28.08.12

Verfassungsschutzreform

Friedrich knickt vor den Länderfürsten ein

Der Bundesinnenminister präsentierte einen Tag lang eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Länder schrumpften sie zum Reförmchen. Vor allem die eigenen Parteikollegen ließen den Minister auflaufen.

Von Martin Lutz, Manuel Bewarder

Bereits beim Essen war den meisten Innenministern der Appetit vergangen. "So ist eine Zusammenarbeit in Zukunft nicht möglich", sagte Gastgeber Uwe Schünemann (CDU) Teilnehmern zufolge. Der Innenminister von Niedersachsen hatte am Dienstag die Unions-Ressortkollegen sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seine Landesvertretung in Berlin geladen.

Und vor der Sonderkonferenz der Innenminister am Nachmittag ließen die Parteifreunde ihrem Unmut über den Bundesminister und seine nicht abgestimmten Pläne für eine Verfassungsschutzreform freien Lauf.

Friedrich versuchte sich zu verteidigen: "Ich verstehe das gar nicht. Das ist alles ein Missverständnis … Das war nie beabsichtigt." Nach diesem Kniefall waren Schünemann und seine Kollegen beruhigt. Auch wenn sie das mit der Absicht vielleicht anders gesehen haben.

Hauptforderung schon am Anfang zurückgezogen

Kurz nach dem Mittagessen präsentierte Friedrich bei dem Sondertreffen im Berliner Bundesrat schließlich auch den SPD-Innenministern sein Konzept – und ruderte dabei inhaltlich durchaus hinter das zurück, was er noch einen Tag zuvor angekündigt hatte: Die Landesämter sollen doch keine Kompetenzen abgeben. "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig", erklärte Friedrich. Aber seine Hauptforderung zog er zurück.

Noch am Montag hatte der CSU-Minister Vorschläge präsentiert, wonach sich in Zukunft vor allem der Bund um gewaltbereite Extremisten kümmern sollte. Für die Länder war vorgesehen, besonders auf Organisationen wie die NPD zu achten. Friedrichs Plan kam einer Entmachtung der Länder gleich.

Länder lassen sich nicht entmachten

Es ist ein hochsensibles Feld, auf dem sich Friedrich nun verrannt hat. Im Zuge der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) war klar geworden, dass die Pannenserie bei der Fahndung nach den Terroristen auch ein Desaster für den Verfassungsschutz ist.

Fast einhellig wird daher eine Reform und Neuordnung der Kompetenzen gefordert. Viele ziehen an einem Strang. Und nun löste Friedrich mit seinen nicht abgestimmten Äußerungen starke Irritationen darüber aus, wie eine verbesserte Aufstellung des Inlandsgeheimdienstes aussehen könnte. Der Minister sorgte für Unruhe, die eigentlich nicht nötig war.

Denn am Dienstag stellten die Innenminister und Friedrich ja schließlich vor, worauf sie sich schon längst geeinigt hatten. "Wir wollen die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken, ohne dadurch originäre Länderkompetenzen einzuschränken", heißt es in dem gemeinsamen Papier. "Wir brauchen einen Mentalitätswechsel", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Eine Veränderung des Kompetenz-Gefüges lehnt er aber wie seine Ressortkollegen in den Ländern ab. Zunächst wurden einzelne Reformschritte vereinbart.

Gegenseitige Informationspflicht

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sollen sich demnach künftig ihre Informationen gegenseitig zur Verfügung stellen. Es gibt eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt in Köln ist dabei als Zentralstelle vorgesehen.

Zudem wird geprüft, ob es ein Register für alle in Deutschland eingesetzten V-Leute geben könnte. Die einzelnen Ämter wüssten damit besser über die Arbeit der Kollegen Bescheid. Im Zentralregister würden aber wohl nicht die richtigen Namen der Quellen des Dienstes auftauchen. Wichtige geplante Standards sind außerdem: Damit V-Leute wirtschaftlich nicht vom Dienst abhängig werden, sollen die Honorare nicht allzu hoch ausfallen. Zudem könnte es eine Rotation beim Personal geben, das Verbindungsleute betreut.

Weiterhin ist geplant, ein gemeinsames Abwehrzentrum von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Bis zum Dezember sollen die notwendigen Gesetzesänderungen formuliert werden.

Damit sieht es so aus, als ob es am Ende von monatelangen Diskussionen im Zuge des NSU-Schocks allenfalls zu wenigen Neuerungen kommen wird. Friedrichs abgewiesener Vorstoß wäre hingegen ein größerer Schritt gewesen. Nun steht ein Reförmchen bevor.