Innenminister Schäuble hat von den USA mehr Informationen zu den Guantánamo-Häftlingen gefordert, die Deutschland aufnehmen soll. Bisher reichten die Unterlagen in keinem Fall aus, sagte Schäuble. So müsse sicher sein, dass von den Betroffenen keine Gefahr ausgehe. Daran gibt es erste Zweifel.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Aufnahme ehemaliger Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Basis der bislang erhaltenen US-Unterlagen ab.
Für eine positive Entscheidung gebe es drei Kriterien, anhand derer er alle Einzelfälle prüfe, sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Es müsse hinreichend sicher sein, dass von den Betroffenen keine Gefahr ausgehe. Zudem müsse dargelegt werden, warum die USA die Ex-Häftlinge nicht aufnähmen, und es müsse nach dem Bezug zu Deutschland gefragt werden. "Was wir jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem Fall aus", sagte der CDU-Politiker.
Das Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt auf Kuba, in dem die USA Terrorverdächtige aus aller Welt festhalten, soll auf Weisung von US-Präsident Barack Obama binnen eines Jahres aufgelöst werden. Für Insassen, die aus Sicht der USA keine Bedrohung darstellen und die nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen, suchen die USA Aufnahmeländer.
Während sich die Union gegen die Aufnahme sperrt, hat für die SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier mehrfach die Bereitschaft signalisiert, einige Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Dabei soll es um Uiguren gehen, chinesische Muslime, denen nach Angaben der Regierung in Washington die Verfolgung in China droht.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fachte den innenpolitischen Streit erneut an. Es gebe Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wonach sieben der neun in den Unterlagen genannten Uiguren in Lagern der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung (ETIM) an Waffen ausgebildet worden seien und Kontakte zu militant-islamistischen Strukturen haben sollen, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
"Solche Leute brauchen wir in Deutschland nicht", fügte er hinzu. Er halte es für grenzenlos naiv, wenn Steinmeier fordere, diese Leute ins Land zu holen.
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