27.08.12

Umstrittene Äußerungen

Seehofer gibt "Stammtisch-Kasper" Dobrindt recht

Politiker aus der Union attackieren den CSU-Generalsekretär scharf und werfen ihm Kalkül und Provinzialität vor. Sein Parteichef verteidigt die kruden Äußerungen, lobt aber auch Merkels Euro-Kurs.

Von Thomas Vitzthum

Wenn Horst Seehofer sich schriftlich äußert, muss die Lage wirklich ernst sein. Normalerweise nutzt der CSU-Chef Medienanfragen, Interviews oder schlicht die offene Bühne irgendwelcher Veranstaltungen, um seine politischen Botschaften zu transportieren. Wie genau er dann zitiert wird, das überlässt er vertrauensvoll den Journalisten. Nicht so am Montag. Der Parteichef werde sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum Thema Griechenland äußern, teilte die Zentrale in München mit. Eigentlich hätte die Ansage lauten müssen: Seehofer werde sich zum Thema Alexander Dobrindt äußern.

Der Generalsekretär, den Seehofer schon mal öffentlich als "einen meiner Besten" bezeichnet, hat am Wochenende eine harte Prognose abgegeben: Er sähe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone. Den Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi bezeichnete er als "Falschmünzer".

Das war nicht nett, gewiss, aber so richtig überraschend auch wieder nicht. Griechenland solle seine Beamten in Drachmen bezahlen, hatte Dobrindt in dieser Zeitung schon vor Wochen gefordert. Darüber hinaus hatte er den EZB-Chef noch ehe der im Amt war, wenig schmeichelhaft als Vertreter eines jener "Dolce-Vita-Länder" charakterisiert, die die Krise ausgelöst hätten.

Dobrindt schielt auf Stimmen aus Bayern

Reaktionen gab es auch damals, vergleichbar den aktuellen waren sie nicht. Dobrindt sieht sich einer Phalanx aufgebrachter Kritiker ausgesetzt, quer über alle Parteigrenzen hinweg. Es wird heftig zugelangt: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete ihren Kollegen als "Stammtisch-Kasper", der von Kanzlerin Angela Merkel noch viel zu milde getadelt worden sie. Merkel hatte am Sonntag dazu aufgefordert, die Worte beim Thema Griechenland "zu wägen".

Das wurde zwar als Kritik aufgefasst, war aber tatsächlich noch zurückhaltend formuliert. Denn gewogen hat Dobrindt seine Worte sicher wohl, nur nicht im Sinn der Berliner Koalition, sondern im Sinn der Bevölkerungsmehrheit gerade in Bayern, von der er annimmt, dass sie ihm zustimmt.

Man darf nicht vergessen: Horst Seehofer hat die Wahlen in Bayern im kommenden Jahr auch zu einer Abstimmung über den Kurs Europas ausgerufen, und dabei sitzen ihm die Freien Wähler im Nacken, die das gleiche Klientel ansprechen und auf einen Anti-Europa-Wahlkampf setzen wollen.

"Ein Stück aus Absurdistan"

Kritik aus der CSU an Dobrindt kam denn auch eher von jenen, die nicht in München, sondern in Berlin und Brüssel im Parlament sitzen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger bezeichnete dessen Äußerungen in der "Passauer Neuen Presse" als "provinzielles Gemecker". "Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt", sagte er. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber forderte alle auf, sich zu mäßigen.

Bereitwillig ließen auch andere Unionsvertreter ihrem Ärger freien Lauf. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien: "Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt." Die CDU beschloss in der Sitzung einen Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember, in dem von "mehr Europa" die Rede ist – auch nicht gerade die Sprache der CSU.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte zu Dobrindt: "Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht." Oettinger lieferte damit die Erklärung, warum Dobrindt diesmal so sehr für Aufregung sorgt.

Taten und Worte fallen weit auseinander

Zum einen hat er kaum einen Tag nach dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras vergehen lassen, um seine Breitseite abzufeuern. So ein Stil, könnte man mit Oettinger sagen, konterkariert die Bemühungen der Bundesregierung. Zum anderen fallen bei Dobrindt Taten und Worte mit jeder Entscheidung, die im Zusammenhang mit der Euro-Rettung im Bundestag fällt, immer weiter auseinander. Hier kommt das Kalkül ins Spiel.

Dobrindt hat bei keiner Entscheidung zu Griechenland auch zuletzt, als es um Geld für die spanischen Banken ging, gegen die Unionsfraktion gestimmt. Anders als eine Handvoll Kollegen aus der rund 40-köpfigen Landesgruppe, die allerdings – von Peter Gauweiler einmal abgesehen – selten laut Gründe für ihre Ablehnung benannten.

Dobrindt sagt aktuell sinngemäß, dass mit Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone die Gesundung des Landes beginnen werde. Sein politisches Handeln hat einen möglichen Austritt aber sicher nicht beschleunigt.

Drittes Hilfspaket für Griechenland unwahrscheinlich

Rhetorisch aufdrehen konnte Dobrindt jetzt auch, weil es unwahrscheinlich ist, dass es zu weiteren Abstimmungen über milliardenschwere Griechenlandhilfen kommt. Ein drittes Hilfspaket hält in Berlin kaum noch einer für durchsetzbar. Gerade wegen der CSU; da kommt nun Horst Seehofer ins Spiel. In seiner am Nachmittag verschickten Stellungnahme macht er klar, dass er ein drittes Paket ablehnt. "Hilfen aus den Rettungsschirmen setzen deshalb voraus, dass alle gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen vollständig und zeitgerecht erfüllt werden." Heißt: kein Aufschub für Griechenland, worum das Land so sehr bittet und keine weiteren Hilfen.

Seehofer versucht, den bisherigen Euro-Kurs Angela Merkels zu stützen – er nennt ihn "goldrichtig" – gleichzeitig müht er sich, die Aufregung um seinen Generalsekretär zu dämpfen. Die CSU, so Seehofer, betreibe keine Politik gegen Staaten oder einzelne Personen, sondern eine Politik für eine stabile Währung und für sichere Arbeitsplätze.

"Mein Generalsekretär hat deshalb auch für den Fall, dass es Griechenland nicht gelingen sollte, seine Verpflichtungen einzuhalten, auf die Notwendigkeit von Wirtschaftshilfen für das Land hingewiesen." Seehofer signalisiert damit: Wir lassen Griechenland nicht allein, ob nun in oder außerhalb der Euro-Zone. Gleichzeitig bedeutet der etwas krude Satz, dass es für ihn keineswegs oberstes Ziel ist, das Land im Euro zu halten.