28.08.12

Verfassungsschutz

Leutheusser attackiert Friedrichs Reformpläne

Die Justizministerin mahnt den Innenminister: "Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um." Auch bei den Bundesländern kommen die Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes gar nicht gut an.

Von Martin Lutz und Uwe Müller
Quelle: dapd
28.08.12 0:49 min.
Die Innenminister haben sich darauf geeinigt, ihre Verfassungsschutzbehörden zur gegenseitigen Information zu verpflichten. Dies gaben die Ressortchefs nach einem Sondertreffen in Berlin bekannt.

Nicht alle Länder wollen den Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes folgen. Wortführer ist der Sprecher der SPD-Innenminister, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er lehnt es strikt ab, Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund zu verlagern. "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", sagte Jäger der "Welt". Der Bund solle erst einmal selbst Mängel abstellen statt neue Befugnisse zu fordern.

Zuvor waren Pläne aus hohen Sicherheitskreisen bekannt geworden, nach denen Friedrich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit mehr Macht ausstatten will. Dazu soll auch das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden. Wichtigste Neuerung ist eine gesetzliche Befugnis für die Behörde in Köln, bei "gewaltbereiten Bestrebungen" auch in den Ländern Daten zu erheben und im Einzelfall die Beschaffung und Auswertung von Informationen zentral zu koordinieren.

Zudem plant Friedrich, alle von Bundes- und Landesämtern geführten V-Leute in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz zu erfassen – vielleicht sogar mit ihrem bürgerlichen Namen. Der Verfassungsschutz Thüringen müsste dann beispielsweise nach Köln melden, welche V-Leute er im Landesvorstand der NPD platziert hat. Dieser Vorschlag dürfte in einigen Ländern ebenfalls skeptisch beurteilt werden.

"Nicht im Klein-Klein verheddern"

Aber auch in der eigenen Koalition ist das Vorhaben des Bundesinnenministers umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Welt": "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern." Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

"Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um", betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Mehr Daten führten nicht automatisch zu einer besseren Informationslage: "Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an." Kabinettskollege Friedrich hingegen will die 16 Landesämter für Verfassungsschutz dazu verpflichten, sämtliche relevanten Informationen an den Bund weiterzugeben.

Künftig soll beim Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern das Prinzip "vollständige Information" gelten, und nicht wie bisher "Kenntnis nur, wenn nötig". Die Landesämter würden sich dann wohl vorwiegend auf die Beobachtung des sogenannten legalistischen Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren müssen, also etwa auf Parteien, Vereine oder Verbände.

Mehr parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes

Beim Bundesamt in Köln plant Friedrich außerdem ein gemeinsames Abwehrzentrum von Verfassungsschutz und Polizei gegen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Cyberabwehr. Für den Islamismus und Rechtsextremismus gibt es derartige Zentren bereits. Überdies will Friedrich die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes ausbauen. Künftig sollen die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages halbjährlich über die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet werden.

Daneben beabsichtigt Friedrich, den Einsatz von V-Leuten für jede beobachtete Organisation vom Kontrollgremium G10 des Parlaments genehmigen zu lassen. Reformbedarf auf diesem Sektor sieht auch Leutheusser. Sie verlangt eine stärkere Kontrolle von V-Leuten. "Die Innenminister sollten exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz sowie verfahrensmäßige Schwellen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln", sagte sie. Hierfür seien gesetzliche Grundlagen nötig.

Schünemann will Informationsaustausch auf "Augenhöhe"

Am heutigen Dienstag kommen die Innenminister der Länder in Berlin zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Der Sprecher der Unions-Ressortchefs, Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, warnt vor einem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Er fordert, dass Informationen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern auf "Augenhöhe" ausgetauscht werden müssten.

"Die Informationsweitergabe ist keine Einbahnstraße. Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es eine Zweiklassengesellschaft bei den Verfassungsschützern gibt", sagte Schünemann der "Welt". Die Zentralstellen- und Koordinierungsfunktion des Bundesamtes sollte weiter vorangebracht werden, ohne dadurch originäre Länderkompetenzen einzuschränken.

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