ICC-Präsident
"Es geht letztlich um die Reputation des Staates"
Der Präsident der Internationalen Handelskammer Deutschland hält die Nicht-Ratifizierung der Konvention gegen Korruption für einen "unhaltbaren Zustand". Der Ruf des Staates und der Wirtschaft leide.
Berliner Morgenpost: Herr Gentz, in einem Brief fordert die ICC Deutschland im Namen großer Dax-Konzerne die Politik zum Handeln auf. Wie kam es dazu?
Manfred Gentz: Wir haben die Politik schon mehrfach angemahnt, endlich zu reagieren. Und nachdem die UN-Konvention auch beim G-20-Gipfel in Mexiko wieder auf der Agenda stand, haben wir uns entschlossen, diesen Brief zu schreiben. Wir wollten unserer Forderung nochmals Nachdruck verleihen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Bundesregierung international für Korruptionsbekämpfung eintritt, aber dass das Parlament diesen letzten Schritt der Ratifizierung nicht geht. Nachdem wir in der Wirtschaft so viel für Transparenz und Korruptionsbekämpfung getan haben, sind wir nun an einen Punkt gekommen, an dem wir sagen, so kann es nicht mehr weitergehen.
Berliner Morgenpost: Sie sprechen davon, dass ohne ratifizierte Konvention das Ansehen deutscher Unternehmen im Ausland leidet. Haben Sie ein Beispiel?
Gentz: Explizit messbare Schäden gibt es nicht. Allerdings werden Unternehmen bei Auslandsaktivitäten häufig darauf angesprochen, wenn sie ausländische Lieferanten zur Einhaltung von Anti-Korruptions-Standards verpflichten wollen. Es geht letztendlich um die Reputation des Staates und die der Wirtschaft. Und die wird ganz klar beschädigt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik und damit mittelbar auch der deutschen Wirtschaft im Ausland; es geht um die Frage, wie ernst wir es mit der Korruptionsbekämpfung wirklich nehmen.
Berliner Morgenpost: Die Union kritisiert, das UN-Abkommen würde die Abgeordneten in ihren Freiheiten einschränken.
Gentz: Ich verstehe die Zweifel der Abgeordneten in Teilen. Wenn jemand zum Fußball eingeladen wird, ist es natürlich überzogen, gleich danach zu fragen, ob das denn schon als Korruptionsversuch gilt. Gespräche mit Unternehmen und Interessenvertretern müssen für Abgeordnete natürlich zulässig bleiben. Es ist ja für das Gesetzgebungsverfahren unerlässlich, dass praktische Erfahrungen berücksichtigt werden können. Wir müssen uns davor hüten, zu enge Grenzen zu ziehen. Das Problem muss aber lösbar sein – es ist ja in 161 anderen Ländern auch gelöst worden. Warum klappt es ausgerechnet in Deutschland nicht?
Berliner Morgenpost: Wie erklären Sie sich, dass gerade Union und FDP der Wirtschaft Steine in den Weg legen?
Gentz: Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich das nicht verstehe. Letztendlich geht es auf den Widerstand einiger Parlamentarier zurück. Das Wirtschaftsministerium hat sich eindeutig zur Korruptionsbekämpfung und der Konvention bekannt. Absurd ist ja auch, dass das Entwicklungsministerium die Umsetzung dieser Konvention in anderen Ländern mit deutschen Mitteln fördert.
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