Häftlingsaufnahme
Behörden besorgt über Guantanamo-Insassen
Weil sie eine "weitere Radikalisierung" während der Haft nicht ausschließen, zögern deutsche Sicherheitsbehörden, bedingungslos Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Alle neun für Deutschland vorgesehenen Insassen hätten sich in Terrorcamps ausbilden lassen, zwei davon sogar für die Taliban gekämpft.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor einer vorschnellen Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Straflager Guantanamo gewarnt. Eine Risikobewertung von neun für Deutschland vorgesehenen Guantanamo-Häftlingen sei "derzeit noch nicht möglich", zitiert die "Bild"-Zeitung in einem Bericht unter Berufung auf eine interne Gefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden, namentlich auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Dem Bericht zufolge schließen die Sicherheitsbehörden nicht aus, dass die Häftlinge während ihrer Haft auf Guantanamo eine "weitere Radikalisierung" erfahren haben und künftig in Deutschland als "Identifikationsfiguren" für radikal-islamische Gruppierungen dienen könnten.
Auf der Liste, die in der vergangenen Woche von dem US-Gesandten Dan Fried an das Auswärtige Amt übergeben wurde, stehen neun Namen, wie die "SZ" berichtete. Dabei handele es sich durchweg um Uiguren. Zwischenzeitlich war vermutet worden, dass auf der Liste auch Gefangene aus anderen Ländern, etwa Syrien, erwähnt würden. Die "Bild" berichtet weiter, dass diese in den Jahren 2000/2001 mehrheitlich in Terrorcamps der Islamischen Bewegung Ost-Turkistan (ETIM) an Waffen ausgebildet worden seien.
Die Unterlagen enthielten Erläuterungen dazu, ob die Uiguren Mitglieder in islamistischen oder gewaltbereiten Gruppen seien, ob sie Terrorlager besucht hätten oder an Waffen ausgebildet wurden. Die Aufstellung geht demnach allerdings nicht ins Detail. Das Bundesinnenministerium solle prüfen, wie gefährlich die Männer tatsächlich sind.
Aus den von US-Stellen übermittelten Informationen gehe weiter hervor, dass zwei der Inhaftierten später an der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die USA und ihre Verbündeten (Nordallianz) gekämpft hatten. Für "substanzielle Kontakte" der neun Uiguren zur Terrororganisation al-Qaida gebe es in den meisten Fällen allerdings keine Beweise.
Die USA wollen voraussichtlich 30 Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo freilassen. Die Aufnahme von Gefangenen in einzelnen Bundesländer ist in der Großen Koalition umstritten.
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