03.09.12

Altersarmut

Von der Leyen streitet sich mit Koalition über Rente

Arbeitsministerin von der Leyen eckt mit ihrer Warnung vor Altersarmut an. Neben SPD und Grünen sind FDP und Politiker der Union dagegen.

Von Dorothee Siems

"Die Rente ist sicher", lautete die Parole, die der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einst auf Plakaten verbreiten ließ. Später musste der CDU-Politiker einräumen, dass die staatliche Alterssicherung ohne tief greifende Reformen unfinanzierbar geworden wäre. Die heutige Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) bringt jetzt die Botschaft, "die Rente ist unsicher", unters Volk. Selbst langjährig Versicherten, die 35 Jahre lang ein Durchschnittseinkommen erzielt hätten, drohe im Alter der Gang zum Sozialamt, warnt die Ministerin.

Von der Leyen will das Problem mit einer Zuschussrente von maximal 850 Euro lösen, die jeder erhalten soll, der mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen kann, zudem privat vorgesorgt hat und trotzdem mit seiner Rente nicht über das Niveau einer Grundsicherung hinauskommt. Doch das Konzept wird nicht nur von der Opposition, Gewerkschaften und der Wirtschaft, sondern auch innerhalb der Koalition und von Wissenschaftlern zerpflückt.

Zuschussrente hilft vielen nicht

Die Zuschussrente sei "ungerecht, falsch finanziert, bürokratisch, teuer und zur Bekämpfung von Altersarmut ungeeignet", urteilt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Sozialverbände sprechen von einem "Placebo". Auch die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hält von der Leyens Konzept für nicht tragfähig. "Die Zuschussrente hilft denen, die lange Beiträge gezahlt haben. Doch sie nutzt denen nichts, die Teilzeit gearbeitet oder unterbrochene Erwerbsbiografien haben oder sehr lange arbeitslos waren", sagte die Sozialexpertin der Organisation, Monika Queisser, der Berliner Morgenpost. Gerade solche Menschen hätten jedoch ein hohes Risiko, im Alter in die Armut abzurutschen. Ungenügend abgesichert seien in dem jetzigen System beispielsweise viele kleine Selbstständige oder ein großer Teil der Alleinerziehenden.

Innerhalb der eigenen Reihen sorgte von der Leyens Prognose für Irritationen. Der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn wies darauf hin, dass die Ministerin bei ihren Berechnungen unrealistische Annahmen zugrunde lege. Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund hält es für fragwürdig, bei 35 Beitragsjahren von einem "vollen Arbeitsleben" zu sprechen. Zumal in den kommenden Jahren die gesetzliche Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Üblicherweise gelten in der Rentenversicherung 45 Jahre als Maßstab.

Wer nach der Schule eine Lehre antritt, erwirbt im Regelfall ab dem 16. Lebensjahr Rentenansprüche.

Die FDP reagierte auf von der Leyens Schreckensmeldung empört. Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die "mediale Selbstinszenierung der Ministerin". Ihre Beispielrechnungen seien "nicht sehr realistisch". Der Liberale warnte: "Die Ministerin sollte nicht dazu beitragen, das Vertrauen in das System weiter zu untergraben."

Gegen die Zuschussrente hat sich innerhalb der Koalition eine breite Abwehrfront gebildet: Sowohl die FDP als auch die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion sowie der Wirtschaftsflügel der Union lehnen von der Leyens Pläne ab. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, monierte, die junge Generation solle die Zeche dafür zahlen, dass Vorsorge im Rentensystem versäumt worden sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog bislang keine keine Position zum Konzept von der Leyens: "Man muss überlegen, ob die Zuschussrente die richtige Antwort sein kann", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel selbst erklärte in Recklinghausen, in der Union gegen es keinen Streit um dieses Thema. Vielmehr gebe es einen "Wettstreit um die beste Entwicklung".

Dabei ist nach Ansicht von Fachleuten die Vorstellung, dass etwa ein Drittel der künftigen Ruheständler ein hohes Risiko trägt, im Alter auf die staatliche Fürsorge angewiesen zu sein, wohl übertrieben. Die Prognose, wie groß das Problem der Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten wird, sei schwierig, sagte OECD-Forscherin Queisser. "Das Renteniveau sinkt infolge der Reformen, die in Deutschland erfolgt sind und die notwendig waren, um die Beitragszahler künftig nicht über Gebühr zu belasten." Doch die gesetzliche Rente sei nur eine von verschiedenen Einkommensquellen im Alter. Viele ältere Menschen hätten Grundbesitz, private Rentenansprüche, Betriebsrenten oder Erwerbseinkommen. "Die Entwicklung der künftigen Alterseinkünfte hängt nicht nur von der Rente ab", betonte Queisser. Derzeit gebe es in Deutschland aber noch keinen Anstieg der Altersarmut. In Zukunft sei aber damit zu rechnen.