Der Spitzenkandidat der Linken im thüringischen Wahlkampf, der Landesvorsitzende Bodo Ramelow, fordert eine Sonderabgabe von 80 Prozent für Besserverdienende.
"Eine Sonderabgabe von 80 Prozent für Einkommen über 600.000 Euro für die Zeit der Krise halte ich für angemessen", sagte der Linken-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Sie solle nicht für Firmeninhaber gelten, die in den eigenen Betrieb investieren.
Zugleich distanzierte sich Ramelow von Politikern seiner Partei wie der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die sich für kolumbianische Guerilleros und Hamas und Hisbollah einsetzt. "Wer das Vorgehen solcher Gruppen unterstützt, hat die Demokratie nicht verstanden. Das schadet unserer Partei", sagte Ramelow.
Linke verspricht zwei Millionen neue Jobs
Die Linkspartei eröffnete mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze den Bundestagswahlkampf.
Das Wahlprogramm sieht dafür unter anderem eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor sowie Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur.
Außerdem soll ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft eingerichtet werden, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Programms sagte.
Der Fonds soll kleine und große Unternehmen bei Investitionen unterstützen. "Wir wollen, dass die Unternehmer investieren, statt zu spekulieren", sagte Gysi.
Daneben fordert die Linke einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von "Hartz IV". "Solange es Hartz IV aber noch gibt, soll der Sockelbetrag auf 500 Euro erhöht werden", unterstrich Gysi.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise sieht das Wahlprogramm der Linken auch eine strengere, öffentliche Kontrolle des Finanzsektors vor.
Der Parteivorstand hatte das Programm am Sonntag nach einer achtstündigen Diskussion beschlossen. Endgültig verabschiedet wird es auf einem Parteitag am 20. und 21. Juni in Berlin.
Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl wollte sich der Parteivorstand am Montag nicht festlegen. "Wir legen ein Angebot vor, die anderen können sich gerne dazu äußern", sagte Gysi.
Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte mit Blick auf das Wahlprogramm der Linken, die Grüne wollten keine Fundamentalopposition, sondern regieren.
SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Position der Linken als sozialpopulistisch. Die Partei habe "keine Orientierung an den Lebenswirklichkeiten", und werde daher "keinen Zulauf haben". Hinsichtlich des Wahlprogramms fügte er hinzu: "Die Menschen erwarten sich nichts davon."
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