren.
Auch wollen die CSU-Abgeordneten die für Deutschland ungünstigen Machtverhältnisse in der Zentralbank nicht hinnehmen: "Es bietet sich daher an, die Entscheidungen des EZB-Rates ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedsstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital angemessen zu berücksichtigen."
Forderung nach geordneter Staatsinsolvenz
Während aus München unlängst der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorhergesagt wurde, beschränken sich die CSU-Bundestagsabgeordneten darauf, zu fordern, die "Wirtschafts- und Währungsunion" müsse um "ein Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden sowie zum Ausscheiden aus der Euro-Zone ergänzt werden". Hier wird also eine geordnete Staatsinsolvenz gefordert, die es bisher nicht gibt.
Im Streit über mehr Europa (CDU) oder weniger Europa (CSU) suchen die Parlamentarier einen Mittelweg. Sie schreiben: "Neue Kompetenzen für die Europäische Union sind jedoch nur sinnvoll, wenn und soweit dies notwendig ist, um die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durchzusetzen."
Im Gegenteil schlagen die CSU-Abgeordneten sogar auf bestimmten Politikfeldern einen Rückbau vor: "Der Binnenmarkt kann durch eine Reduzierung der Regelungsdichte gestärkt werden. Dies schließt eine Entflechtung und Rückübertragung von Kompetenzen ein."
US-Präsident Barack Obama, Ehefrau Michelle und die Töchter Sasha und Malia sind in Berlin und absolvieren ein eng getaktetes Tagesprogramm. Der Tag der Obamas im Liveblog. mehr...
Eigentlich hat Zwei-Sterne-Koch Tim Raue ein Faible für Asien – für den Empfang des US-Präsidenten und die Kanzlerin kocht er aber bodenständig. Ein Gericht ist trotzdem sehr aufwendig geraten. mehr...
Vor dem Brandenburger Tor hat US-Präsident Barack Obama seine mit Spannung erwartete Rede gehalten. Die Berliner Morgenpost dokumentiert die Ansprache in voller Länge. mehr...
Besonders Michelle Obama zieht mit ihrem Outfit die Blicke auf sich. Ihre Töchter Sasha und Malia stehen ihr da in nichts nach. Wir zeigen, wie stylish der Berlin-Ausflug der Präsidentenfamilie ist. mehr...
