02.09.12

Realo-Nachwuchs

Das ehrgeizige Ehepaar der alternden Grünen

An der Bundespitze der Grünen dominieren alte Gesichter. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und seine Frau, die EU-Abgeordnete Franziska Brantner, könnten das in Zukunft ändern.

Von Matthias Kamann

Blickt man auf die Spitze der Grünen, so kann man den Bundestagswahlkampf für eine Schlacht der Älteren halten. Mit Jürgen Trittin, 58, Claudia Roth, 57, und Renate Künast, 56, bewerben sich lauter Altgediente um die Spitzenkandidatur. Dass Katrin Göring-Eckardt mit 46 Jahren und weitläufiger Ämter-Erfahrung als junge Konkurrenz gilt, verstärkt den Eindruck noch.

Am Sonntag soll auf einem Kleinen Parteitag ("Länderrat") die Konkurrenz der Altvorderen gestartet werden, wenn eine Urwahl der Partei-Basis über die Kandidaten in Gang gesetzt wird.

Wer aber die zweite Reihe im Blick behält, kann die Wahl 2013 für einen Verjüngungsprozess der Grünen halten. Vielerorts stehen junge Ambitionierte bereit, die etwas werden wollen. Oder etwas sind und eine Schüppe drauf legen wollen. Wie die 33-jährige EU-Abgeordnete Franziska Brantner, die im Wahlkreis Heidelberg für den Bundestag kandidiert. Und da die Aufstrebende einen Mann an ihrer Seite hat, der ebenfalls als nachwachsender Rohstoff der Grünen gilt, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (40), wird es umso interessanter.

Uneinigkeit in Strategiefragen

Wobei das mit dem Paar – die beiden haben eine zweijährige Tochter – ihnen politisch nicht recht ist. Zwar gehören Brantner und Palmer zum Realo-Flügel, aber was das bedeutet, ist zwischen ihnen strittig. Brantner missfällt es, dass Palmer sich im parteiinternen Streit um die Spitzenkandidaten öffentlich gegen ein linkes Duo Roth/Trittin ausgesprochen hatte.

"Ich halte nichts davon, Realo-Politik über Personalfragen zu betreiben", sagt Brantner im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. "Ich identifiziere mich nicht mit den Interventionen von Boris bei dem Thema."

Palmer hört sich das im Garten eines Tübinger Cafés an. Dann sagt er nur, dass er in den Personalstreit hätte eingreifen müssen, "weil ich nun einmal Mitglied des grünen Parteirats bin und Schweigen als Zustimmung zu einer linken Doppelspitze gedeutet worden wäre". Schweigend lächelt Brantner dazu.

Aus Brüssel nach Berlin

Wir können ja über was Anderes reden. Zum Beispiel darüber, warum Brantner, Verfechterin der europäischen Integration, ausgerechnet jetzt in der EU-Krise aus Brüssel weg und in den Bundestag will.

"Nach Stand der Dinge", sagt sie, "ist eine Stärkung der europäischen Demokratie eher durch Beschlüsse der nationalen Parlamente zu erreichen." Europapolitisch würden in den kommenden Jahren "wichtige Entscheidungen in Berlin getroffen, und deshalb will ich mich im Bundestag für eine bessere Kooperation zwischen Bundestag und Europäischem Parlament einsetzen". Damit die beiden Parlamente "den Exekutivrunden der Regierungen eine echte demokratische Kraft entgegensetzen".

Zum Beispiel bei Griechenland-Hilfen. Oder bei der Finanz- und Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten: "Wenn man den EU-Haushalt aufstockt, muss man schauen, was man dafür in nationalen Haushalten an Ausgaben kürzen kann, und andererseits gibt es etwa bei der Agrarpolitik viele Möglichkeiten, die EU-Ausgaben zu kürzen." Das gehe nur bei intensivem Austausch der Parlamente.

Strategisches Kalkül

Da klingt Idealismus von internationaler Demokratie an, zugleich aber strategisches Kalkül: Da die EU-Musik in Berlin spielt, scheint Brantner dort mitmischen zu wollen. Das passt zum Lebenslauf einer von Jugend an politisch Engagierten, die für Frauenrechte entflammte, jedoch nicht lange in ihrer Freiburger Heimat blieb, sondern über Elite-Universitäten in Frankreich und den USA in große Stiftungen und UN-Institutionen gelangte. Zielstrebig. Natürlich promovierte die Studienstiftlerin.

Fast rustikal wirkt demgegenüber Palmer, der mindestens bis zum Ende seiner ersten OB-Amtszeit 2014 in Tübingen bleiben will, möglicherweise länger. Palmer steht für jenen Realo-Typus, der Politik ins Nahe herunter bricht, der die Uni-Stadt auf erneuerbare Energien polt, jüngst die Folgen eines griechischen Euro-Austritts für den Tübinger Haushalt errechnen ließ und in parteiinternem Streit den stadtbürgerlichen Eigensinn gegen linke Utopien ins Feld führt.

"Linke Redner auf Parteitagen", sagt er, "liefern sich mittlerweile einen Wettstreit, wer der beste Robin Hood ist. Ich finde, die Realos müssen klar machen, dass wir Teil des Mittelstandes sind und nicht anderen in die Tasche greifen, sondern uns selbst." Dann müsse es "trotzdem eine Vermögensabgabe" geben, "aber die Steuerlast wächst nicht unbegrenzt". Und zu begründen habe man Steuererhöhungen zur Euro-Rettung nicht "mit einer merkwürdigen Umverteilungslogik", sondern damit, dass sie "ein Gebot der egoistischen Vernunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland" seien.

Smarter Ehrgeiz

Brantner ist ein anderer Realo-Typus, den mit Unterstützung von Parteichef Cem Özdemir und seinem Vorgänger Reinhard Bütikofer (jetzt Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament) immer mehr jüngere Grüne repräsentieren.

International gebildet, smart, ausgefuchst in zwischenstaatlichem Recht, leiten sie ihren Pragmatismus weniger aus dem Eigensinn lokaler Bewegungen her als aus dem Wissen, dass, wer in der Welt etwas bewegen will, Entscheidungen treffen muss.

Brantner wurde so zur frühen Fürsprecherin eines bewaffneten Libyen-Einsatzes. Gewiss zwar, sie sei "keine Bellizistin", sagt sie, sondern arbeite im Gegenteil "an konkreten Strukturen zur Konfliktprävention, die wirklich zu mehr Frieden führen" könnten. "Gleichwohl sind Deutschland und die EU nicht die Schweiz und müssen sich auch militärische Möglichkeiten der Krisenintervention offen halten."

Kritik an Militärpolitik der Grünen

Hier sitzt ein Realo-Stachel: Ihr sei klar, dass militärische Fragen bei den Bundestagsgrünen "umstritten" sind, "aber dann muss ich mich halt für meine Position einsetzen, wobei es schön wäre, wenn die Grünen bei Abstimmungen über Militäreinsätze etwas seltener zu einem Drittel dafür, zu einem Drittel dagegen und zu einem Drittel mit Enthaltung stimmen würden". Die Frau hat sich ganz schön was vorgenommen.

Das gilt auch in der grünen Europa-Politik, die sie um Skepsis erweitern will: "Man muss", sagt Brantner, "auch die berechtigte Kritik an europäischer Überregulierung aufnehmen, statt alle Einwände gegen die EU-Politik stets als antieuropäisch zu brandmarken."