04.09.12

Zuschussrente

Koalition wirft von der Leyen unseriöse Zahlen vor

Die Warnung von Arbeitsministerin von der Leyen vor massenhafter Altersarmut kommt in den Koalitionsreihen nicht an. FDP-Generalsekretär Döring wirft der Ministerin "mediale Selbstinszenierung" vor.

Von Dorothea Siems

"Die Rente ist sicher", lautete die Parole, die der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einst auf Plakaten verbreiten ließ. Später musste der CDU-Politiker zugeben, dass die staatliche Alterssicherung ohne tief greifende Reformen unfinanzierbar geworden wäre.

Die heutige Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) bringt originellerweise jetzt die Botschaft "Die Rente ist unsicher" unters Volk. Selbst langjährig Versicherten, die 35 Jahre lang ein Durchschnittseinkommen erzielt hätten, drohe im Alter der Gang zum Sozialamt, warnt die Ministerin.

Von der Leyen will das Problem mit einer Zuschussrente von maximal 850 Euro lösen, die jeder erhalten soll, der mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen kann, zudem privat vorgesorgt hat und trotzdem mit seiner Rente nicht über das Niveau einer Grundsicherung hinauskommt. Doch das Konzept wird nicht nur von der Opposition, Gewerkschaften und der Wirtschaft, sondern auch innerhalb der Koalition und von Wissenschaftlern zerpflückt.

"Ungerecht, falsch finanziert, bürokratisch"

Die Zuschussrente sei "ungerecht, falsch finanziert, bürokratisch, teuer und zur Bekämpfung von Altersarmut ungeeignet", urteilt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Sozialverbände sprechen von einem "Placebo".

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hält von der Leyens Konzept für nicht tragfähig. "Die Zuschussrente hilft denen, die lange Beiträge gezahlt haben. Doch sie nutzt denen nichts, die Teilzeit gearbeitet oder unterbrochene Erwerbsbiografien haben oder sehr lange arbeitslos waren", sagte die Sozialexpertin der Organisation, Monika Queisser, der Berliner Morgenpost.

Gerade solche Menschen hätten jedoch ein hohes Risiko, im Alter in die Armut abzurutschen. Ungenügend abgesichert seien in dem jetzigen System beispielsweise viele kleine Selbstständige oder ein großer Teil der Alleinerziehenden.

FDP reagiert empört

Innerhalb der eigenen Reihen sorgte von der Leyens düstere Prognose für Irritationen. Der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn wies darauf hin, dass die Ministerin bei ihren Berechnungen unrealistische Annahmen zugrunde lege. Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund hält es für fragwürdig, bei 35 Beitragsjahren bereits von einem "vollen Arbeitsleben" zu sprechen. Zumal in den kommenden Jahren die gesetzliche Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Üblicherweise gelten in der Rentenversicherung 45 Jahre als Maßstab.

Wer nach der Schule eine Lehre antritt, erwirbt im Regelfall ab dem 16. Lebensjahr Rentenansprüche. Selbst Akademiker, bei denen heute noch drei Ausbildungsjahre angerechnet werden, haben gute Chancen, auf 45 Beitragsjahre zu kommen. Denn auch Erziehungszeiten werden in der Rente berücksichtigt. Nach Berechnungen der Rentenversicherung erhöhen zehn zusätzliche Beitragsjahre den Rentenanspruch eines Durchschnittsverdieners um 280 Euro.

Die FDP reagierte auf von der Leyens Schreckensmeldung empört. Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die "mediale Selbstinszenierung der Ministerin". Ihre Beispielrechnungen seien "nicht sehr realistisch". Der Liberale warnte: "Die Ministerin sollte nicht dazu beitragen, das Vertrauen in das System weiter zu untergraben."

Neue Munition für Opposition und Gewerkschaften

Gegen die Zuschussrente hat sich innerhalb der Koalition eine breite Abwehrfront gebildet: Sowohl die FDP als auch die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion sowie der Wirtschaftsflügel der Union lehnen von der Leyens Pläne ab. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, monierte, die junge Generation solle die Zeche dafür zahlen, dass Vorsorge im Rentensystem versäumt worden sei.

In der Tat liefert die Arbeitsministerin mit ihrer düsteren Prognose über die Altersarmut als Massenphänomen Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden neue Munition. Sie alle wollen Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung. Der DGB fordert, auf die bereits beschlossene Absenkung des Rentenniveaus zu verzichten. Auch die Rente mit 67 wird infrage gestellt.

Dabei ist nach Ansicht von Fachleuten die Vorstellung, dass etwa ein Drittel der künftigen Ruheständler ein hohes Risiko trägt, im Alter auf die staatliche Fürsorge angewiesen zu sein, wohl übertrieben.

Die Prognose, wie groß das Problem der Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten wird, sei schwierig, sagte OECD-Forscherin Queisser. "Das Rentenniveau sinkt infolge der Reformen, die in Deutschland erfolgt sind und die notwendig waren, um die Beitragszahler künftig nicht über Gebühr zu belasten." Doch die gesetzliche Rente sei nur eine von verschiedenen Einkommensquellen im Alter.

Derzeit noch keine Altersarmut

Viele ältere Menschen hätten Grundbesitz, private Rentenansprüche, Betriebsrenten oder Erwerbseinkommen. "Die Entwicklung der künftigen Alterseinkünfte hängt deshalb nicht nur von der Rente ab", betonte Queisser. Derzeit gebe es in Deutschland aber noch keinen Anstieg der Altersarmut. In Zukunft sei aber damit zu rechnen.

Besser, als mit neuen Sonderregelungen am bestehenden System herumzudoktern, wäre jedoch ein umfassender Ansatz zur Vermeidung der Altersarmut wie beispielsweise die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente für die gesamte Bevölkerung, sagte Queisser. Ins gleiche Horn stößt auch der CDU-Sozialpolitiker Spahn.

Wenn die Jüngeren vom Rentensystem nicht mehr viel zu erwarten hätten, "sollten wir so ehrlich sein und über eine Grundrente für alle diskutieren". Wenn von der Leyen diese Debatte wieder einfangen will, wird sie wohl einräumen müssen, dass die Rente doch gar nicht so unsicher ist.