Wahlprogramm
Linke verspricht zwei Millionen neue Arbeitsplätze
Dienstag, 19. Mai 2009 16:49
Nach internen Debatten hat die Linke die Forderungen in ihrem Wahlprogramm weiter verschärft. Bei der Vorstellung machten Parteichef Oskar Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi deutlich, dass die Partei die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro sowie einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro fordert.
Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei
Millionen neue Arbeitsplätze in den Bundestagswahlkampf.
Der Fonds soll kleine und große Unternehmen bei Investitionen unterstützen. „Wir wollen, dass die Unternehmer investieren, statt zu spekulieren“, sagte Gysi. Daneben fordert die Linke einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von Hartz IV. „Solange es Hartz IV aber noch gibt, soll der Sockelbetrag auf 500 Euro erhöht werden“, unterstrich Gysi.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise sieht das Wahlprogramm der Linken auch eine strengere, öffentliche Kontrolle des Finanzsektors vor. Der Parteivorstand hatte das Programm am Sonntag nach einer achtstündigen Diskussion beschlossen. Endgültig verabschiedet wird es auf einem Parteitag vom 19. bis 21. Juni in Berlin.
Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl wollte sich der Parteivorstand am Montag nicht festlegen. „Wir legen ein Angebot vor, die anderen können sich gerne dazu äußern“, sagte Gysi. Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte mit Blick auf das Wahlprogramm der Linken, die Grüne wollten keine Fundamentalopposition, sondern regieren.
SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Position der Linken als sozialpopulistisch. Die Partei habe „keine Orientierung an den Lebenswirklichkeiten“, und werde daher „keinen Zulauf haben“. Hinsichtlich des Wahlprogramms fügte er hinzu: „Die Menschen erwarten sich nichts davon.“
Brandenburger Linke zieht mit Forderungen nach
Auch die Brandenburger Linken verschärften vor Beginn des Landtagswahlkampfes
noch einmal ihr Wahlprogramm. Mindestlöhne, Gratis-Mahlzeiten in Kitas und
Mikrokredite für kleinere Unternehmen – die Linke Brandenburgs setzt dabei
auf die Themen Arbeit und Soziales. Außerdem soll das Sozialticket erweitert
werden, sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord bei der Vorstellung des
vorläufigen Wahlprogramms seiner Partei in Potsdam. Das Programm soll auf
einem Parteitag im Juli endgültig beschlossen werden.
Der Landesvorstand hatte am Samstag zudem über eine Vorschlags-Liste für die Bundestagswahl abgestimmt: Hinter der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, will Parteichef Nord auf Platz 2 für das Berliner Parlament kandidieren. Auf weitere aussichtsreiche Plätze kamen die derzeitigen Bundestags-Abgeordneten Kirsten Tackmann, Wolfgang Neskovic und Diana Golze sowie Harald Petzold, der bislang Mitarbeiter im Parlamentsbüro von Tackmann ist. Nord zeigte sich zuversichtlich, dass die rund 150 Linken-Delegierten am Samstag den Vorstands-Empfehlungen nachkommen.
Ein Gerangel um die vorderen Plätze wird es wohl nicht geben: Sowohl Enkelmann
als auch Nord treten laut Vorstands-Plänen ohne Gegenkandidaten an. Bislang
haben nur die Listenplätze 4 und 6 mehrere Bewerber: Neskovic muss sich
gegen den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Rolf Kutzmutz,
durchsetzen. Bei der Vorstandssitzung sprachen sich 23 für Neskovic aus und
nur acht für Kutzmutz. Nord selbst hatte den Angaben zufolge für die
Vorschlags-Liste 25 von 29 Stimmen bekommen, Enkelmann 29 von 30.
Erschienen am 11.05.2009
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