05.09.12

Altersarmut

Merkel mahnt Union bei Zuschussrente zur Ruhe

Die Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen reißt nicht ab - nun gibt es auch an oberster Stelle Vornehalte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der hitzigen Debatte um die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente die Union zur Ruhe gemahnt. Die Union müsse die Rentendiskussion behutsam führen, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Mittwoch in Berlin während einer Klausur des Unionsfraktionsvorstands. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies auf Parteitagsbeschlüsse, wonach auch Kindererziehungszeiten jener Mütter in die Rentendebatte einbezogen werden sollen, die vor 1992 Kinder bekommen und zu Hause erzogen haben. Sie warteten auf Umsetzung. "Das müssen wir klären." Ihre Rente sei oft niedrig.

Zuvor hatte die Kanzlerin bereits Vorbehalte geäußert, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel", sagte die Kanzlerin demnach.

Trotz der nicht abreißenden Kritik an ihren Plänen gab sich von der Leyen vor der Kabinettssitzung kämpferisch. "Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt", betonte sie am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit Abgeordneten von CDU und CSU, die ihre Pläne skeptisch sehen. Doch auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte am Mittwoch die Kritik seiner Partei an der Zuschussrente und brachte eine Alternative ins Gespräch.

Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss vom Staat hoffen können. Im ZDF-"Morgenmagazin" zeigte sich von der Leysen am Mittwoch offen, über die richtige Lösung zu streiten. Es müsse aber jetzt gehandelt werden. "Jedes Jahr, das wir jetzt verschlafen, wird das Problem größer. Und dann landet wirklich die ganze Kostenlast auf dem Rücken der jungen Generation." Sie habe großes Vertrauen in die Union und in die Regierung, "dass sie beim Thema Bekämpfung der Altersarmut nicht den Kopf in den Sand steckt".

Auf die Frage, ob sie zurücktritt, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte die CDU-Politikerin: "Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab." Von der Leyen hatte zuletzt in einem Interview davor gewarnt, dass das Rentensystem seine moralische Grundlage verliere, wenn das Projekt nicht gelinge - und hinzugefügt, dem werde sie als Ministerin nicht zusehen.

Von der Leyen wehrt sich gegen Vorwurf der Zahlentrickserei

Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge hätten selbst Durchschnittsverdiener im Alter nur einen geringen Rentenanspruch. Wer durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, erhielte demnach eine Rente in Höhe des durchschnittlichen Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. Hintergrund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die Rentenreformen von 2001 und 2004, die noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden.

Experten zweifeln diese Berechnungen jedoch an. Der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Martin Reißig, warf von der Leyen vor, die zukünftigen Renten in ihren Beispielen "nicht sachgerecht" errechnet zu haben. "Die Ministerin lässt dabei zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimmt", sagte Reißig der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist eine echte Trickserei", schimpfte er.

Und auch der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Ruland, nannte die Zahlen der Ministerin "ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird". Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschussrente zu begründen, sagte Ruland dem Blatt.

Zuvor hatte bereits die Deutsche Rentenversicherung die Berechnungen aus dem Arbeitsministerium angezweifelt. Von der Leyen wies die Vorwürfe in der "Bild"-Zeitung zurück: "Die Zahlen sind bedrückend, aber sie stimmen alle!"

FDP plädiert für Alternative zur Zuschussrente

Doch auch innerhalb von Union und FDP gibt es weiterhin Kritik. Am Mittag wollte sich von der Leyen mit Vertretern der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion treffen, um mögliche Bedenken auszuräumen. Insbesondere der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hatte mehrfach vor neuen Belastungen für die jüngere Generation gewarnt.

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten", sagte er der "Rheinischen Post". Das vorgelegte Modell werfe "viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen".

FDP-Fraktionschef Brüderle plädierte für eine Alternative zur Bekämpfung der Altersarmut. Wer privat für das Alter vorgesorgt hat, solle davon mehr behalten können, auch wenn er mit seiner gesetzlichen Rente unter der Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro liegt, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP stelle sich dafür eine Größenordnung von 120 bis 150 Euro vor. Die Zuschussrente gegen Altersarmut lehnte Brüderle weiter strikt ab.