02.09.12

Rot-Gelb

Zwei fremde Kulturen finden nicht mehr zusammen

Seit der Bonner Wende 1982 lebt Rot-Gelb im Bund nur noch in Planspielen. Zwischen den Abgeordneten von SPD und FDP klafft ein kultureller Graben. Doch nicht alle haben die Hoffnung aufgegeben.

Von Thorsten Jungholt und Daniel Friedrich Sturm
Foto: dpa
Otto Graf Lambsdorff
Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff auf der Regierungsbank im Bundestag am 14. Oktober 1982 – damals schon unter Helmut Kohl

In der Ahnengalerie des Wirtschaftsministeriums ist Otto Graf Lambsdorff (FDP) gleich zweimal vertreten. Das erste Porträt zeigt einen jungen Mann, Minister in der sozialiberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt. Das zweite einen gereiften Politiker, Mitglied der Regierung Helmut Kohl. Zwei Bilder hängen dort, weil die von 1977 bis 1984 währende Amtszeit Lambsdorffs für vier Wochen unterbrochen war.

Der Grund dafür ist der 9. September 1982. An diesem Tag hatte Lambsdorff sein "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" vorgelegt. Inhalt: eine radikale Abkehr des Liberalen von der schuldenfinanzierten Konjunkturpolitik der Regierung Schmidt. Das Manifest war Teil eines wohl kalkulierten Affronts.

Parallel hatte der damalige FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher hinter den Kulissen mit Kohl angebandelt. Und der Plan der Freidemokraten ging auf: Das Bündnis mit der SPD zerbrach, als Schmidt acht Tage nach Vorlage des Lambsdorff-Papiers die FDP-Minister entließ.

Drei Wochen später wählten CDU/CSU und FDP Kohl in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Bundeskanzler. Die "Bonner Wende" war da.

30 Jahre "Manifest der Marktwirtschaft"

Für den 10. September lädt die FDP nun ins Thomas-Dehler-Haus, um diesen historischen Einschnitt in ihrer Parteigeschichte zu feiern: 30 Jahre "Manifest der Marktwirtschaft" heißt die Veranstaltung, in deren Rahmen der aktuelle Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Grundsatzrede zum Thema Wettbewerbsfähigkeit halten will.

Der SPD ist dagegen eher weniger zum Feiern zumute, die Reaktionen der Sozialdemokraten auf die geplante Veranstaltung reichen von Stirnrunzeln bis zu Verärgerung. Schließlich haben sie ein Bündnis mit den Liberalen nach der Bundestagswahl in gut einem Jahr noch nicht gänzlich in den Wind geschrieben.

Solche Planspiele aber bergen gleich mehrere Risiken. So sehr die SPD auf eine Machtoption jenseits einer Junior-Rolle unter der Union angewiesen ist, als so gewagt gilt es, über eine "Ampel" zu spekulieren. Zum einen sind die Liberalen in der SPD geradezu verhasst, jedenfalls weit weniger beliebt als die Union.

"Über eine Koalition mit der FDP zu sprechen ist ein Demobilisierungs-Programm für unsere eigenen Anhänger", heißt es im Willy-Brandt-Haus. Zum zweiten mangelt es an praktischen sozial-liberalen Erfahrungen. Drei Jahrzehnte sind seit der Wende von 1982 vergangen.

In Rheinland-Pfalz hatten SPD und FDP zwar recht komplikationslos regiert; Ministerpräsident Kurt Beck und FDP-Landeschef Rainer Brüderle pflegten ein enges Einvernehmen, Duzfreundschaft inklusive. Aber auch das gemeinsame Regieren in Mainz (von 1991 bis 2006) liegt inzwischen über sechs Jahre zurück, längst ist dort eine rot-grüne Koalition im Amt.

"Zwischen denen und uns liegen Welten"

Zum dritten mangelt es an persönlichen Kontakten zwischen führenden Sozial- und Freidemokraten. Zwar besuchte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erst kürzlich Altbundespräsident Walter Scheel, und Gespräche führt er auch mit Außenminister Guido Westerwelle. Doch noch immer klafft zwischen den einfachen Abgeordneten von SPD und FDP ein kultureller Graben.

"Zwischen denen und uns liegen Welten", heißt es in der SPD. Umso genauer schauen die Genossen auf die sozialliberal orientierten FDP-Fraktionschefs Christian Lindner (NRW) und Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein).

Lindner trifft sich schon einmal privat mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, die beiden Männer schätzen sich wechselseitig. Kubicki und der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kennen sich aus Schleswig-Holstein. "Steinbrück und ich sind zwei Egomanen", sagt Kubicki – und plädiert für seinen einstigen Kieler Kommilitonen als Kanzler.

Bleibt bei alldem noch ein viertes Problem: SPD und FDP kommen gemeinsam in Umfragen auf etwa 34 Prozent. Ohne die Grünen liefe nichts. Die Grünen und die Liberalen aber – die mögen sich so ganz und gar nicht.

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